Aktuell


05. 08 2018

Ortsentwicklungskonzept: Die „Giftzähne“ gezogen

200 Hauptwohnsitzer mehr in den nächsten 10 Jahren. Dieses akzeptable Ziel vereinbarte die Unabhängige Bürgerliste u. a. in den Verhandlungen mit dem Bürgermeister über das neue Ortsentwicklungskonzept. Damit war das von den Raumplanern vorgelegte Konzept vom Tisch, das maximal mögliche 9.000 Einwohner ermittelte – und vor „aktiven Maßnahmen“ strotzt, um dieses „Ziel“ auch zu erreichen. Das Konzept ist daher in weiten Teilen schon jetzt Altpapier. Und von der ÖVP-Gemeindeführung wurden 48.000 Euro in den Sand gesetzt.




Die Eckpunkte der Einigung zwischen ÖVP und Bürgerliste

+5% (ca. 200 Personen) mehr Hauptwohnsitzer in den nächsten 10 Jahren als Zielgröße,

  1. mittelfristig (in drei bis fünf Jahren) Evaluierung der Einwohnerzahlentwicklung

  2. erst bei einer Stagnation oder dem Rückgang der Einwohnerzahl in dieser Zeit ­können Maßnahmen gegen diese Entwicklung beschlossen werden,

• keine Änderungen der Mindestparzellengrößen: kleinere Grundstücke als 700 m² werden weiterhin nicht zugelassen,

• keine größeren Gebäude als bisher auf Bkl.-I-Grund­stücken. Mehr als ein Gebäude pro Grundstück wird weiterhin nicht zugelassen,

• keine Umstrukturierung von Ein- und Zweifamilienhaus-Gebieten auf dichtere Verbauung,

•l die speziellen Bebauungsvorschriften für das erhaltungs­würdige Altortgebiet werden nicht ersatzlos gestrichen, sondern bleiben in modifizierter Form erhalten.

• Neben der Einigung in diesen zentralen Punkten konnte die Unabhängige ­Bürgerliste im Ortsentwicklungsplan und in den Bebauungsvorschriften weitere positive Ände­ungen erreichen. So waren u. a. Bestimmungen vorgesehen, die nach Ansicht der Bürgerliste Eingriffe in Bürger- und Eigentumsrechte dargestellt hätten oder einfach mangels rechtlicher Möglichkeiten von der Gemeinde gar nicht umsetzbar gewesen wären.

• Amüsant: Eine neue Bestimmung sah für größere Häuser je Wohnung 2 Fahrradabstellplätze vor. Das hätte bewirkt, dass in der geplanten Wohnhausanlage bei der Sauerstiftung alleine beim Betreuten Wohnen 46 Fahrradabstellplätze vorgeschrieben worden wären!



Ortsentwicklungskonzept: Wie aus plus 4.000 Einwohnern plus 200 wurden

Die Erwartung der Unabhängigen Bürgerliste an das Ortsentwicklungskonzept war vor allem die Beantwortung von drei Fragen:

• Was soll das Konzept unseren Bürgern bringen,

• was den neu zuziehenden Einwohnern,

• was soll es der Gemeinde bringen?

Schon bei erster Durchsicht der Unterlagen war klar, dass diese Antworten  nicht gegeben werden – schon allein, weil diese Fragen von der ÖVP-Gemeindeführung gar nicht gestellt wurden.


Was erreicht wurde

Nach Vorliegen des Konzepts stellte sich für die Unabhängige Bürgerliste die Frage: Soll man gegen das gesamte Konzept stimmen?

Oder soll die Bürgerliste in Verhandlungen mit ÖVP-Bürgermeister Moser versuchen, dem Konzept doch noch eine umwelt-, ortsbild- und vor allem menschengerechte Form zu geben, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger für eine moderate und nachhaltige Entwicklung des Ortes Rechnung trägt – und die Zukunft des Ortes nicht „verbaut“?


Bürgerliste verhandelte bis zur letzten Minute

Die Bürgerliste entschied sich – im Gegensatz zum politischen Mitbewerb – für die mühsame Variante, Verhandlungen zu führen. Wahrlich mühsam, denn erst zwei Stunden vor der entscheidenden dritten Raumordnungsausschuss-Sitzung wurde in einem Vieraugengespräch zwischen Bgm. Mag. Erich Moser (ÖVP) und Gf. GR Ferdinand Szuppin (UBL) in der Höldrichsmühle eine – vor den Bürgern gut vertretbare – Einigung erzielt.


