Aktuell

17. 12. 2017

Super-Spendenergebnis beim Bürgerlisten-Weihnachtsstandl

Das Weihnachtsstandl der Unabhängigen Bürgerliste für bedürftige Hinterbrühler brachte am Sonntag, 17. 12. 2017, das beste Spendenergebnis seit 10 Jahren. Die zahlreichen Gäste spendeten bei köstlichen Weihnachtskeksen, Kuchen, Punsch und Sekt stolze € 1.547,50 für soziale Zwecke. In den bisher 28 Jahren „Weihnachtsstandl“ wurden somit insgesamt € 45.822,64 gespendet.


Aus dem Spendenerlös erhalten bedürftige Hinterbrühler Geschenkpakete mit Lebensmitteln und Einkaufsgutscheinen im Wert von je ca. 90 Euro. Im Jahr 2017 konnte ein an Krebs erkrankter Hinterbrühler mit monatlichen Zuschüssen unterstützt werden. Weiters wurde für ein autistisches Kind an der Hermann-Gmeiner-Schule – in Zusammenarbeit mit den LIONS Hinterbrühl – eine Stützkraft für den Unterricht finanziert.


Wir bedanken uns bei allen Unterstützern und Helfern.




Im Bild die Bürgerlisten-Gemeinderätinnen Anita Scherz und Johanna Riedl, Michael Fichtinger, Andi Bauer, Inger Rasser, Ursula Lefévre, GR Gottfried Arnold, die beim Weihnachtsstandl für das leibliche Wohl der Gäste sorgten.



26. 11. 2017, ergänzt am 1. 12. 2017

Unnötiger Rechtsvorrang schafft Gefährdungspotential

Die Unabhängige Bürgerliste und zahlreiche Bürger haben sich gegen den von Bgm. Mag Erich Moser ursprünglich auf allen Gemeindestraßen Hinterbrühls geplanten Rechtsvorrang ausgesprochen. Diesen Plan ließ er nun fallen und will „nur“ Rechtsvorrang für die Nebengassen der Parkstraße und der Hortigstraße einführen.


Rechtsvorrang kann in Wohnsiedlungen an Kreuzungen von Straßen mit gleichem Verkehrsaufkommen allenfalls sinnvoll sein. Die oft genannten Beispiele aus Mödling treffen aus Hinterbrühl jedoch nicht zu: Sowohl die Parkstraße als auch die Hortigstraße dienen fast ausschließlich der Zu- und Abfahrt der Anrainer aus den Nebengassen – entsprechend spärlich ist die Verkehrsfrequenz aus diesen Gassen.

Da die Beethovengasse mit der Volksschule nach den Plänen des Bürgermeisters in Zukunft zur „Begegnungszone“ werden soll, ergäbe sich dann die wohl einmalige Situation, dass man bei der Ausfahrt aus einer Begegnungszone Rechtsvorrang hätte.


Besonders kurios mutet der geplante Rechtsvorrang für die Nebengassen der Hortigstraße an: Der Bärenkogelweg dient – wie die Franz-Liszt-Straße – ausschließlich dem Anrainerverkehr. „An der Hortigstraße“ (Bild) ist sogar ein „Fahrverbot ausgenommen Anrainerverkehr“ verfügt. Außerdem ist sie eine Sackgasse, in der sich ganze sechs Häuser befinden. Die Föhrenallee ist seit vielen Jahren mit 4 Schwellen „verkehrsberuhigt“, soll aber nun Rechtsvorrang bekommen.

„Die Unabhängige Bürgerliste ist gegen diese Rechtsvorrangpläne des Bürgermeisters. Tempo 40, das auch überwacht wird, ist für eine Verkehrsberuhigung völlig ausreichend. Die Schaffung eines Gefährdungspotentials durch Rechtsvorrang ist entbehrlich“, meint Gf. GR Ferdinand Szuppin, Fraktionsobmann der Unabhängigen Bürgerliste.


Kennzeichnung der 40er-Zonen kostet 60.000 Euro!

Nach Auskunft des Bürgermeisters kostet die Beschilderung der 40er-Zonen im gesamten Ortsgebiet samt Bodenmarkierungen etwa e 60.000,–.

Wäre der Bürgermeister dem seinerzeitigen Antrag der Bürgerliste gefolgt, auch die Hauptstraße zwischen der Ortseinfahrt aus der Vorderbrühl (Nähe Billa) bis zur Wiedereinmündung in die Gaadner Straße (nahe Höldrichsmühle) in die 40er-Zone aufzunehmen (und die Johannesstraße), hätten sich die Kosten auf das Aufstellen von 40er-Schildern bei den sieben Ortseinfahrten beschränkt.

Laut Bürgerlisten-Umfrage wären 50% über Tempo 40 auf der Hauptstraße sehr erfreut gewesen, bei den anderen 50% hätte sich die Begeisterung in Grenzen gehalten. Billiger wäre diese Lösung jedoch allemal gewesen.


Warum einfach und billig – wenn es umständlich und teuer auch geht?

Bgm. Moser ist ebenfalls für eine Verkehrsberuhigung auf der Hauptstraße, denkt aber über eine Begegnungszone im Bereich der ­Kirche nach (mit Tempo 20). Die Kosten für die baulichen Maßnahmen sind derzeit nicht abschätzbar, die Realisierung des Projekts ist in weiter Ferne, Tempo 40 wäre schon jetzt möglich gewesen.


Wo kommen welche Tempolimits?

Mit Ausnahme der Johannesstraße, der Hauptstraße und der Gaadner Straße werden für alle anderen Straßen in Hinterbrühl Tempo-40-Zonen eingerichtet. Ausnahme sind der Bereich, der vom Kröpfelsteig, Hohlweg, der Franz-Schubert-Straße, der Schumachergasse und der oberen Eichbergstraße umschlossen ist. Hier wird Tempo 30 gelten – so wie schon bisher in den meisten genannten ­Straßen. In Weissenbach und Sparbach wird in den Nebengassen ebenfalls Tempo 40 verordnet






Die breit ausgebaute Hortigstraße ist für die Anrainer aus den Nebengassen die Anbindung an das höherrangige Straßennetz.




„An der Hortigstraße“ ist eine verträumte Sackgasse mit sage und schreibe sechs Häusern – und einem Fahrverbot.



26. 11. 2017

19. Bürgerlisten-Gesellschaftsschnapsen mit vielen Teilnehmern

Zahlreiche Schnapser aus Hinterbrühl, Gaaden, Gumpoldskirchen und Mödling ritterten am 24. November um die schönen Preise beim 19. Gesellschaftsschnapsen der Unabhängigen Bürgerliste im Hinterbrühler Gasthaus „Zur Weintraube“ um die schönen Preise. In der Bildmitte hinten rechts der Sieger Karl Falmbigl mit dem Zweitplacierten Anton Mayerhofer. Die Ehre der Schnapser-Damen rettete Elfriede Huber mit dem 12. Platz.


Die Ränge: 1. und 7. Karl Falmbigl, 2. Anton Mayerhofer, 3. Andre Schörghofer, 4. Fränkie Karrer, 5. Robert Stopfer, 6. Karl Petrovic, 8. Desiderius Hiebl, 9. Peter Köberl, 10. Bernie Bernold, 11. Franz Heindl, 12. Elfriede Huber, 13. Wolfgang Freudorfer, 14. Joschi Freudorfer, 15. Sigi Ost, 16. Richard Fleis. Rechts im Bild Jason Rosal, der „Weintrauben“-Wirt.




07. 10. 2017

Ortsentwicklungskonzept kostet 48.000 Euro – aber wofür?

Im Dezember 2014 (!) wurde im Gemeinderat einstimmig die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzepts beschlossen, das als Leitbild für die Ortsentwicklung der nächsten 5 bis 10 Jahre dienen soll. Genannter Zeitrahmen für die Erstellung: 13 Monate. Derzeit – 34 Monate nach dem Beschluss – ist man von einem solchen Konzept noch meilenweit entfernt – und es stellt sich die Frage, ob die ÖVP-Gemeindeführung überhaupt ein umfassendes Konzept will. Denn bisher wurde die vorliegende „Grundlagenforschung“ im zuständigen Raumordnungsausschuss noch nicht einmal diskutiert. Geschweige denn, dass daraus Entwicklungsziele formuliert oder Fehlentwicklungen diagnostiziert wurden.

Von der ÖVP ist seit dem Beschluss zur Beauftragung der Konzeptentwicklung im Dezember 2014 nicht viel zu hören. Hat sie der Mut verlassen? Zwar gibt es seitens der ÖVP Pläne, die Gründe der Sauerstiftung für das Projekt „Generationenwohnen“ umzuwidmen und Überlegungen zu Aufschließungszonen und Baulandumlegungen. Solche partiellen Maßnahmen rechtfertigen aber nicht, 48.000 Euro auszugeben. Ein umfassendes und im Konsens mit den politischen Parteien und den BürgerInnen entwickeltes Ortsentwicklungskonzept scheint derzeit jedenfalls in weiter Ferne. Wir fassen zusammen, was bisher geschah – und was nicht.


Statt Ortsentwicklungskonzept nur Stückwerk – um 48.000 Euro?

Wann denn nun endlich die angekündigte 2. Phase des Hinterbrühler Ortsentwicklungskonzepts vorgelegt werde, fragte die Unabhängige Bürgerliste in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2017. Er wisse es momentan nicht, man müsse erst nachschauen und werde dann die Bürgerliste informieren, war Bgm. Mag. Erich Mosers lakonische Antwort.

Es stellte sich heraus, dass der Bürgermeister offenbar nicht wusste, dass die Beauftragung dieser 2. Phase „Analysen und Bewertungen“ im Gemeinderat am 12. April 2016 (!) einstimmig beschlossen wurde. Übrigens auf Mosers eigenen Antrag.


Beschluss auf Vorrat – wozu eigentlich die Eile?

Begründet hatte er den Antrag damals damit, dass er – nach den vorgesehenen Beratungen über die „Grundlagenforschung“ – Zeitverlust bei der Weiterarbeit an dem Ortsentwicklungskonzept vermeiden wolle. Sozusagen ein Beschluss auf Vorrat. Nur: Beratungen mit den Parteien über die „Grundlagenforschung“ fanden bis heute nicht statt. Neuerdings hört man, dass die bereits fertige Grundlagenforschung überarbeitet werden soll – und an der Phase 2 werde auch noch gearbeitet.


Umfassendes Konzept – oder nur Stückwerk?

Informell war zu erfahren, dass das beauftragte Raumplanungsbüro für die Weiterarbeit benötigte Eckdaten von der Gemeinde nicht erhalten hat – unter anderem die von der Gemeinde angestrebte maximale Einwohnerzahl. Ohne definierte Ziele kann natürlich auch kein Konzept erarbeitet werden.

Da bisher weder im Raumordnungsausschuss Beratungen stattgefunden haben noch vom Bürgermeister Initiativen bekannt sind, ist zu befürchten, dass bei dem 48.000-Euro-Projekt statt eines umfassenden 10-Jahres-Konzepts nur anlassbezogene Mini-Änderungen herauskommen.


Nach der UBL-Bürgerbefragung: Hat die ÖVP der Mut verlassen?

Bekanntlich hat die bereits fertig gestellte 1. Phase des Konzepts, „Grundlagenforschung“, für Hinterbrühl maximal mögliche 9.000 Einwohner ergeben. In der darauf folgenden Bürgermitsprache-Aktion der Unabhängigen Bürgerliste erteilten die Bürgerinnen und Bürger diesem Horrorszenario eine klare Absage. Die ÖVP-Führung sprach abwertend von „Panikmache“.

Offenbar bekam der Bürgermeister auf Grund des Befragungsergebnisses kalte Füße und betonte, dass auch er eine derartige Einwohnerzahl nicht anstrebe. Aber, welche Einwohnerzahl er anstrebt, sagte er auch nicht – bis heute. Klar, dass so eine weitere Arbeit am Ortsentwicklungskonzept nicht möglich ist.


„Zizerlweise“ Änderungen – ohne konsistentem Plan

Statt weiter an dem Gesamtkonzept zu arbeiten und es dann Schritt für Schritt umzusetzen, wurden lediglich „zizerlweise“ einzelne Änderungen da und dort beraten. Ohne ein Gesamtkonzept wird so nur planloses Stückwerk herauskommen.


Das ganze Geld darf nicht „für die Katz“ sein

Insgesamt sollte das – im Dezember 2014 beauftragte und insgesamt 48.000 Euro (inkl. MWSt.) teure – Entwicklungskonzept in 3 Phasen erstellt werden: 1. Phase: eine „Grundlagenforschung“ mit Erhebung des Ist-Zustandes der Gemeinde und der maximal möglichen Einwohnerzahl (Kosten EUR 21.600,–, bereits fertig).

2. Phase: „Analysen und Bewertungen“, welche die Ortsentwicklungsziele nach den Vorgaben der Gemeinde mit Hilfe der Erkenntnisse der Grundlagenforschung definiert (Kosten EUR 16.800,–, noch offen).

  1. 3.Phase: Erarbeitung des endgültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, der dann vom Gemeinderat zu beschließen ist (Kosten EUR 9.600,–, noch offen).

  2. 4.


07. 10. 2017

2 Wohneinheiten – Bürgerlisten-Antrag wurde von ÖVP abgelehnt

Das Votum in der UBL-Bürgermitsprache-Aktion konnte nicht klarer sein: 69% der Teilnehmer sprachen sich für max. 6.000 Einwohner in Hinterbrühl aus. Dennoch wurde von der absoluten ÖVP-Mehrheit der Antrag der Unabhängigen Bürgerliste an den Gemeinderat abgelehnt, die betroffenen Ortsgebiete Hinterbrühls auf max. 2 Wohneinheiten rückzuwidmen.


Niemand will 9.000 Einwohner

Bekanntlich hat ein Raumplanungsbüro erhoben, dass bei Beibehaltung und Erweiterung der 3-Wohneinheiten-Zonen bis zu 9.000 Einwohner im gesamten Hinterbrühler Ortsgebiet möglich wären.

Die Bürger wollen eine Einwohnerzahl von 9.000 nicht, die Bürgerliste will das nicht, auch der Bürgermeister beteuert immer wieder, das nicht zu wollen. Also, warum beharrt er auf dieser Widmung? Bedauerlicherweise hat er bis heute nicht gesagt, welche maximal erstrebenswerte Einwohnerzahl er anpeilt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein klares Wort des Bürgermeisters.


9.000 Einwohner: Nicht erwünscht – aber möglich

Es ist nicht Angstmache – wie die ÖVP behauptet –, sondern eine realistische Möglichkeit, dass in Hinterbrühl – bei maximaler Auslastung aller Grundstücksreserven – für maximal 9.000 Einwohner Platz wäre. Das hat die Grundlagenforschung eines Raumplanungsbüros klipp und klar ergeben.


Die erhobenen Zahlen sind eindeutig

1. Bei Beibehaltung der 3-Wohneinheiten-Regelung sowie der vom Raumplaner vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen wären 9.013 Einwohner möglich.

2. Trotz Rückwidmung auf 2 Wohneinheiten wären etwa 7.700 Einwohner möglich.

3. Bei Beibehaltung der bisherigen durchschnittlichen Bebauung wären ca. 5.800 Einwohner möglich.

Daher ist nicht nachvollziehbar, warum die bestehende 3-WE-Regelung – mit ÖVP-Mehrheitsbeschluss – jetzt doch aufrecht erhalten wird. Nur durch diese 3-Wohneinheiten-Regelung wären 9.000 Einwohner überhaupt möglich.


3 Wohneinheiten schaffen keinen billigen Wohnraum

Seitens der ÖVP-Gemeindeführung wird immer wieder behauptet, dass durch Häuser mit 3 Wohnungen billiger Wohnraum für junge Hinterbrühler entstehe. In Wahrheit liegen die Preise bei Bauträger-Projekten zwischen 500.000 und 1,300.000 Euro (pro Wohnung).


07. 10. 2017

Aufschließungszonen und Baulandumlegungen angedacht

Es gibt zwar noch kein Ortsentwicklungskonzept, aber seitens der ÖVP-Gemeindeführung bereits Überlegungen für mögliche Aufschließungszonen im Ort.

Vorerst in drei Bereichen des Ortes könnten nach Vorstellung der ÖVP-Gemeindeführung Gebiete als sogenannte „Aufschließungszonen“ definiert werden, also Bereiche, in denen die Gemeinde wesentlich (mit)bestimmen kann, welcher Nutzung die betroffenen Grundstücke zugeführt werden sollen. Weiters sind sogenannte „Baulandumlegungen“ angedacht. Das sind „bebauungsgerechte“ Neuaufteilungen von ungünstig situierten zusammenhängenden Grundstücksflächen, wenn mehr als 75% der betroffenen Eigentümer zustimmen.

Noch gibt es seitens des Bürgermeisters keine konkreten Vorschläge für die künftige Widmung dieser Aufschließungszonen.

Es ist zu hoffen, dass vor endgültigen Entscheidungen ein umfassendes Ortsentwicklungskonzept vorgestellt wird, an dem die politischen Parteien und die Bürgerinnen und Bürger mitwirken können.


Was sind Aufschließungszonen?

Zur Gewährleistung einer geordneten Siedlungsentwicklung kann Bauland im Flächenwidmungsplan auch als „Aufschließungszone“ festgelegt werden. Aufschließungszonen bewirken, dass Grundstücke vorerst nicht zum Bauplatz erklärt, keine Baubewilligungen erteilt und auch die Grundstücksgrenzen nicht verändert werden dürfen. Dies ist erst möglich, wenn nach Eintritt bestimmter Voraussetzungen der Gemeinderat die Aufschließungszone durch einen Beschluss freigibt. Die Voraussetzungen legt der Gemeinderat per Verordnung gleichzeitig mit der Widmung der Bauland-Aufschließungszone fest. Die Freigabebedingungen müssen sachgerecht sein. (Land NÖ)


Was sind Baulandumlegungen?

Zur Neugestaltung und Erschließung von Siedlungsgebieten können bebaute und unbebaute Grundstücke so neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für bauliche oder sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete und erschließbare Grundstücke entstehen. Der Hauptzweck des Umlegungsverfahrens liegt darin, dass eine sinnvolle Siedlungserweiterung nicht am Widerstand einzelner Grundeigentümer scheitern muss, weil sich diese an einem gemeinsamen Siedlungskonzept bzw. der Schaffung bebaubarer Bauplätze nicht beteiligen. Diese Maßnahme dient somit dem hochrangigen Ziel der Mobilisierung bisher nicht genützter Baulandreserven. (Land NÖ).



07. 10. 2017

Einwohnerschwund ist hausgemacht

Mehr Einwohner – weniger Infrastruktur? Das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht.

Erklärtes Ziel der Gemeindeführung ist, in Hinterbrühl mehr Einwohner anzusiedeln. Das wird aber kaum gelingen, wenn die gebotene Infrastruktur schlechter wird statt besser: Symptomatisch für die Entwicklung ist, dass 2020 ein weiterer Gastronomiebetrieb Wohnungsbauten weichen muss.


Beste Lage – aber Defizite bei der Infrastruktur

Die wunderbare Lage Hinterbrühls inmitten des Wienerwaldes und des Biosphärenparks, das noch weitgehend unzerstörte Ortsbild und die Nähe zur Großstadt sind sicher für viele ein Anreiz, sich in unserem Ort niederzulassen. Diesen Pluspunkten stehen aber auch einige Defizite in der Infrastruktur gegenüber.


Einkauf, Freizeit, Beruf: Ohne Auto geht gar nichts

Die vorhandene Infrastruktur wird den Ansprüchen dieser Bürgerinnen und Bürger oft nur unzureichend gerecht. Einkaufen ohne Auto ist kaum möglich, das Arbeitsplatzangebot ist gering, ebenso das Freizeitangebot.

Hier gilt es, gegenzusteuern und für eine Verbesserung der Situation zu sorgen. Es droht jedoch eher eine Verschlechterung des Angebots als eine Verbesserung.


Gastronomiebetrieb muss Wohnbauten weichen

Vor einiger Zeit hat der Gasthof „Zum letzten Groschen“ an der Gaadner Straße geschlossen, und ein Wohnbauprojekt sollte dort entstehen. Daraus ist allerdings aus verschiedenen Gründen bisher nichts geworden.

Der „Hexensitz“ – ein Aushängeschild der Hinterbrühler Gastronomie – muss 2020 voraussichtlich zusperren, weil er Wohnbauten weichen muss.

Ein Mehr an Einwohnern wird also durch ein Weniger an wertvoller Infrastruktur erreicht. Diese paradoxe Rechnung kann nicht aufgehen.


Abwanderung: Es fehlen auch Senioren-Angebote

Junge Menschen ziehen häufig für die Zeit ihrer Ausbildung oder ihres Studiums weg, aber auch das mangelnde Arbeitsplatz- und Freizeitangebot sind Gründe, abzuwandern.

Eine wesentliche Ursache für die stagnierenden Bevölkerungszahlen ist aber auch das mangelnde Angebot für Senioren. Früher gab es in Hinterbrühl einige Seniorenheime, die nach und nach geschlossen haben. Die Senioren mussten in andere Gemeinden abwandern. Damit einher ging ein Verlust von in Summe wahrscheinlich einigen hundert Einwohnern – noch dazu alles Hauptwohnsitzer. Auch die hohe Zahl der „Zweitwohnsitzer“ in Hinterbrühl dürfte sich zum Teil dadurch erklären: Viele bleiben in Wien hauptgemeldet, um sich einen Platz im Seniorenheim zu sichern (siehe auch unten stehenden Bürgerlisten-Vorschlag).


Doppelter Schaden für die Gemeinde

Dadurch entgehen der Gemeinde pro Hauptwohnsitzer nicht nur die entsprechenden „Ertragsanteile“ (Zahlungen des Bundes und des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs an die Gemeinde), sondern auch die Kommunalsteuer von der Lohnsumme der Dienstnehmer des Seniorenheims.



07. 10. 2017

Die Bürgerliste schlägt vor: Seniorenheim – Ein Nutzen für alle

Die Bürgerliste sieht neben der Schaffung von leistbarem Wohnraum für junge Familien und Betreutem Wohnen ein zentrales Ziel der künftigen Gemeindepolitik darin, die Errichtung eines Seniorenheimes im Ort zu forcieren. Die Senioren könnten im Ort bleiben und die Einnahmen der Gemeinde aus Kommunalsteuer und Ertragsanteilen würden steigen.

So wie man den Wohnungsbau über Genossenschaften organisiert, können auch für die Errichtung eines Seniorenheimes spezialisierte Unternehmen sorgen, ohne die Gemeindefinanzen zu belasten. Zahlreiche Beispiele in anderen Gemeinden zeigen, dass für derartige Projekte große Nachfrage besteht und die Plätze in solchen Seniorenheimen häufig bereits vor der Fertigstellung ausgebucht sind.

Die (bisher letzten) Pläne für den Ausbau eines Seniorenheimes in Hinterbrühl scheiterten vor einigen Jahren an den verständlichen Bedenken der Anrainer. Der damalige Vorschlag der Bürgerliste, den Betreibern als Ersatz den Standort Sauerstiftung – hinter dem neuen SPAR – anzubieten, stieß bei der Gemeindeführung auf taube Ohren. Damit war auch das letzte Seniorenheim Hinterbrühls Geschichte.



07. 10. 2017

Die Bürgerliste schlägt vor: Gewerbegebiet – Arbeit und Geld

Nach den Vorstellungen – und jahrelangen Forderungen – der Unabhängigen Bürgerliste ist ein umwelt und einwohnergerechtes Gewerbegebiet in Sparbach ebenso nötig wie eine Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen wie Architekturbüros, Werbeagenturen, digitalen Dienstleistern etc. im Ortszentrum.

Damit würden Arbeitsplätze für unsere Bürger entstehen, und die Gemeinde könnte sich auch hier über erhebliche Mehreinnahmen durch die Kommunalsteuer freuen.

Von der ÖVP-Gemeindeführung wird immer wieder die Errichtung eines Gewerbegebietes angekündigt. Eine durchaus begrüßenswerte Absicht, der aber bisher keine Taten gefolgt sind. Mit immer wiederkehrenden Absichtserklärungen von Bürgermeister Mag. Erich Moser in verschiedenen Medien allein wird man diesem Ziel keinen Schritt näher kommen.