Sauerstiftung: Soziale Wohnbauten ermöglicht

Zentraler Punkt in dem Konzept ist die durchaus begrüßenswerte Ermöglichung der Wohnbauten bei der Sauerstiftung für Junge und Betreutes Wohnen durch entsprechende Widmung im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan.


Einigung auf 5% Einwohner mehr in 10 Jahren

Erst in dieser letzten Besprechung konnte die Festlegung der ÖVP auf eine angestrebte Einwohnerzahl erreicht werden: 5% (ca. 200) mehr Hauptwohnsitzer in den nächsten 10 Jahren.


Grundstücks-Filetierung in Hinterbrühl verhindert

Das eigentlich Gefährliche im Ortsentwicklungskonzept sind jedoch die vorgesehenen „aktiven Maßnahmen“.

Diese sind  auf die Erreichung der 9.000 Einwohner ausgerichtet:  „Aktive Förde­rung“ der Nachverdichtung, von Grundstücks-Verkleinerungen, der Erhöhung der Bebauungsdichte, der Umstrukturierung von Ein- und Zweifamilienhaus-Gebieten und weitere Scheußlichkeiten.


Bürgerliste zieht Sicherheitsnetz ein

Durch die Verhandlungen der Bürgerliste werden jetzt aktuell keine „aktiven Maßnahmen“ der Gemeinde zur Förderung der Bebauung und der „Filetierung“ von Grundstücken gesetzt, sondern von der Bevölkerungsentwicklung der nächsten zehn Jahre abhängig gemacht. Mit diesem Sicherheitsnetz ist vorerst die Luft raus – und vor weiteren Entscheidungen gibt es eine Gemeinderatswahl …


Bürgerliste steht auf der Seite der Bürger

Klar zeigen sich die Unterschiede zwischen ÖVP und Bürgerliste: Die ÖVP setzt auf zunehmende Verbauung, die Unabhängige Bürgerliste steht für eine moderate, zukunftsorientierte Ortsentwicklung: Mit den Bürgern – auf der Seite der Bürger.


Was versäumt wurde

Nach den Protesten der Bürgerliste und von Bürgerinnen und Bürgern gegen die 2016 von den Raumplanern erhobene Horrorzahl von 9.000 möglichen Einwohnern konnte man glauben, diese Planung wäre vom Tisch. Aber nein, im Juni 2018 sollte überfallsartig ein Ortsentwicklungskonzept durchgezogen werden, das genau die „aktiven Maßnahmen“ festlegte, die zur Erreichung der 9.000 Einwohner nötig sind.


Dass man von Anfang an die Definition von klaren Zielen verabsäumte und Maßnahmen erarbeiten ließ, die auf lange Sicht eine völlige Veränderung der Hinterbrühler Bebauungsstruktur zur Folge hätten, wirft die Frage auf, welche Inter­essen im Hintergrund verfolgt wurden. Die politische Verantwortung wird zu klären sein. Das Inkraftreten der „aktiven Maßnahmen“ in dem Konzept hätte Hinterbrühl jedenfalls zu einem begehrten Objekt für Bauhaie und Spekulanten machen können.


Erst 2 Jahre Funkstille, dann „schnell, schnell“

Eingehende Diskussionen und ein breiter Meinungsbildungsprozess wurden angekündigt, nichts davon kam. Dafür sollte der Beschluss des missglückten Konzepts nach zwei Jahren Funkstille innerhalb von nur sechs Tagen durchgepeitscht werden.


Keine Bürgerbeteiligung, nur „Alibi-Auflage“

Die vom Bürgermeister verheißene  „Bürgerbeteiligung“ beschränkt sich lediglich auf die gesetzlich vorgeschriebene sechswöchige Auflage des fertigen Konzepts.


Ein Konzept ohne Zukunftsperspektiven

Das Konzept geht nicht oder nur am Rande auf eine Verbesserung der Infrastruktur des Ortes ein. Außer der Absichtserklärung für ein Gewerbegebiet in Sparbach ist zu einer Verbesserung der Arbeits- und ­Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Hinterbrühl kaum etwas zu finden.

Es ist eine glatte Themenverfehlung, auf (viel) mehr Einwohner, mehr Häuser, kleinere Grundstücke und eine Umstrukturierung der Ein- und Zweifamilienhaus-Gebiete abzustellen. Und manche Maßnahmen wurden einfach nicht zu Ende gedacht.

Mit dem vorgelegten Ortsentwicklungskonzept ist der ÖVP-Gemeindeführung unter Bürgermeister Moser leider kein „großer Wurf“ gelungen.

Die Leser werden sich fragen, ob das alles die Kosten des Entwicklungskonzepts in Höhe von 48.000 Euro gerechtfertigt hat. Wir glauben – nein.


Kommentar

Viele fragen sich, welche Auswirkungen das neue Ortsentwicklungskonzept  auf die Entwicklung von Hinterbrühl, Weissenbach und Sparbach in den nächsten 10 Jahren haben wird. Wir wagen die Prognose: Jetzt keine nachteiligen Auswirkungen mehr. Viele Punkte im ursprünglichen Konzept hätten eine massive Verbauung gefördert. Mit der Einigung auf 200 Einwohner mehr in 10 Jahren wurde von der Bürgerliste in den Verhandlungen derartigen Plänen ein Riegel vorgeschoben.

Das Junge und Betreute Wohnen bei der Sauerstiftung  wird dennoch ermöglicht, wenn das Land ­NÖ die Genehmigung erteilt. Dieses Projekt wird von der Bürgerliste positiv ­bewertet und unterstützt.


*


Die ÖVP-Gemeindeführung hat ursprünglich ein Konzept für maximal mögliche Grundstücksteilungen, maximal mögliche Verbauung und maximal viele Einwohner erarbeiten lassen.

Dass man die 2014 – noch in der schwarz-roten Ära Bgm. Moser-Vbgm. Klein – beauftragten Raumplaner bis zuletzt  an diesen Konzeptzielen werken ließ, wirft Fragen nach der politischen Verantwortung auf. Denn dieses Konzept schien schon 2016 unrealisierbar – nach Bekanntwerden der möglichen 9.000 Einwohner. In dieser Fassung hätte das Konzept für Bauhaie offene Türen geschaffen.

Wenn Bgm. Mag. Erich Moser jetzt 200 Einwohner mehr in den nächsten zehn Jahren als Ziel nennt, dann ist das ge­radezu das Gegenteil dessen, was im Ortsentwicklungskonzept vorgesehen war.

Unverständlich ist, dass weder die Bürgerinnen und Bürger noch die anderen Parteien in den Entstehungsprozess eingebunden wurden.

Wenn Bgm. Moser von Anfang an auf Zusammenarbeit mit der Bürgerliste gesetzt hätte, wäre es möglich gewesen, den Raumplanern bereits früher – und noch wirkungsvoller – ins Lenkrad zu greifen.

Offenbar wollte man jedoch eine Einflussnahme der  Bürgerliste bis zuletzt vermeiden.


Wo liegen nun die Erfolge der Unabhängigen Bürgerliste?

• Es konnte die Festlegung von Bgm. Moser auf das Ziel von 200 Einwohnern mehr in 10 Jahren erreicht werden.

• Durch diese Festlegung sind eine Reihe von vorgesehenen „aktiven Maßnahmen“ der Gemeinde für mehr Verbauung hinfällig.

• Es wurde ein „Sicherheitsnetz“ in Form der mittelfristigen Beobachtung der Bevölkerungsentwicklung in den nächsten fünf Jahren eingeführt. Ohne deren Ergebnisse werden keine weiteren verbauungsfördernden Maßnahmen gesetzt.

Wesentlich erfüllender wäre es für die Bürgerliste gewesen, an einem nachhaltigen, zukunftsorientierten Ortsentwicklungskonzept mitzuwirken. Aber das wollte ja die ÖVP nicht.

*

Eine Lehre kann für die nächste Gemeinderatswahl 2020 gezogen werden: Absolute Mehrheiten (ver)führen unvermeidlich zu Alleingängen und Fehlentscheidungen. Nur der Zwang, Pläne offen­zulegen, zu diskutieren, Mehrheiten suchen zu müssen, sichert überlegte, alle ­Aspekte berücksichtigende ­Lösungen, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen.