07. 10. 2017

Betreutes und Junges Wohnen: Schlecht vorbereitet

Der „Wahlschlager“ der damaligen ÖVP-SPÖ-Koalition für die Gemeinderatswahl 2015 wurde mit großem Spektakel inszeniert, war jedoch offenbar völlig undurchdacht und nicht ausreichend professionell vorbereitet. Auch deshalb wurde es nach der GR-Wahl wieder recht still um das Projekt. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.

Vor der Gemeinderatswahl 2015 wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt, der letztlich nur buntes Papier brachte, da er jetzt – nach Jahren Stillstand – von Bgm. Moser abgebrochen wurde: Die vorgesehenen Grundstücke böten ohnehin kaum Gestaltungsmöglichkeiten.

Erst jüngst stellte sich heraus, dass wesentliche Grundlagen für die Planung eines konkreten, realisierbaren Projekts für Betreutes und Junges Wohnen bei der Sauerstiftung seinerzeit nicht erhoben wurden und bis heute fehlen. Nach jahrelangem Hin und Her denkt die ÖVP-Führung erst jetzt an grundlegende Erhebungen.


Erst Grundlagen prüfen: Hochwasser, Boden …

Weder wurde bisher die Eignung der Bodenverhältnisse für die Bebauung ausreichend geprüft, noch wurden die möglichen Einschränkungen durch die Hochwasserzone des durchfließenden Baches beurteilt. Erst jetzt wurde als zuständige Behörde die Lawinen und Wildbachverbauung beauftragt, eine Expertise abzugeben.


… dann Ausschreibung für ein Projekt erarbeiten …

Danach können die von der Gemeinde gewünschten Eckdaten des Projektes festgelegt und eine Ausschreibung an interessierte Genossenschaften ausgearbeitet werden.


… und Realisierung durch eine Genossenschaft

Für die Ermittlung der Projektgröße wird auch eine Bedarfserhebung und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unumgänglich sein – das wird nicht ohne Beiziehung einer Genossenschaft möglich sein. Denn diese muss das Projekt finanzieren – und in der Restlaufzeit des Baurechtsvertrages auch wieder verdienen.

Erst wenn alle erforderlichen Parameter für ein konkretes Projekt vorliegen und dessen Realisierung sichergestellt ist, sollte die Gemeinde über eine Umwidmung der Grundstücke entscheiden.

Die Unabhängige Bürgerliste fordert vom Bürgermeister, jetzt – spät aber doch – die Projektentwicklung neu zu starten. Schritt für Schritt sollen die oben genannten Punkte geklärt werden.Dann soll von Profis ein Projekt entwickelt werden, das auch tatsächlich realisierbar ist und dem bestehenden Bedarf entspricht.



07. 10. 2017

Gemeindewohnungen: Verkäufe verhindert

Leistbarer Wohnraum in Hinterbrühl ist knapp. Um so unverständlicher ist, dass die ÖVP-Gemeindeführung wieder drei Gemeindewohnungen zum Verkauf freigeben wollte. Die Unabhängige Bürgerliste hat sich dagegen ausgesprochen, da damit weiterer leistbarer Wohnraum in der Gemeinde verloren gegangen wäre. Erfreulicherweise konnte sich die Bürgerliste mit ihren Argumenten bezüglich zwei Wohnungen durchsetzen und die Wohnungen bleiben weiterhin im Gemeindebesitz.

Zugestimmt hat die Bürgerliste, eine 90-m2-Gemeindewohnung zum Verkauf anzubieten. Damit konnten wenigstens zwei Wohnungen vor dem Verkauf „gerettet“ werden. Die ÖVP hätte sonst mit ihrer absoluten Mehrheit auch den Verkauf aller drei Wohnungen durchziehen können.

Der Vorschlag der Bürgerliste, in den Gemeindewohnhausanlagen einen Pool an leistbaren Jugendwohnungen zu schaffen, wurde bisher nicht aufgegriffen. Diese Wohnungen sollten nach Vorstellung der Bürgerliste mit Befristung und Verlängerungsmöglichkeit an Jungfamilien vermietet werden, bis diese sich etabliert haben und über ein ausreichendes Einkommen für eine andere Wohnung verfügen.

Nach den Vorstellungen – und jahrelangen Forderungen – der Unabhängigen Bürgerliste ist ein umwelt- und einwohnergerechtes Gewerbegebiet in Sparbach ebenso nötig wie eine Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen wie Architekturbüros, Werbeagenturen, digitalen Dienstleistern etc. im Ortszentrum.

Damit würden Arbeitsplätze für unsere Bürger entstehen, und die Gemeinde könnte sich auch hier über erhebliche Mehreinnahmen durch die Kommunalsteuer freuen.



07. 10. 2017

Rechtsvorrang auf Gemeindestraßen?

Ist das eine Notwendigkeit oder doch nur unnötige Quälerei? Während es nach einigem Hin und her seitens der ÖVP-Gemeindeführung doch zu einer Einigung der Parteien über Tempo 40 auf den Hinterbrühler Gemeindestraßen gekommen ist, gibt es nun Meinungsunterschiede über die künftigen Vorrangregelungen in den 40er-Zonen. Die ÖVP-Gemeindeführung will generellen Rechtsvorrang auf den Gemeindestraßen und denkt lediglich an einige Ausnahmen.


Bürgerliste spricht sich gegen Rechtsvorrang aus

Die Unabhängige Bürgerliste spricht sich für die generelle Beibehaltung der bisherigen Vorrangregeln aus, da diese weitgehend auch dem logischen Fahrverhalten der Autofahrer entsprechen.

Die Einführung des Rechtsvorranges auf Gemeindestraßen birgt aus Sicht der Bürgerliste erhebliches Gefahrenpotential. Um einige Beispiele zu nennen: bei der Einmündung der Eichbergstraße in den Kröpfelsteig (Kinderdorf-Kinder!) und bei der unübersichtlichen Einmündung der Waldgasse in die Gießhübler Straße. Auch die Kreuzungen der Parkstraße mit den nur wenig frequentierten Seitengassen würden durch die Aufhebung des derzeit geltenden Nachrangs für die Seitengassen eher gefährlicher als sicherer.

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Rechtsvorrang auf den Gemeindestraßen: buergerliste@hinterbruehl.at



07. 10. 2017

Lärmschutz für geplagte A21-Anrainer

Anfang September fand im Gemeindeamt eine Besprechung mit dem Lärmschutzexperten der ASFINAG, DI Karl Zeilinger und mit besonders vom Autobahnlärm betroffenen Weissenbacher Bürgerinnen und Bürgern statt – ohne konkrete Ergebnisse. Die Unabhängige Bürgerliste unterstützt diese Anti-Lärm-Initiative.

Anlass war die Präsentation der Lärmkarte 2017, die jedoch mangels Detailangaben zu den dB-Werten wenig Informationsgehalt bot.

Vorschriften behindern neue Lärmschutzwände

DI Karl Zeilinger von der ASFINAG führte eingangs aus,

• dass eine Dienstanweisung des Verkehrsministeriums Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen der ASFINAG sei.

• Einzuhaltende Grenzwerte seien 60 dB bei Tag und 50 dB bei Nacht – jedoch errechnet als Durchschnittswerte nach einem Computermodell.

• Alle Gebäude, die vor dem 1. 1. 1996 errichtet wurden, seien nicht schutzwürdig.

• Neue Lärmschutzwände werden nur errichtet, wenn sie nicht mehr als das Dreifache von Lärmschutzfenstern kosten.

• Darüber hinaus gehende Kosten müssten Dritte übernehmen (z. B. Gemeinden).

• Die maximal mögliche Bauhöhe von Lärmschutzwänden ist 4 Meter.

• Detaillierte Lärmmessungen müssen von der Gemeinde mitfinanziert werden.

• Für die Messung der Schadstoffbelastung sei das Land Niederösterreich zuständig.

• Für Tempolimits ist das Verkehrsministerium zuständig.

• Tempolimits würden in der Regel nur aus Verkehrssicherheitsgründen verhängt.

Seitens der Bürgerliste wurde die Frage angesprochen, ob der Austausch der Lärmschutzwand-Elemente gegen neue auf heutigen Stand der Technik eine Verbesserung bringen könne. Das wurde prinzipiell bejaht. Ein Austausch könne aber erst geschehen, wenn die alten Elemente kaputt wären. Derzeit sei dies nicht der Fall.

Diese ernüchternden Feststellungen werfen die Frage auf, welche anderen Maßnahmen zu einer Lärmreduzierung führen könnten.


Schadstoffbelastung als Tempolimit-Ansatzpunkt

Bgm. Moser sagte zu, sich bei den Landesstellen um eine Messung der Schadstoffbelastung zu bemühen.


Section Control als mögliche Lösung?

Als Zusammenfassung des Besprechungsergebnisses kann man sagen, dass sich – einmal mehr – herausstellte, dass die Überwachung der bestehenden Tempolimits eine effektive Maßnahme zur Lärmreduzierung wäre.

Damit ist die jahrelange Forderung der Bürgerliste, Section Control zwischen Sparbach und Gießhübl einzuführen, aktueller denn je.

Tempolimits werden meist nicht eingehalten

Von der Einhaltung der bestehenden Tempolimits sind wir weit entfernt, wie jeder Benützer der A21 feststellen kann. Nur ein Beispiel: LKWs über 7,5 t dürfen tagsüber nur Tempo 80 fahren, in der Nacht sogar nur Tempo 60. Allein mit der konsequenten Überwachung dieser Tempolimits mittels Section Control könnte schon eine Verbesserung der Lärmsituation einher gehen.

Ein weiterer Vorteil von Section Control wäre eine Erweiterung des regionalen Verkehrsleitsystems im Großraum Wien.

Wie oft hört man von Behinderungen im Tunnel Vösendorf und Staus auf der S1, auf der Tangente und Richtung Wiener Neudorf. Aber von Sparbach bis Gießhübl lässt man LKWs und PKWs mit Höchstgeschwindigkeit auf diese Staus zurasen?

Die Unabhängige Bürgerliste wird weiterhin alle Bestrebungen unterstützen, die Lärmbelastung an der A21 zu reduzieren. Aussichtsreichster Ansatzpunkt scheint tatsächlich Section Control zu sein und sollte daher ganz oben auf der Agenda stehen.



07. 10. 2017

Wartehäuschen rasch sanieren

Der Obmann des Bauausschusses, DI Gottfried Arnold (UBL), stellte in einer Ausschuss-Sitzung den dringenden Sanierungsbedarf der Wartehäuschen beim „Pfiff“ und beim Gasthaus Köck zur Diskussion. Beim „Pfiff“ ist u. a. das Fallrohr abgerissen. Passanten droht eine unfreiwillige Dusche. Bgm. Moser sagte zu, Angebote einholen zu lassen.



07. 10. 2017

Welche Zweitwohnsitzer dürfen wählen?

Das von der Gemeinde an rund 900 Zweitwohnsitzer gesendete Wählerevidenzblatt sorgt für Verwirrung. Wir versuchen, Licht in das Gesetzes-Chaos zu bringen.

Von der Landes-ÖVP wurde mit einfacher Mehrheit ein neues Landesbürgerevidenzgesetz beschlossen. Vor allem das streckenweise skurril anmutende „Wählerevidenzblatt“ – wirft Fragen auf. Können niederösterreichische Bürgermeister in Zukunft allein entscheiden, welcher Zweitwohnsitzer in seiner Gemeinde wählen darf und welcher nicht?


Wer nicht antwortet, verliert das Wahlrecht?

Aber wirklich nicht! Im jüngsten Gemeindeboten ist zwar unter dem Titel „Gemeinden müssen Wählerevidenzen prüfen“, zu lesen: „Wenn Sie einen Nebenwohnsitz in Hinterbrühl haben, sollten Sie sich auch für den Verbleib in der Wählerevidenz aussprechen“.


Das stimmt so ganz einfach nicht!

Mit der Abgabe des Wählerevidenzblattes wird man nicht automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen – und durch Nichtabgabe fliegt man auch nicht automatisch aus dem Wählerverzeichnis raus. Ob jemand bei der Gemeindratswahl (bzw. bei der Landtagswahl) seine Stimme abgeben – oder für den Gemeinderat kandidieren – darf, liegt an seinen Angaben im Wählerevidenzblatt. Und daran, wie diese Angaben vom jeweiligen Bürgermeister bewertet werden.

Wenn ein Bürger die Auskunft verweigert, ist die Gemeinde zu Erhebungen verpflichtet. Wie soll das gehen? Muss Nachschau gehalten, bei Nachbarn, Behörden etc. nachgefragt werden?


Wer behält sein Wahlrecht – und wer verliert es?

Das kann man derzeit überhaupt nicht sagen. Denn: Ein großer Mangel ist, dass es für das Gesetz offenbar keine Durchführungsbestimmungen und Richtlinien gibt. Den Bürgermeistern kommt großer Entscheidungsspielraum zu. Selbst das Einspruchsrecht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger scheint eingeschränkt.


„Gesamtbetrachtung des Verhaltens“ – was soll das?

Wie kommen die Bürger dazu, einer „Gesamtbetrachtung ihres Verhaltens“ unterzogen zu werden? Genau das fordert nämlich eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014, das u. a. feststellte: „Ob vom Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes ausgegangen werden kann, ist demnach aufgrund einer Gesamtbetrachtung des – nicht nur auf die betroffene Gemeinde bezogenen – wirtschaftlichen, beruflichen, gesellschaftlichen und sonstigen Verhaltens des Betroffenen zu beurteilen.“ (VfSlg 5796/1968).

Das könnte durchaus als Legitimation für Behörden verstanden werden, in allen Lebensbereichen (und möglicherweise an allen Wohnsitzen) der Betroffenen herumzuschnüffeln – auch in zutiefst privaten Belangen und in möglicherweise unzumutbarer und unzulässiger Weise.


Auskunft auch über rein private Angelegenheiten

Denn: Es reicht nicht mehr, einfach seinen ordentlichen Wohnsitz (Zweitwohnsitz) anzumelden. Man muss im Wählerevidenzblatt auch Auskunft geben über

• die Art des Wohnsitzes (Eigenheim, Wohnung, Mietwohnung),

• ob in der Unterkunft eine Schlafmöglichkeit besteht,

• wie lange man sich im Laufe des Jahres in der Unterkunft aufhält,

• welche wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Kriterien für die Wohnsitzwahl vorliegen,

• und – man traut seinen Augen nicht: „Ist Ihnen bekannt, ob weitere Personen an dieser Adresse gemeldet sind?“. Ein Aufruf zum „Vernadern“?


Missbrauch kann man auch anders verhindern

Das „offizielle“ Ziel des Gesetzes ist es offenbar, Missbrauch bei Gemeinderats- und Landtagswahlen durch Mehrfach-Wohnsitzmeldungen zu verhindern. In der Vergangenheit gab es Kritik, dass Bürger in mehreren Gemeinden ihren ordentlichen Wohnsitz anmeldeten, in jeder dieser Gemeinden ihre Stimme abgeben bzw. auch in mehreren dieser Gemeinden für den Gemeinderat kandidieren konnten. Aber, schüttet man mit dem neuen Gesetz nicht das Kind mit dem Bade aus?

Falls Sie Fragen zu dem Thema haben oder Probleme befürchten, wenden Sie sich bitte an die Unabhängige Bürgerliste buergerliste@hinterbruehl.at oder Gf. GR Ferdinand Szuppin, 0660 604 50 10



07.10.2017

Ferienspiel: Tolles Programm

400 Kinder nutzten das attraktive Angebot des 23. Hinterbrühler Ferienspiels, das vom Team des Jugendausschusses unter der Leitung von Gf. GR Johanna Riedl und von zahlreichen freiwilligen Helfern gestaltet und organisiert wurde.

Seit nunmehr 23 Jahren findet das Hinterbrühler Ferienspiel statt, seit 8 Jahren das Mini-Ferienspiel und seit 9 Jahren das Winterferienspiel. Organisiert werden die Ferienspiele vom Jugendausschuss der Gemeinde, der seit vielen Jahren unter Leitung der Bürgerliste steht.


In 11 Jahren nahmen mehr als 5.000 Kinder teil

Allein in den Jahren 2007 bis 2017 nahmen an den Veranstaltungen mehr als 5.000 Kinder teil. Möglich wurde dieser Erfolg durch ein attraktives Programmangebot und durch die Mithilfe vieler freiwilliger Helfer, Vereine und Institutionen, denen an dieser Stelle zu danken ist.

Auch das heurige Programm konnte sich sehen lassen. Schönbrunn, Kegeln, Reiten, ein Spielefest beim BMTC, der Flohmarkt, ein Besuch in Carnuntum, Korbflechten, Klettern, Raften – für jeden Geschmack und jede Altersgruppe wurde etwas geboten. Das Abschlussfest am Spielplatz Roter Ofen musste leider wegen Regens abgesagt werden.


Abwechslungsreiches Programm für die „Minis“

Das Mini-Ferienspiel wird mit viel Engagement und Erfolg von Christine Eckhart-Durec in Zusammenarbeit mit den Hinterbrühler Vereinen gestaltet.

Am Programm: Reiten, das Mittelalterfest in Sparbach, der Besuch der Feuerwehr, der Laufradparcours der Sportunion, die Entdeckungsreise durch den Wald. Besonderes Highlight war heuer der Besuch auf einem Bauernhof in Alland.



07. 10. 2017

Neues Buch über die Geschichte einer Hinterbrühler Institution:

Der „Paulinenhof“ – ein Juwel aus der „goldenen Ära“ unseres Ortes

Unter „Paulinenhof“ verstehen wir heute zumeist die Gemeindewohnhausanlage Gießhübler Straße 21 gegenüber dem ehemaligen Insel-Bad und dem Kindergarten. Ein neues Buch lässt die Zeit aufleben, in der Hinterbrühl renommierte Tourismusgemeinde war.

Der historische „Paulinenhof“ erstreckte sich an der Gießhübler Straße nördlich Richtung Hortigstraße und war für Jahrzehnte eine renommierte Kur- und Badeanstalt. Sie prägte die goldene Ära in der Geschichte Hinterbrühls als Luftkurort und Zentrum des Fremdenverkehrs nahe von Wien. Neben den Kurgästen und Sommerfrischlern verzeichnete Hinterbrühl an Doppelfeiertagen wie Pfingsten 12.000 bis 15.000 Besucher.

Aus einem alten Dokument geht hervor, dass Hinterbrühl im Jahr 1933 eine Quote von 5 Sommergästen pro 2 ständigen Einwohnern aufzuweisen hatte – damals mehr als jeder andere Ort in Österreich.


Der „Paulinenhof“ – eine Wellness-Oase

1879 errichtete Baron Bechade-Rochepine an der Gießhübler Straße einen Wirtschaftshof samt Meierei – den „Clarahof“ und daneben ein großzügiges Freibad. 1886 errichtete der nachfolgende Besitzer Philipp Jiratschek dort ein Hotel, das nach dessen Gattin den Namen „Paulinenhof“ erhielt. Ein nachfolgendes Sanatorium mit Kaltwasser-Heilanstalt mitsamt dem Inselbad gehörten zum Angebot ebenso wie ein eigener Fuhrpark und gelegentliche Theatervorstellungen für die zumeist prominenten Kurgäste – darunter auch Arthur Schnitzler.

Als „schönster Punkt im Wienerwald“ beworben, war diese Institution jahrzehntelang ein begehrter Anziehungspunkt für betuchte Gäste und Touristen, bis infolge der Wirtschaftskrise in den 1930er-Jahren und nach Einstellung der elektrischen Bahn von Mödling nach Hinterbrühl die Gäste ausblieben und der Niedergang einsetzte.

Die erhalten gebliebenen – an die derzeitigen Gemeindebauten angrenzenden – Gebäudeteile des „alten“ Paulinenhofs wurden von den heutigen Eigentümern aufwendig renoviert und lassen ein Bild von der früheren „Wellness-Oase“ Paulinenhof erahnen.


Neue Broschüre über den „Paulinenhof“

Nun ist eine 72-seitige, aufwendig gestaltete Broschüre erschienen, in der die Geschichte dieser traditionsreichen Liegenschaft detailreich dokumentiert und darüber hinaus interessierten Lesern ein Eindruck von jenen Zeiten vermittelt wird, in denen Hinterbrühl begehrter Luftkurort und bedeutendes Tourismuszentrum im Wienerwald war.


Die Broschüre ist in der Hinterbrühler Trafik sowie im Bürgerservice des Gemeindeamtes um Ä 15,– erhältlich. Der Reinerlös kommt sozialen Projekten zugute. Herausgeberin: Elfriede Huber. Historische Recherche und Texte: Dipl. Ing. Hans Kretz. Grafische Gestaltung und Produktion: Ferdinand Szuppin.



07. 10. 2017

Gemeinsame Hilfe für Schulkind

Als die Finanzierung einer Stützkraft für ein Schulkind an bürokratischen Hürden scheiterte, sprang die Bürgerliste kurzfristig mit Mitteln aus ihrem Sozialfonds (Weihnachtsstandl) ein.


LIONS helfen spontan in diesem Notfall

Da die Kosten für die Bürgerliste alleine nicht zu stemmen waren, brachten die LIONS Hinterbrühl rasch und unkompliziert einen großen Betrag auf, der die Finanzierung der Stützkraft für das Schulkind bis zum Schulschluss sicherstellte.

Danke an Christian Menzel und alle LIONS Hinterbrühl-Mitglieder, die einem Kind und dessen Familie in einer Notsituation helfen konnten.



01.02. 2017

Bausperre in Hinterbrühl und Weissenbach wegen Gipszonen

Der Gemeinderat hat am 31. 1. 2017 eine Bausperre für große Teile Hinterbrühls und Weissenbachs beschlossen.

Auf Grund von Gipsvorkommen besteht laut einer Studie des Landes NÖ ein mögliches Risiko für Schäden an Bauwerken und sonstigen Gütern durch bestehende Hohlräume und mögliche Auswaschungen von Gips. Künftig wird bei allen Verfahren zur Bauplatzerklärung sowie bei Bauverfahren in den betroffenen Zonen im vorhinein ein geologisches Gutachten erforderlich sein, welches die Tragfähigkeit des Untergrundes nachweist. Die Bausperre gilt vorerst zwei Jahre, um u. a. die Hinterbrühler Bebauungsbestimmungen der neuen Situation anzupassen.

Betroffen sind große Gebiete, z.  B. entlang der Johannesstraße/Hauptstraße, im Ortszentrum, Parkstraße, Dreisteinstraße, Wald-gasse, Kröpfelsteig, Franz-Schubert-Straße, Schumachergasse und Teile von Weissenbach. Nähere Informationen und Planeinsicht: Gemeindeamt Hinterbrühl und auf der Gemeindehomepage.


Der Beschluss fiel auf Grund eines Dringlichkeitsantrages des Bürgermeisters an den Gemeinderat. Bedauerlicherweise wurden die Fraktionsobleute der anderen Parteien erst zweieinhalb Stunden vor der Gemeinderatssitzung vom Bürgermeister informiert, obwohl die Studie des Landes mit 16. Juni 2016 datiert ist. Ein Aktenstudium war daher vor der Gemeinderatssitzung nicht möglich. Die Bürgerliste hat dem Dringlichkeitsantrag dennoch zugestimmt, da offenbar eine objektive Gefahrenlage besteht. Es werden jedoch Möglichkeiten zu suchen sein, die gegenwärtig vorgesehenen Maßnahmen zu verbessern.







05.12. 2016

Dass Bürger um ihre Meinung gefragt werden,
findet der Bürgermeister „nicht normal“

Übelste Angstmache“, „nicht mehr normal“?

Diese Äußerungen von Bürgermeister Moser sind in der NÖN Nr. 45 nachzulesen. Die Grundlagenforschung eines Raumordnungsbüros zu einem neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan stellt konkrete Vorschläge für mehr Verbauung, Nachverdichtung, Aufschließungszonen etc. zur Diskussion.

Moser redet das als „Kapazitätsprobe für die Infrastruktur“ klein.

Billige Polemik statt sachorientierter Politik

Den von der Bürgerliste geführten Dialog mit den Bürgern polemisch als „nicht mehr normal“ zu bezeichnen und andererseits einem offenen Dialog mit den Bürgern und den anderen Gemeinderats-parteien auszuweichen, ist das Gegenteil von „Zusammenarbeit“ und sachorientierter Politik.

Heute noch absolute Macht – aber 2020?