Gf. GR Ferdinand Szuppin


05. 08. 2018

Bürgerliste lässt sich Maulkorb nicht gefallen

Das Gemeindeamt wird immer mehr zur Datenschutz- und Informationsfestung. Ein Höhepunkt war die bis zuletzt umkämpfte Herausgabe der Unterlagen zum Ortsentwicklungsplan. Diese wurden erst gegen eine „Einverständniserklärung“ ausgefolgt.


Nicht nur, dass während der Ausarbeitung des Konzepts fast völlige Informationssperre herrschte, musste die Bürgerliste bei der hart erkämpften Ausfolgung der Unterlagen 6 Tage vor der ersten Ausschuss-Sitzung auch noch eine Erklärung unterschreiben, die Unterlagen weder zu veröffentlichen noch weiterzugeben.


Ist es verboten, mit den Bürgern zu sprechen?

Der Text der Erklärung lässt Interpretationsspielraum zu. Dass Ausschussunterlagen vertraulich zu behandeln sind, ist selbstverständlich. Dass Parteien die Bürger nicht über politische Projekte informieren dürfen, wäre jedoch nicht hinzunehmen. Daher versteht die Unabhängige Bürgerliste diese Erklärung nicht als „Maulkorb“ und Verbot, mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Diskussion zu führen. Schon gar nicht bei derart wichtigen Entscheidungen.


Zugesagte Bürgerbeteiligung nicht eingehalten

Dass Bgm. Moser – entgegen den eigenen Zusagen – die Bevölkerung nicht in den Diskussionsprozess um das Ortsentwicklungskonzept einbindet, ist sein Problem. Darauf wird er bei der nächsten Gemeinderatswahl wohl die gebührende Antwort erhalten.

Allfällige Versuche, die Bürgerliste daran zu hindern, Bürgerinnen und Bürger umfassend über ein Projekt zu informieren, das tiefe Eingriffe in die Entwicklung unseres Ortes mit sich bringen könnte – und damit relevant für jeden einzelnen Bürger ist –, sind strikt zurückzuweisen.


Politik mit den Bürgern. Dafür steht die Bürgerliste

Wofür sind wir UBL-Gemeinderäte in die Politik gegangen? Um Politik im Dialog und im Interesse der Bürger zu machen. Wir lassen uns nicht daran hindern, diesen Dialog zu führen.



05. 08. 2018

Wahlschlager 2015: Architektenwettbewerb abgesagt. Teilnehmende Architekten haben bisher noch kein Geld gesehen

Viele erinnern sich noch an den Architektenwettbewerb für das Projekt Junges und Betreutes Wohnen – und an die bunten Bilder in Wahlfoldern bei der Gemeinderatswahl 2015. Nicht nur, dass sich das Projekt selbst immer noch spießt, wurde auch der im Jahr 2014 begonnene ­Architektenwettbewerb nach der Wahl nicht weitergeführt.  


Vom damaligen Architektenwettbewerb blieben nur bunte Bilder in Wahlfoldern. Vor kurzem gab es die Beschwerde eines teilnehmenden Architekten, dass er bis heute weder ein Wettbewerbsergebnis, eine Benachrichtigung über die Absage, geschweige denn eine finanzielle Abgeltung erhalten habe.

Wenn auch  das Projekt so zögerlich weiter geht, werden wir vor der Gemeinderatswahl 2020 wieder nur bunte Bilder in Wahlfoldern sehen. Und: Senioren und Junge werden weiter auf leistbaren Wohraum warten.



05. 08. 2018

Hauptwohnsitzanmeldungen helfen Gemeindefinanzen:
1.000 Einwohner mehr möglich – ohne ein einziges Haus zu bauen

Einer der Gründe, warum die Gemeindeführung auf mehr Zuzug hofft, sind die „Ertragsanteile“ – Zahlungen des Bundes im Rahmen des Finanzausgleichs pro gemeldetem Hauptwohnsitzer.


Pro Hauptwohnsitzer fließen etwa 800 Euro in das Gemeindebudget. In Hinterbrühl sind derzeit rd. 4.000 Einwohner hauptgemeldet, etwa 1.100 haben in Hinterbrühl ihren Zweitwohnsitz. Somit entgehen der Gemeinde etwa 880.000 Euro – jährlich. Da viele Gemeinden im Umland von Großstädten unter diesen finanziellen Einbußen leiden, könnten die betroffenen Gemeinden durchaus eine Interessengemeinschaft bilden.

Die Unabhängige Bürgerliste hat Bgm. Moser schon mehrfach vorgeschlagen, das Land Niederösterreich zu Verhandlungen zur Lösung dieses Problems im Rahmen des Finanzausgleichs aufzufordern. Jetzt sind als Spitzen im Land NÖ und in Wien neue Player am Werk. Vielleicht eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, eine befriedigende Lösung zu finden.

Natürlich sind Zweitwohnsitzer herzlich eingeladen, ihre Verbundenheit mit Hinterbrühl durch eine Hauptwohnsitzanmeldung zu dokumentieren. Verlust an Lebensqualität durch mehr Verbauung könnte so verhindert werden.



05. 08. 2018

„Datenschutz“ behindert die Gemeinderatsarbeit immer mehr

Für die politische Arbeit nötige Auskünfte, Einblicke in Akten, Gerichtsurteile etc. werden in letzter Zeit unter Hinweis auf den Datenschutz manchmal erst nach Urgenz gegeben oder ganz verweigert. Wenn man Bürgern helfen will, wird oft der „Datenschutz“ eingewendet.


Entscheidungen ohne Akteneinsicht unmöglich

Wie soll man z.  B. über einen vom Gericht aufgehobenen Bescheid der Gemeinde entscheiden, wenn man die Urteilsbegründung nicht vorgelegt bekommt? Dass bei Entscheidungen der Gemeinde manchmal die Rechtslage unzureichend recherchiert wird, ist leider Tatsache (siehe Bericht rechts oben).

Alle Gemeinderäte haben einen Amtseid geleistet und tragen die gleiche Verantwortung. Es kann daher erwartet werden, dass ein ausgewogener Zugang zu Informationen für alle Fraktionen ermöglicht wird.


Für die politische Arbeit nötige Auskünfte, Einblicke in Akten, Gerichtsurteile etc. werden in letzter Zeit unter Hinweis auf den Datenschutz manchmal erst nach Urgenz gegeben oder ganz verweigert. Wenn man Bürgern helfen will, wird oft der „Datenschutz“ eingewendet.



05. 08. 2018

Falsche Entscheidungen, aufgehobene Bescheide

In der Regel werden vor schwierigen Entscheidungen – insbesondere in Bauangelegenheiten – vom Bürgermeister externe Sachverständige zur Erstellung der amtlichen Bescheide herangezogen. Nicht immer halten diese Bescheide vor Gericht. Es ist ganz klar und unbestritten, dass der Bürgermeister komplexe Entscheidungen von Sachverständigen vorbereiten lassen muss. Wenn aber nicht selten derartige Entscheidungen von Gerichten aufgehoben werden, muss die Frage erlaubt sein, ob der Bürgermeister immer eine glückliche Hand bei der Auswahl seiner Berater hat.


Unabhängige Bürgerliste widerlegt Experten!

Selbstverständlich können wir hier nicht alle einzelnen Fälle in der Öffentlichkeit ausbreiten.

Nur ein Fall als Beispiel: In einer Grundstücksangelegenheit wurde der Bürgermeister von Sachverständigen so unzureichend beraten, dass eine sachlich völlig falsche Entscheidung getroffen wurde.

Der betroffene Bürger wandte sich an die Unabhängige Bürgerliste, die durch Recherchen und Telefonate mit Behörden die richtigen Entscheidungsgrundlagen feststellte – und der Bürger hat Recht bekommen.

Warum dies die Experten nicht geschafft haben, ist schleierhaft.

Auch wenn wir hier die unglaublichen Details des Falls nicht veröffentlichen: Alleine, dass die Entscheidung revidiert werden musste, ist eine totale Peinlichkeit.

Es geht nicht um die Verdienste der Bürgerliste, sondern um das totale Versagen der Experten in diesem Fall.

Fest steht: Der Bürgermeister und jeder einzelne Gemeinderat muss sich auf Expertenauskünfte verlassen können. Wenn das nicht sichergestellt ist, muss dieser Zustand umgehend geändert werden.