Auch wenn sich Bgm. Moser heute wenig um die Meinung der Bürger zu scheren scheint: Bei der nächsten Gemeinderatswahl Anfang 2020 werden ihm vielleicht entscheidende Stimmen abgehen. Denn: Die Wähler haben ein gutes Gedächtnis …



30.06.2016

Hochwasserdebatte im Gemeinderat: Bürgermeister schäumt

Im Juni gab es zweimal nach Gewittern Hochwasseralarm beim Gießhübler Bach. Die Feuerwehr musste ausrücken und Verklausungen (Verstopfungen bei Einlauf des Baches in die Verrohrung) beseitigen. Dies nahm der Unabhängige Bürgerliste zum Anlass, im Gemeinderat einen Antrag zu stellen, geeignete Hochwasserschutzmaßnahmen zu entwickeln und auch umzusetzen.


Dringlichkeitsantrag der Unabhängigen Bürgerliste

Mit dem Dringlichkeitsantrag zum Thema „Hochwasserschutz am Gießhübler Bach“ wollte die Unabhängige Bürgerliste im Hinterbrühler Gemeinderat eine sachliche Diskussion und die Realisierung geeigneter Maßnahmen gegen die Hochwassergefahr einleiten. Letztlich wurde der Bürgerlisten-Antrag einstimmig angenommen und am 6. Juli wird es ein Gespräch mit einem Hochwasser-experten geben, zu dem auch die Unabhängige Bürgerliste eingeladen ist.


Dem Beschluss vorangegangen ist seitens Bürgermeister Moser und Ausschuss-Obmann Peter Pikisch (beide ÖVP-Aktionsgemeinschaft) eine Schlammschlacht. Die beiden warfen der Unabhängigen Bürgerliste vor, nur auf Schlagzeilen aus zu sein und den Antrag aus populistischen Gründen gestellt zu haben. Auf den Vorhalt der Bürgerliste, dass der gesamte Bereich von der Hundeauslaufzone an der Gießhübler Straße bis zu den Gemeindebauten bei Billa in der gelben Hochwasserzone lägen, entgegnete Bgm. Moser: „Wenn Bürger in den Gelben Zonen bauen, ist das ihr Risiko, wegen der Gelben Zonen werden wir keine Staumauer bauen“. Zur immer wieder überfluteten Gießhübler Straße stellte ROA-Obmann Peter -Pikisch lakonisch fest, dass damit die Eignung der Straße als Retentionsbecken bestens erwiesen sei“. Das ist aus Sicht der Bürgerliste Zynismus pur und stellt eine Verhöhnung der betroffenen Bürger dar.


In den vergangenen Jahren standen zum Beispiel u. a. die Tiefgaragen und Keller der Gemeindebauten bei Billa einige Male bis zu 1,7 Meter tief unter Wasser. Wegen der drohenden Hochwassergefahr müssen Anrainer Vermögensschäden fürchten und sind in der Bebauung ihrer Grundstücke eingeschränkt. Daher ist die unverzügliche Entwicklung und Realisierung geeigneter Hochwasserschutzmaßnahmen für die Bürgerliste unabdingbar.


Jahrelang ist nichts weitergegangen

Obwohl das Thema bereits seit Jahren virulent ist, geht nichts weiter. Immer wieder gibt es unterschiedliche Aussagen: Der Bürgerliste sagten Bgm. Moser und ROA-Obmann Pikisch noch vor einer Woche, Ursache der Überflutungen wären die Verklausungen (Verstopfungen durch Treibgut) des Bacheinlaufes in die unterirdische Verrohrung, das Rohr selbst sei ausreichend aufnahmefähig. Dieses Problem wäre aus Bürgerlisten-Sicht möglicherweise mit einem entsprechend großen Rigol zu lösen gewesen. Nun wieder spricht der Bürgermeister in der NÖN Nr. 26 von Wassermassen, denen man mit einem Rigol nicht Herr werden kann. Er sagt aber nichts über die anfallenden Wassermengen, über die Aufnahmefähigkeit der Abflussrohre, Fließgeschwindigkeiten etc. Es fehlt offenbar das Basiswissen.


Alle diese Fakten müssen jedoch auf den Tisch, um wirksame Maßnahmen entwickeln zu können. Auf Basis dieser Fakten ist dann sachlich zu planen  – und vor allem rasch umzusetzen. Emotionale Ausbrüche des Bürgermeisters wie in der Gemeinderatssitzung sind entbehrlich und einer Lösung nicht dienlich.



30.06.2016

Ortsentwicklung: Bürgermeister hält Zusagen nicht ein

In der Raumordnungsausschusssitzung am 12. Mai 2016 wurde den Gemeinderatsfraktionen in einer kurzen Powerpoint-Präsentation die „Grundlagenforschung“ zu einem Ortsentwicklungskonzept vorgestellt Eine Prüfung der vorgetragenen Zahlen war in der kurzen Zeit nicht möglich. Dem Wunsch der Bürgerliste, diese Unterlagen in digitaler Form (PDF) zur eingehenden Analyse zu bekommen, wurde trotz mehrmaliger Nachfrage (und trotz Zusagen des Bürgermeisters) nicht entsprochen.


Zusage wieder nicht eingehalten: Unterlagen nur als Kopie – gibt es etwas zu verbergen?

In der Gemeinderatssitzung am 28. Juni sagte der Bürgermeister nochmals die Übermittlung der digitalen Daten zu. Ausgestattet mit einem USB-Stick und voller Hoffnung erfuhr die Bürgerliste am 30. Juni im Gemeindeamt, der Bürgermeister hätte nur die Ausfolgung von Papierkopien angeordnet. Abgesehen von der Arbeitserschwernis durch Papierkopien: Gibt es etwas zu verbergen? Sollen nicht alle Unter-lagen übergeben werden? Warum hält der Bürgermeister sein Wort nicht ein?



30.06.2016

Weitere Anträge der Bürgerliste

Die Bürgerliste hat Anträge eingebracht, die Kurzparkzonen beiderseits der Hauptstraße bei der früheren Bank Austria von 60 Minuten auf 2 Stunden auszudehnen. Damit würde einem Wunsch der ansässigen Firmen entsprochen: Oft dauern Behandlungen beim Internisten, Zahnarzt und im Pflegeinstitut oder Konsultationen beim Steuerberater länger als eine Stunde.


Ein weiterer Antrag betrifft die Verkehrssituation auf der Gaadner Straße beim früheren Gasthaus Lehenbauer. Die Parkdauer in der Kurzparkzone (derzeit 3  Stunden von 10–22 Uhr) soll auf den derzeitigen Bedarf überprüft und die Parksituation soll durch Markierung eines Parkstreifens verbessert werden. Ebenso haben wir die Prüfung der Möglichkeit einer Querungshilfe nahe der Abzweigung nach Weissenbach beantragt.



20.06.2016

Ortsentwicklung – Was die Bürgerliste vorschlägt:

Einen lebenswerten Ort mit guter Infrastruktur und ortsbildgerechter Bebauung.

Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte müssen vorbehaltslos – und vor allem mit den Bürgern – diskutiert werden. Der eher eindimensionalen Verbauungs-Politik der ÖVP setzen wir von der Unabhängigen Bürgerliste eine differenzierte Analyse der Probleme und vernünftige Vorschläge für eine moderate, zukunftssichere Entwicklung Hinterbrühls entgegen.


Baulandreserve: ca. 15% – für moderates Wachstum

Ein Blick auf statistische Daten zeichnet ein klares Bild: Im Jahr 2011 wurde von 20% Bauland-reserve gesprochen, heute, 5 Jahre später, wird man nicht fehlgehen, ungefähr 15% vorhandenes, noch unbebautes Bauland anzunehmen.

Naheliegende Schlussfolgerung: bei 15% zusätzlicher Bebauung wäre auch ein Bevölkerungszuwachs von etwa 15% zu erwarten (ca. plus 800 Einwohner auf eine Gesamteinwohneranzahl von dann rund 6.000 Personen). Eine Bebauung in diesem – ortsüblichen – Ausmaß wird wohl zu akzeptieren sein.


Droht Steigerung der Einwohnerzahl um 50%?

Aus früheren Äußerungen von ÖVP-Verantwortlichen weiß man jedoch: Gerechnet wird mit bis zu 8.000 Einwohnern (derzeit inkl. Zweitwohnsitzer 5.200 Einwohner) – das wäre ein Zuwachs von rund 50%!

Was würde das für die Infra-struktur bedeuten, für das Ortsbild, für das Verkehrsaufkommen? Brauchen wir überhaupt eine derart dichte Verbauung?

Ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre lässt daran zweifeln. 


Seit 2011: Weniger Einwohner trotz Verbauung

Trotz der genannten ca. 5% zusätzlicher Bebauung seit 2011 hat die Bevölkerung Hinterbrühls abgenommen: Wurden 2011 noch 4.040 Hauptwohnsitzer gezählt, waren es 2015 nur mehr 4.010. Das heißt, mehr Verbauung bedeutet nicht automatisch mehr Einwohner.

Damit geht auch die von der ÖVP gepriesene Widmung von weiten Teilen des Ortes für die Bebauung mit Gebäuden bis zu 3 Wohneinheiten ins Leere. Hinterbrühl braucht keine „Verdichtung“ des Baubestandes. 

Wo aber sind die tatsächlichen Ursachen für die Stagnation der Bevölkerungszahlen zu suchen?

Mangelnde Infrastruktur = weniger Einwohner

Woran es fehlt, ist eine dem Bedarf der Bevölkerung entsprechende Infra-struktur, wie ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, Nahversorger, Wirtschaftsunternehmen – und damit Arbeitsplätze.

Insbesondere die Defizite bei der Seniorenbetreuung führen zu Abwanderung und nicht selten zu leer stehendem Wohnraum. Wer verkauft sein Haus/seine Wohnung, um das Geld zu null Zinsen bei der Bank zu veranlagen?


Gegensteuern mit vernünftigen Konzepten

An leistbarem Wohnraum für Junge mangelt es ebenso wie an sozialen Einrichtungen für Senioren.

Angebote für seniorengerechtes Wohnen sind daher zu schaffen. Wer nicht mehr voll mobil ist, hat es in Hinterbrühl besonders schwer. Betreutes Wohnen beschränkt sich auf die dankenswerte Arbeit der „Heimhilfe“ und ähnlicher Organisationen.

Seniorenheime haben zugesperrt, zumindest ein neues müsste initiiert werden. Die Abwanderung könnte so eingebremst werden, das erforderliche Pflegepersonal würde auch den Gemeindefinanzen gut tun.

Und was tun für die Jungen? In den Bauträgerprojekten sieht die Unabhängige Bürgerliste nicht die Lösung.


Bauträgerprojekte lösen keine Probleme

Bauträger-Projekte mit 80-m2-Wohnun-gen um 375.000 Euro oder 150-m2-Reihenhäusern um 750.000 Euro sind kein „Wohnraum für junge Hinterbrühler“.

Die in den 70er- und 80er-Jahren errichteten Gemeindebauten mit ihren günstigen Mieten wären das sehr wohl. Der Vorschlag der -Bürgerliste, einen Teil der frei werdenden Wohnungen befristet als „Startwohnungen“ an Junge zu vermieten, wurde bereits vor längerem von der ÖVP-Mehrheit abgeblockt. Schlimmer noch, Gemeindewohnungen mussten wegen der Finanznot der Gemeinde verkauft werden. Damit wird in Zukunft wohl Schluss sein müssen.


„Schlafgemeinde“ – oder ein lebendiger Ort

Neben allen bereits angesprochenen Problemkreisen ist auch die wirtschaftliche Entwicklung des Ortes zu fördern. Ein Gewerbegebiet beim Bauhof Sparbach ist wünschenswert, umweltfreundliche Unternehmen wie Handwerker, Beratungsunternehmen, Dienstleister im sozialen, ökologischen, Bildungs- und IT-Bereich etc. könnten in Hinterbrühl einen attraktiven Standort finden. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen würden auch die Einnahmen der Gemeinde steigen. Das Ortsleben würde positive Impulse bekommen, Angebot und Nachfrage würden belebt.



20.06.2016

Gießhübler Bach: Bürgerliste beantragt Hochwasserschutz-Maßnahmen

Seit Jahren fordert die Unabhängige Bürgerliste wirksame Maßnahmen gegen die Überflutungen der Gießhübler Straße, die bei nahezu jedem stärkeren Regen auftreten. In der Vergangenheit wurden sogar schon die Keller und Tiefgaragen der Gemeindebauten bei Billa überflutet.


Im Juni 2016 hat es wieder zwei Mal bei etwas stärkerem Regen Überflutungen der oberen Gießhübler Straße gegeben. Ursache waren Verklausungen beim Einlauf des Baches in die Bachverrohrung durch mitgerissene Äste und sonstiges Schwemmgut. Seit Jahren werden von den jeweiligen ÖVP-Bürgermeistern Verbesserungen dieses Einlaufes versprochen. Bereits vorgenommene Maßnahmen haben keinen Erfolg gebracht.


Daher hat die Unabhängige Bürgerliste am 20. 6. 2016 einen Antrag an den Gemeinderat gerichtet, weiterführende und vor allem zielführende Maßnahmen zu planen und in Auftrag zu geben. Dies soll unter Hinzuziehung eines Wildbachverbauungs-Spezialisten und Einbeziehung der zuständigen Behörden des Landes und des Bundes geschehen. Ziel ist eine nachhaltige Sicherung vor Überflutungen im gesamten Verlauf des Baches, da zahlreiche an den Bach angrenzende Grundstücke im Hochwasserplan als Gelbe Zonen eingezeichnet sind.


Der Vorschlag der Bürgerliste ist, im Bereich des Umkehrplatzes – dort wo die Überflutungen ihren Ausgangspunkt haben, Rigole anzubringen, in die das überfließende Wasser abrinnen kann und wieder in die Bachverrohrung eingeleitet wird. Das wäre eine rasche und relativ preisgünstig umzusetzende Sofortmaßnahme. Ob und wie weit Hochwasserschutzmaßnahmen im oberen Bachverlauf möglich sind (und was sie kosten würden), müssen Experten feststellen.




Entlang des gesamten Gießhübler Baches ist eine Hochwasserzone eingezeichnet.



12.05.2016

Bürgerlisten-Forderung erfüllt: Tempo 50 bei Haberlsiedlung

Die langjährige Bürgerlisten-Forderung, Tempo 70 bei der Haberlsiedlung durch Tempo 50 zu ersetzen, ist verwirklicht. Die 70er-Tafeln wurden bereits entfernt.

Die Vorgeschichte: Im Jahr 2014 startete die Haberlsiedlung-Bewohnerin und UBL-Kandidatin Mag. Claudia Haider-Kasztler mit Unterstützung der Bürgerliste eine Unterschriftenaktion für Tempo 50. Mit großem Erfolg – die meisten Haberlsiedlungs-Bewohner unterschrieben diese Forderung und die Unabhängige Bürgerliste setzte sich im Gemeinderat für dieses Anliegen ein.

Erfreulicherweise unterstützte auch Bürgermeister Moser diese Forderung bei den zuständigen Behörden. Eigentlich könnte man sich also freuen, dass durch Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen endlich möglich ist, was früher stets abgelehnt wurde.

Etwas verwunderlich ist es daher, dass Bürgermeister Moser nun in einem NÖN-Bericht am 4. 5. 2016 den Eindruck zu erwecken versucht, als würde er diese Forderung erst jetzt aufgreifen. Wörtlich sagt er: ,,Schon lange wird von der Bevölkerung gefordert, dass hier Tempo 50 kommt, das haben wir nun in unser Konzept aufgenommen.“


11.05.2016

Tempolimit auf A21 – Bürgerlisten-Forderung wird nun von ÖVP unterstützt

Seit Jahren redet und schreibt die Bürgerliste darüber: Zwischen Sparbach und Gießhübl bedarf es aus Lärmschutzgründen eines Tempolimits – möglichst mit Section Control. Laut Bürgermeister-Ankündigung in der NÖN ist nun auch die ÖVP bereit, ein solches Tempolimit (100 km/h) zu fordern. Spät aber doch …



11.05.2016

Tempo 40: ÖVP schwenkt nun doch auf Bürgerlisten-Linie ein

Nach langem Hin und Her greift die ÖVP die Vorschläge der Unabhängigen Bürgerliste für Tempo 40 im Ort auf. Im September 2015 hatte die Bürgerliste einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht – der aber unbehandelt auf der langen Bank landete. Nach 8 Monaten „Lagerzeit“ wird nun ein „ÖVP-Konzept“ präsentiert, das in weiten Teilen den Bürgerlisten-Vorschlägen folgt.

Der Bürgerlisten-Vorschlag war, Tempo 40 auf Gemeindestraßen zu verfügen und auch die Hauptstraße einzubeziehen. Die Reaktion war typisch: totale Blockade. Zunächst hielt der Bürgermeister seine Zusage nicht ein, den Bürgerlisten-Vorschlag im Gemeinderat bzw. Ausschuss zu behandeln. Dafür tönte er in den Medien: „Es macht keinen Sinn, über einen ganzen Ort Tempo 40 zu verhängen …“„… es ist keine ehrliche Politik, für den ganzen Ort ein generelles ,Tempo 40‘ zu fordern …“, das ist „reiner Populismus“.

Nun, 8 Monate später, kündigt der Bürgermeister in der NÖN an: Tempo 40 auf allen Gemeindestraßen. Was vorher „keinen Sinn“ machte, „keine ehrliche Politik“ war, was er als „Populismus“ bezeichnete, ist nun „ÖVP-Konzept“. Statt Tempo 40 auf der Hauptstraße will die ÖVP jetzt sogar eine Begegnungszone mit Tempo 20.

In ÖVP-Aussendungen werden die Bürgerlisten-Vorschläge als „Phantasievorschläge“ abqualifiziert. Den deckungsgleichen ÖVP-Vorschlägen (einziger Unterschied ist die ÖVP-Idee einer „Begegnungszone“) hingegen werden Realisierungsmöglichkeiten eingeräumt. Sieht so glaubwürdige Politik aus?


Skurril: Bei der Volksschule gilt immer noch Tempo 50

Während beim Kindergarten und in anderen sensiblen Bereichen längst -Tempo 30 gilt, darf man in der Beethovengasse bei der Volksschule immer noch mit 50 km/h durchfahren. Es wäre gut, wenn der Bürgermeister zunächst das Nötige tut und erst dann von einer „Flaniermeile“ zu träumen beginnt …



15.04.2016

Moser-Vorschlag: Begegnungszone im Ortszentrum?

Für eine Begegnungszone in der Hauptstraße, Parkstraße und den anderen Straßen um den Beethovenpark plädiert Bgm. Moser in der NÖN. Das bedeutet Tempo 20, Fahrzeuge und Fußgänger benützen die Fahrbahnen gleichberechtigt. Beispiel für eine Begegnungszone ist die Mariahilfer Straße in Wien.

Mosers Ankündigungspolitik geht weiter

Vor kurzem berichtete die NÖN über die Bürgermeister-Idee, rund um den Beethovenpark eine „Begegnungszone“ zu schaffen. Diese Zone schwebt ihm nach seinen Worten rund um den Beethovenpark, zwischen Volksbank und Kirche vor und soll offenbar die Hauptstraße und Parkstraße einbeziehen. Er vermutet, dass dadurch auch der Durchzugsverkehr reduziert würde.

Eine Begegnungszone ist ein Bereich, in dem die Fahrbahnen für die gemeinsame Nutzung durch Fahrzeuge und Fußgänger bestimmt sind. Laut § 76c StVO gilt in Begegnungszonen u. a. Tempo 20, in Ausnahmefällen darf Tempo 30 gestattet werden.


Reales Projekt Mosers oder eine Seifenblase?

Abschließend sagt Moser in dem NÖN-Bericht, dass er diese Pläne erst mit der Behörde besprechen müsse. Wenn diese grünes Licht gibt, solle der Raumordnungsausschuss das Projekt entwickeln. Das heißt, es ist noch ein weiter Weg bis zu einer allfälligen Realisierung – oder es ist wieder nur eine der Ankündigungs-Seifenblasen des Bürgermeisters …

In Hinterbrühl sind Fußgänger bestenfalls zur Trafik, zum Fußpflegesalon, zur Volksbank und zu gewissen Zeiten zur Kirche und zur Schule unterwegs. Ob diese unbedingt auf der Straße statt am Gehsteig gehen wollen, ist fraglich. Shopping, Schanigärten, buntes Treiben? Ohnehin Fehlanzeige!

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?

Die Vorschläge der Unabhängigen Bürgerliste zur Verkehrsberuhigung, u. a. Tempo 40 auch auf der Hauptstraße und Parkstraße, ein LKW-Durchfahrtsverbot über 3,5 Tonnen in diesem Teil des Ortes, liegen seit langem auf dem Tisch, werden jedoch seitens der ÖVP-Gemeindeführung nicht behandelt.


Bitte sagen Sie uns Ihre Meinung
zu diesem Thema: per Mail
buergerliste@hinterbruehl.at oder telefonisch 0660 604 50 10.


Der VCÖ über Begegnungszonen

Laut Verkehrsclub Österreich sind Begegnungszonen geeignet für:

• Plätze und Straßenabschnitte, in denen Gehende, Rad- und Autofahrende auf Basis gegenseitiger Rücksichtnahme eine Verkehrsfläche gemeinsam nutzen.

• Straßen oder Plätze mit flächenhaftem Querungsbedürfnis eignen sich besonders als Begegnungszonen: Geschäftsstraßen, Zentrums- und Altstadtbereiche sowie Bahnhofsvorplätze, ebenso Straßenabschnitte mit geringer Querschnittsbreite, wo die einzelnen Verkehrsarten nicht baulich getrennt werden können.

• Begegnungszonen verringern die Barrierewirkung des Kfz-Verkehrs und ermöglichen überall das Queren.

• Wesentlich für das Wirken einer Begegnungszone sind viele Menschen, die zu Fuß unterwegs sind.

• Damit sie entsprechend der lokalen Gegebenheiten gut funktioniert, sind gründliche Planung und gute Gestaltung notwendig.

• Eine Begegnungszone ist ideal, wenn die Durchquerung einer Straße oder eines Platzes für Kfz erhalten bleiben soll und viele Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind.

• Die hohe Zahl an Gehenden und Radfahrenden in Relation zur Kfz-Verkehrsstärke ist wesentlich, da
eine Begegnungszone nur dann funktioniert, wenn es ständig zu Begegnungen kommt.



15.04.2016

Hinterbrühl muss wirtschaftliche Entwicklung fördern

Mehr Zuzug, mehr Hauptwohnsitzer, weil die Gemeinde mehr Einnahmen braucht. Dieses Mantra hören wir ständig. Und die wirtschaftliche Entwicklung Hinterbrühls? Die Bürgerliste sieht Potenzial für eine Ortsbelebung und verbesserte Einnahmen.


Bereits im Wahlprogramm hat die Bürgerliste die Förderung der Ansiedlung von Dienstleistungs- und anderen Unternehmen als Ziel angeführt. Werbeagenturen, Architektenbüros, Informatik und neue Medien, persönliche Dienstleister, Nahversorger etc. wären eine umweltfreundliche Form des Aufbaus einer Wirtschaftsstruktur.

Was hätte die Gemeinde davon? 3 Prozent der Bruttogehälter würden in Form der Kommunalsteuer in die Gemeindekassa fließen. Bei einem Durchschnittsgehalt wären das etwa 1.000 Euro im Jahr – pro Arbeitnehmer.

Eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung brächte der Gemeinde daher viele Vorteile.



15.04.2016

Kein Platz für Senioren in Hinterbrühl

Viel wird versucht, um mehr Zuzug nach Hinterbrühl zu erreichen. Völlig ignoriert wird jedoch offenbar der Bevölkerungsschwund durch die Abwanderung von Senioren.


Wenn Hinterbrühler Senioren Unterstützung bei ihrer Lebensführung brauchen, stehen ihnen die Angebote der Heimhilfe zur Verfügung oder sie bekommen Unterstützung aus der Familie und der Nachbarschaft. Alle, für die diese Form der Hilfe nicht ausreichend ist, müssen sich außerhalb Hinterbrühls umsehen.

Früher gab es in Hinterbrühl mehrere Seniorenheime: Das Ellen-Hagen-Haus, das Katharinenheim, das Josefsheim.

Keine Seniorenheime – die Älteren wandern ab

Wer heute einen Platz in einem Seniorenheim oder betreutes Wohnen braucht, muss sich in den Nachbargemeinden umsehen – oder seinen Hauptwohnsitz in Wien belassen, um das dortige Angebot für Senioren in Anspruch nehmen zu können. Einige hundert Einwohner hat Hinterbrühl auf diese Weise eingebüßt.

Angebot in Hinterbrühl wäre ein Gewinn für alle

Betreutes Wohnen auf den Gründen der Sauerstiftung und ein Seniorenheim mit vollem Betreuungsangebot wären wünschenswerte Ziele. Gewinnen würden alle – die Senioren, die im gewohnten Umfeld nahe der Familie bleiben könnten, Arbeitsplätze in der Betreuung würden geschaffen, mehr Steuereinnahmen wären möglich, der Bevölkerungsschwund wäre gestoppt.



15.04.2016

Regionale Leitplanung bestätigt Bürgerlisten-Ziele

Die regionale Leitplanung Mödling (SUM) verfolgt das Ziel, in partnerschaftlicher Abstimmung der 20 Gemeinden des Bezirks und des Landes NÖ ein Leitbild zur räumlichen Entwicklung und regionalen Kooperation zu erarbeiten. Kernaussagen für die Wienerwaldgemeinden: Mäßiger Zuzug, Identität wahren, Strukturen sichern! Der Entwurf für das Schlussdokument liegt nun vor.


In dem Regionalkonzept werden die Eckpunkte einer wünschenswerten Entwicklung der Wienerwaldgemeinden

eindeutig definiert:


• hochattraktives Wohnen,

• Siedlungen nur begrenzt erweiterbar,

• Sicherung bestehender Strukturen,

• Wahrung der örtlichen Identität,

• behutsame Eigenentwicklung,

• mäßiger Zuzug von außen.

Weitere Ziele und Maßnahmen

• eine aktive Auseinandersetzung mit der Baukultur (!),

• Schutz ökologisch sensibler Gebiete und wertvoller Landschaftsteile,

• Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen,

• Verringerung des Durchzugsverkehrs,

• Reduzierung und Lenkung des KFZ-Verkehrs (möglichst auf die Autobahnen),

• Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Diese Empfehlungen der Regionalplanung lesen sich in weiten Teilen, als wären sie aus dem Programm der Unabhängigen Bürgerliste entnommen. Selbstverständlich wird die Unabhängige Bürgerliste die Berücksichtigung dieses Leitplanes in dem kommenden Ortsentwicklungskonzept für Hinterbrühl einfordern.

Zu hoffen ist, dass diese Empfehlungen von den ÖVP-Gemeindeverantwortlichen gemäß den oben dargestellten Prinzipien umgesetzt werden.

Bürgerliste: Wesentliche Ergänzungen erforderlich

Bedauerlich ist, dass die ÖVP erst knapp vor den endgültigen Beschlüssen den anderen Gemeinderatsfraktionen eine Mitsprachemöglichkeit einräumte. Aus Sicht der UBL sind in dem Regionalkonzept noch einige wesentliche Ergänzungen erforderlich (siehe unten). Die Unabhängige Bürgerliste hat ihre Ergänzungsvorschläge unverzüglich an den Bürgermeister und die Vertreter der Hinterbrühl (alle ÖVP) in dem Planungsgremium herangetragen. Es wurde zugesagt, die Vorschläge der Unabhängigen Bürgerliste für das Schlussdokument einzubringen.


Die Vorschläge der Bürgerliste

Die Unabhängige Bürgerliste hat folgende Ergänzungsvorschläge zur Aufnahme in das Beschlussdokument eingebracht:

• Festlegung der Grenze für den Ziel- und Quellverkehr entlang der Südbahnstrecke,

• weitgehende Ableitung des LKW-Verkehrs auf die A2 und A21,

• 24-Stunden-LKW-Fahrverbot über 3,5 t (ausgen. Ziel- und Quellverkehr),

• Tempo 80 auf der A21 zwischen Sparbach und Gießhübl,

• bessere Busverbindungen nach Gießhübl, Perchtoldsdorf, Maria Enzersdorf und vor allem zur U6 in Siebenhirten,

• neue vollwertige LKW-Auffahrt in Sparbach unter Umgehung des Ortsgebietes,

• Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzepts entlang des Mödlingbaches.

Da der Bürgerliste seitens der ÖVP erst sehr spät eine Mitsprachemöglichkeit eingeräumt wurde, ist offen, ob die Bürgerlisten-Vorschläge noch in das Schlussdokument aufgenommen werden.


Was ist „SUM“ und die „Regionale Leitplanung“?

Das Stadt-Umland-Management (SUM) wurde durch Niederösterreich und Wien eingesetzt. In der Regionalen Leitplanung erarbeiten die 20 Gemeinden des Bezirks Mödling mit dem Land NÖ eine gemeinsame regionale Raumordnungsstrategie. Für die ländlichen Wienerwaldgemeinden wurden als Kennzeichen definiert: Hochattraktives Wohnen, Siedlungen nur begrenzt erweiterbar, hohe Ausgaben für technische und soziale Infrastruktur, hohe Freiraumqualitäten. Leitgedanken sind: Werte bewahren, behutsame Eigenentwicklung, lebendige eigenständige Orte, Kultur, Nahversorgung, Ziele des Biosphärenparks umsetzen (Schutz der ökologischen Funktionen, Erhalten ruhiger Rekreationsräume, Besucherlenkung [Tagestouristen]), umweltfreundliche Mobilitätsangebote.



15.04.2016

Bgm. Moser: „Bürgerliste bei Bebauung sehr strikt!“

Die Zeitschrift „Altkalksburger“ veröffentlichte in der jüngsten Ausgabe ein Gespräch mit Bürgermeister Mag. Erich Moser, der Absolvent des Kollegiums Kalksburg ist. In dem Interview bescheinigt der Bürgermeister der Unabhängigen Bürgerliste eine sehr strikte Haltung in Fragen der Bebauung – er selbst möchte die Vorschriften eher lockern. Damit ist klar: Er ist für mehr Verbauung, die Bürgerliste ist für eine moderate Bebauungspolitik und für die Erhaltung von Ortsbild, Natur und Umwelt.


Die Gespräche über die künftige Ortsentwicklung werden damit zu einer echten Richtungsentscheidung für Hinterbrühl: Bekommen die Bauträger noch mehr Spielraum für ihre Kommerz-Bauprojekte, oder erhalten die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und die Vorschläge der Unabhängigen Bürgerliste mehr Gewicht.

Dass die Unabhängige Bürgerliste sehr strikt gegen eine ungehemmte Verbauung auftritt, ist ein unbestreitbares Faktum. Und es ist erfreulich, dass dies in dem Interview vom Bürgermeister als ein klares Unterscheidungsmerkmal zu seiner Partei anerkannt wird.

Verbauung rauf – Grundstückspreise runter?

Niedrigere Grundstückspreise und gelockerte Bebauungsbestimmungen für mehr Zuzug: Sieht Bürgermeister Moser also darin die Lösung für die Zukunft Hinterbrühls? Da werden viele Bürger „Nein, danke!“ sagen.

Schon bisher ist seitens der ÖVP-Verantwortlichen stets die Rede von mehr Zuzug. Der Gedanke dahinter ist, durch mehr Bundeszuschüsse (Berechnung nach Anzahl der Hauptwohnsitzer) die Gemeindefinanzen zu verbessern. Diese ÖVP-Position widerspricht jedoch diametral den Zielen der „Regionalen Leitplanung“, die eine behutsame Eigenentwicklung und mäßigen Zuzug von außen vorsieht.

Will Bgm. Moser Grundstückspreise senken?

Wie könnte er das Ziel „niedrigere Grundstückspreise“ zu erreichen versuchen? Möglicherweise über gelockerte Bebauungsbestimmungen: Die Überlegung könnte so sein:

Gelockerte Bebauungsbestimmungen bringen noch mehr Bauträgerprojekte. Das führt zu noch mehr überforderter Infrastruktur. Das wieder mindert die Lebensqualität – und das führt zu niedrigeren Grundstückspreisen.

Ist das die Moser-Formel für die Hinterbrühler Ortsentwicklung?

Was unterscheidet die Bürgerliste von der ÖVP?

Die Unabhängige Bürgerliste steht Bauträgerprojekten, einer baulichen „Verdichtung“ und einer Lockerung der Bebauungsbestimmungen äußerst skeptisch gegenüber. Die UBL teilt nicht die Erwartung der ÖVP, dass durch mehr Zuzug und Bauträger-Projekte Wohnraum billiger würde.

Vorschriften nicht auf Bauträger zuschneiden!

Selbst ÖVP-Verantwortliche räumen neuerdings ein, dass manche der in den letzten Jahren genehmigten und errichteten Bauträgerprojekte heute – nach der neuen NÖ Bauordnung 2014 – nicht mehr genehmigungsfähig wären. Sollen die Bebauungsbestimmungen gelockert werden, um solche Bauträgerprojekte doch weiterhin zu ermöglichen?

Bauträgerprojekte nicht für junge Hinterbrühler

Bemerkenswert ist auch, dass sich Bauträgerprojekte mitunter gar nicht gut verkaufen. Ein geplantes Projekt wurde vom Bauträger jüngst sogar vor Baubeginn gestoppt – vermutlich wegen ungünstiger Marktchancen. Weiteres „Wohlwollen“ seitens der Politik scheint daher nicht angebracht. Wohnraum „für junge Hinterbrühler“ wird – angesichts der hohen Preise – ohnehin nicht geschaffen.

Privates Bauen oder „Verdichtete Bebauung“?

Für einen privaten Hausbauer ist es oft eine Lebensentscheidung, in Hinterbrühl seinen Wohnsitz zu begründen. Im Zentrum dieser Entscheidung steht auch der Wunsch nach unzerstörter Natur, nach Lebensqualität und nach Ruhe.
Es wird gebaut, um hier zu leben und nicht, um den schnellen Gewinn zu machen.

Ganz anders ist die Situation bei Bauträgern: Diese bauen, um rasch wieder verkaufen zu können und um dabei Gewinn zu machen. Das ist ein Ziel, das für jedes Unternehmen selbstverständlich ist. Von Bauträgern etwas anderes zu erwarten, wäre naiv.

Viel Wohnraum auf wenig Grundfläche

Wie senkt man die Preise für Wohnraum? Man versucht möglichst viel Wohnnutzfläche auf möglichst wenig Grundfläche zu errichten. Jedes Stockwerk mehr ist ein Schritt zu diesem Ziel.

Von Bauträgern werden daher – sogar auf Bauklasse-I-Grundstücken – „Schuhschachteln“ mit drei Wohngeschossen geplant. Diese Möglichkeit sollte aus Sicht der Unabhängigen Bürgerliste unterbunden werden. Statt dessen sollte die Widmung auf max. 2 Wohneinheiten zurückgeführt werden. Auch in Bauklasse-II-Gebieten ist eine Beschränkung auf 2 Wohneinheiten aus Sicht vieler Bürger und der UBL wünschenswert.

Bürgerlisten-Ziel: Moderate Bebauung

Die Grundstückspreise beruhen auf der – noch immer – hohen Attraktivität unseres Ortes. Hohe Wohn-, Umwelt- und Lebensqualität, die Sehnsucht der Menschen nach Ruhe und unzerstörter Natur wiegen noch die Nachteile der mangelhaften Infrastruktur auf.

Zerstört man diese Basis weiter, sinken auch die Grundstückspreise und die Eigentümer der Grundstücke erleiden einen wirtschaftlichen Schaden.

Wollen wir das? Wollen wir eine solche Zukunft, die Hinterbrühl zu einer gesichtslosen und unattraktiven Vorstadt von Wien machen könnte? Die Unabhängige Bürgerliste will das jedenfalls nicht.

Daher wird sich die UBL bei den kommenden Verhandlungen zum Ortsentwicklungskonzept weiterhin für eine moderate Bebauung, vorwiegend durch private Bauwerber, eintreten.

Keine Entscheidungen ohne Bürgermitsprache

Bei allen Entscheidungen über die künftige Ortsentwicklung ist für eingehende und transparente Bürgermitsprache-Möglichkeiten zu sorgen.

Die bisherige positive und für viele attraktive Ausrichtung unseres Ortes als hochwertige,  naturnahe und lebenswerte Gemeinde muss erhalten bleiben. Wie es die Unabhängige Bürgerliste in ihrem Programm fordert und wie es jetzt auch in der „regionalen Leitplanung“ für die Wienerwaldgemeinden festgeschrieben wird.



15.04.2016

„Hinterbrühl ist wie ein Little Beverly Hills“

Bemerkenswerter Vergleich von Bürgermeister Moser in Altkalksburger-Interview


Der Vergleich mit Beverly Hills in der Zeitschrift „Altkalksburger“ bezieht sich auf die nach Ansicht des Bürgermeisters [zu?] hohen Grundstückspreise in Hinterbrühl. Die im gleichen Interview enthaltene Ankündigung des Bürgermeisters, die Hinterbrühler Bebauungsbestimmungen lockern zu wollen, hat bei weitem nicht den Unterhaltungswert seines „Little Beverly Hills“-Vergleichs.


Was Bgm. Moser mit seinem „Little Beverly Hills“-Vergleich sagen will, erschließt sich nicht ohne weiteres. Bleiben wir daher bei den unterhaltsamen Aspekten der Bürgermeister-Aussage und stellen eine vergleichende Betrachtung der beiden Orte an – deren flächenmäßige Größe übrigens nahezu ident ist. Aber: Beverly Hills hat ca. 34.000 Einwohner, Hinterbrühl jedoch nur ca. 5.200. Grundstückspreise HB: 400–700/m2, BH: bis zu 13.000/m2.

Was hat Beverly Hills – und Hinterbrühl nicht?

Auf den Hügeln von Beverly Hills reihen sich Haus an Haus, Garten an Garten. Hohe Zäune und Securities schützen die Bewohner vor neugierigen Blicken. Im „verdichteten Ortszentrum“, dem Goldenen Dreieck um den Rodeo Drive, reihen sich die Geschäfte der internationalen Nobelmarken aneinander. In den Auslagen liegen funkelnde Juwelen, Antiquitäten und Modellkleider. Alle Modedesigner mit klingenden Namen wie Gucci, Chanel, Giorgio Armani oder Christian Dior haben hier Verkaufsstellen.

In Hinterbrühl wären wir froh, im Ortszentrum einen zweiten Nahversorger zu haben.

Mosers Zukunftsvisionen für Hinterbrühl?

Will der Bürgermeister mit seinem Vergleich gar seine Zukunftsvisionen für Hinterbrühl darstellen: Auf den Hinterbruehl Hills zwischen Sunset Boulevard, Hillcrest Drive, Coldwater Canyon und Westside – pardon: zwischen Hauptstraße, Waldgasse, Wassergspreng und Sparbach – reihen sich Haus an Haus (alle mit mindestens 3 Wohneinheiten) und Garten an Garten. Natur gibt es nur mehr in gärtnerisch gestalteter Form. Im „verdichteten Ortszentrum“ lassen sich die Nobelmarken nieder. Eine Rolex erhält man leichter als einen Laib Brot …

Hoffen wir also, dass die Gemeinsamkeiten mit Beverly Hills auch in Zukunft möglichst „little“ und auf der amüsanten Ebene bleiben.



09.03.2016, aktualisiert 15.04.2016

Ortsentwicklung: Bgm. Moser deckt in NÖN-Gespräch seine Karten auf.

Er ist für 3 Wohneinheiten und damit letztlich für weitere Bauträgerprojekte


In der NÖN Nr. 10 vom 9. März 2016 kündigte Bgm. Mag. Erich Moser an, „dass bereits mit der Arbeit an einem Raumordnungs- und Entwicklungskonzept begonnen wurde“. Von der NÖN dazu befragt, stellte Bürgerlisten-Fraktionsobmann Gf. GR Ferdinand Szuppin fest, dass die Vorlage des Konzepts vom Bürgermeister schon für den Herbst des vorigen Jahres zugesagt wurde.


Moser konterte Szuppins Feststellung mit „Falsch!“. Szuppins Aussage ist jedoch richtig, was leicht zu beweisen ist.


„Falsch“-Sager des Bürgermeisters widerlegt

Tatsache ist, dass die Beauftragung dieses Konzepts bei einem Raumplanungsbüro bereits im Dezember 2014 vom Gemeinderat beschlossen wurde. Moser sagte auf Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 29. 9. 2015, dass das Konzept „in den nächsten Wochen vorliegen und im Raumordnungsausschuss beraten würde“. Das heißt, die Vorlage des Konzepts hätte noch im Herbst 2015 erfolgen sollen. Bisher liegt es immer noch nicht vor.


Moser offenbar weiter für Bauträgerprojekte

Eine deutliche Absage erteilt Moser im NÖN-Gespräch den Bürgerlisten-Forderungen, eine moderate Bebauung zu fördern: Die Widmung von Bauklasse-I-Grundstücken für die Errichtung von Häusern mit bis zu 3 Wohneinheiten sollte entsprechend den Bürgerlisten-Vorschlägen generell auf 2 Wohneinheiten zurückgeführt werden und auch in einigen Bauklasse-II-Regionen ins Auge gefasst werden.

Mosers Absage an die Bürgerlisten-Vorschäge in der NÖN erscheint als „Einladung“ an Bauträger: „Ein großes Haus mit nur zwei Wohnungen zu bestücken, macht auch nicht unbedingt Sinn“.

Wer aber baut „große Häuser“ mit 3 Wohneinheiten? Bauträger sicherlich, private Hausbauer eher nicht. Damit ist klar: Moser will die 3 Wohneinheiten-Widmungen beibehalten, Moser will große Häuser, Moser will Bauträgerprojekte. Die Gespräche zum (irgendwann vorliegenden) Ortsentwicklungskonzept versprechen, spannend zu werden.


Im Mai 2016 wird die „Grundlagenforschung“ für das Ortsentwicklungskonzept vorgelegt

17 Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2014 soll im Mai als erste Phase des Ortsentwicklungskonzepts die so genannte „Grundlagenforschung“ vorgelegt werden. Diese ist eine Erhebung des Ist-Zustandes in den Ortsteilen Hinterbrühl, Weissenbach und Sparbach. Veranschlagt waren für diese Erhebung 6 Monate, geworden sind es – wie gesagt – 17 Monate. Abzuwarten ist, wie lange es dauert, bis das Ortsentwicklungskonzept selbst der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird.



21.12.2016

Tempo 40: Verzögerungstaktik der ÖVP – wie lange noch?

Im September 2015 war die Reaktion der ÖVP auf den Bürgerlisten-Vorschlag für Tempo 40 in Hinterbrühl noch durchaus positiv: Man werde den Antrag im zuständigen Ausschuss beraten und in der Dezember-Gemeinderatssitzung behandeln. Sowohl in der Ausschusssitzung als auch in der Dezember-Gemeinderatssitzung stand das Thema dann aber nicht auf der Tagesordnung. Dafür gab es völlig divergente Äußerungen des Bürgermeisters:

„… Weitere Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung werden in einer gesonderten Verkehrsverhandlung mit der Bezirksbehörde betrachtet“,  dann wieder: „Es macht keinen Sinn, über einen ganzen Ort Tempo 40 zu verhängen …“ und zuletzt in der ÖVP-Zeitung: „… es ist keine ehrliche Politik, für den ganzen Ort ein generelles ,Tempo 40‘ zu fordern …“. In persönlichen Kontakten zeiht der Bürgermeister die Bürgerliste sogar des „Populismus“. Wenn man Bürgerwünsche umsetzen will, ist das „nicht ehrlich“ und „populistisch“?

Zur Klarstellung: Die Bürgerliste beantragte einen „Grundsatzbeschluss für Maßnahmen zur Temporeduzierung“ (siehe Faksimile). Wenn man auf den Durchzugsstraßen im Ort (ausgenommen Gaadner Straße) Tempo 40 einführt, werden die schmalen Verbindungsgassen im Ortszentrum wohl nicht weiter mit Tempo 50 verbleiben können. Also kommt – abgesehen von den bereits bestehenden 30er-Zonen – ein mehr oder weniger „flächendeckendes“ 40er-Limit heraus.

UBL-Fraktionsobmann Gf. GR Ferdinand Szuppin: „Mit konsequenter Gesprächsverweigerung und dem Herabmachen anderer Meinungen wird es auf Dauer nicht getan sein. Sachliche Diskussionen und sachgerechte Lösungen erwarten die Bürger von der Politik“.




Regionale Leitplanung (SUM) bestätigt Linie der Unabhängigen Bürgerliste

In den vergangenen zwei Jahren arbeiteten die 20 Gemeinden des Bezirks und das Land NÖ an einem Leitplan für die künftige Entwicklung des Bezirks und der Gemeinden. Der Entwurf des Schlussdokuments bestätigt weitgehend die Vorstellungen der Unabhängigen Bürgerliste über die künftige Ortsentwicklung.

• Erfreulich ist, dass in der Leitplanung klar unterschieden wird zwischen den „ländlichen“ Gemeinden im Wienerwald, solchen im flachen Land sowie den Gemeinden entlang der „städtischen“ Südachse.

• Bedauerlich ist, dass die ÖVP erst jetzt – knapp vor den endgültigen Beschlüssen – den anderen Gemeinderatsfraktionen eine Mitsprachemöglichkeit einräumte.


Positive Eckpunkte im Entwurf der SUM-Leitplanung sind weiters

•die Merkmale der Wienerwaldgemeinden, die so definiert werden:

–hochattraktives Wohnen,

–Siedlungen nur begrenzt erweiterbar,

–bestehende Strukturen sichern,

–örtliche Identität wahren,

–behutsame Eigenentwicklung,

–mäßiger Zuzug von außen.

Weiters:

•eine aktive Auseinandersetzung mit der Baukultur

•Schutz ökologisch sensibler Gebiete und wertvoller Landschaftsteile

•Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen

•Reduzierung und Lenkung des KFZ-Verkehrs

•KFZ-Verkehr auf Autobahnen lenken

•Durchzugsverkehr verringern

•Prüfen von Tempobeschränkungen auf den Autobahnen

Die Berücksichtigung dieser Punkte des SUM-Leitplanes in dem kommenden Ortsentwicklungskonzept für Hinterbrühl wird die Bürgerliste einfordern.


Die Aufnahme folgender zusätzlicher Punkte in das SUM-Abschlussdokument hat die Unabhängige Bürgerliste vorgeschlagen:

• die Grenze für den Ziel- und Quellverkehr entlang der Südbahnstrecke,

• weitgehende Ableitung des LKW-Verkehrs auf die A2 und A21,

• 24-Stunden-LKW-Fahrverbot über 3,5 t (ausgenommen Ziel- und Quellverkehr),

• Tempo 80 auf der A21 zwischen Sparbach und Gießhübl,

• bessere Busverbindungen nach Gießhübl, Perchtoldsdorf, Maria Enzersdorf und zur U6 in Siebenhirten,

• neue LKW-Auffahrt in Sparbach unter Umgehung des Ortsgebietes,

  1. Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzepts entlang des Mödlingbaches.


Befremdliche ÖVP-Reaktionen auf konstruktive Vorschläge der Bürgerliste

Während von der ÖVP einerseits zugesagt wird, sich beim SUM für die oben genannten Vorschläge der Unabhängigen Bürgerliste einzusetzen, wird andererseits in der aktuellen ÖVP-Zeitung davon gesprochen, dass es „keine ehrliche Politik sei, für den ganzen Ort ,Tempo 40‘ oder ein ,LKW-Verbot‘ zu fordern, wenn man genau weiß, dass dies von der Verkehrsbehörde nicht genehmigt wird“.

Abgesehen davon, dass die UBL nicht „die LKWs“ verbieten will, sondern nur ein Durchfahrtsverbot anstrebt: Die Verkehrsbehörde hat in der Vergangenheit anderswo sehr wohl Durchfahrtsverbote genehmigt (siehe Bilder), warum also nicht auch bei uns.

Schade, dass sich die ÖVP-Granden so rasch vom nach der Gemeinderatswahl zugesagten „Miteinander statt Gegeneinander“ verabschiedet haben und sich lieber im vorweihnachtlichen „Schienbeintreten“ üben …


Bild unten links: Bereits 2010 erschien der Artikel links über ein LKW-Durchfahrts-Verbot im Raum Korneuburg–Mistelbach–Gänserndorf. LH Erwin Pröll in dem Bericht: „Die Durchfahrtsverbote auf den Bundesstraßen sollen den Schwerverkehr aus den Siedlungen verbannen und auf das hochrangige Straßennetz zwingen“.

Bild rechts: Seit Jahren in Kraft: Durchfahrtsverbote über 3,5 t durch die Orte südlich der S1.