07. 10. 2017

Ortsentwicklungskonzept kostet 48.000 Euro – aber wofür?

Im Dezember 2014 (!) wurde im Gemeinderat einstimmig die Erstellung eines Ortsentwicklungskonzepts beschlossen, das als Leitbild für die Ortsentwicklung der nächsten 5 bis 10 Jahre dienen soll. Genannter Zeitrahmen für die Erstellung: 13 Monate. Derzeit – 34 Monate nach dem Beschluss – ist man von einem solchen Konzept noch meilenweit entfernt – und es stellt sich die Frage, ob die ÖVP-Gemeindeführung überhaupt ein umfassendes Konzept will. Denn bisher wurde die vorliegende „Grundlagenforschung“ im zuständigen Raumordnungsausschuss noch nicht einmal diskutiert. Geschweige denn, dass daraus Entwicklungsziele formuliert oder Fehlentwicklungen diagnostiziert wurden.

Von der ÖVP ist seit dem Beschluss zur Beauftragung der Konzeptentwicklung im Dezember 2014 nicht viel zu hören. Hat sie der Mut verlassen? Zwar gibt es seitens der ÖVP Pläne, die Gründe der Sauerstiftung für das Projekt „Generationenwohnen“ umzuwidmen und Überlegungen zu Aufschließungszonen und Baulandumlegungen. Solche partiellen Maßnahmen rechtfertigen aber nicht, 48.000 Euro auszugeben. Ein umfassendes und im Konsens mit den politischen Parteien und den BürgerInnen entwickeltes Ortsentwicklungskonzept scheint derzeit jedenfalls in weiter Ferne. Wir fassen zusammen, was bisher geschah – und was nicht.


Statt Ortsentwicklungskonzept nur Stückwerk – um 48.000 Euro?

Wann denn nun endlich die angekündigte 2. Phase des Hinterbrühler Ortsentwicklungskonzepts vorgelegt werde, fragte die Unabhängige Bürgerliste in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2017. Er wisse es momentan nicht, man müsse erst nachschauen und werde dann die Bürgerliste informieren, war Bgm. Mag. Erich Mosers lakonische Antwort.

Es stellte sich heraus, dass der Bürgermeister offenbar nicht wusste, dass die Beauftragung dieser 2. Phase „Analysen und Bewertungen“ im Gemeinderat am 12. April 2016 (!) einstimmig beschlossen wurde. Übrigens auf Mosers eigenen Antrag.


Beschluss auf Vorrat – wozu eigentlich die Eile?

Begründet hatte er den Antrag damals damit, dass er – nach den vorgesehenen Beratungen über die „Grundlagenforschung“ – Zeitverlust bei der Weiterarbeit an dem Ortsentwicklungskonzept vermeiden wolle. Sozusagen ein Beschluss auf Vorrat. Nur: Beratungen mit den Parteien über die „Grundlagenforschung“ fanden bis heute nicht statt. Neuerdings hört man, dass die bereits fertige Grundlagenforschung überarbeitet werden soll – und an der Phase 2 werde auch noch gearbeitet.


Umfassendes Konzept – oder nur Stückwerk?

Informell war zu erfahren, dass das beauftragte Raumplanungsbüro für die Weiterarbeit benötigte Eckdaten von der Gemeinde nicht erhalten hat – unter anderem die von der Gemeinde angestrebte maximale Einwohnerzahl. Ohne definierte Ziele kann natürlich auch kein Konzept erarbeitet werden.

Da bisher weder im Raumordnungsausschuss Beratungen stattgefunden haben noch vom Bürgermeister Initiativen bekannt sind, ist zu befürchten, dass bei dem 48.000-Euro-Projekt statt eines umfassenden 10-Jahres-Konzepts nur anlassbezogene Mini-Änderungen herauskommen.


Nach der UBL-Bürgerbefragung: Hat die ÖVP der Mut verlassen?

Bekanntlich hat die bereits fertig gestellte 1. Phase des Konzepts, „Grundlagenforschung“, für Hinterbrühl maximal mögliche 9.000 Einwohner ergeben. In der darauf folgenden Bürgermitsprache-Aktion der Unabhängigen Bürgerliste erteilten die Bürgerinnen und Bürger diesem Horrorszenario eine klare Absage. Die ÖVP-Führung sprach abwertend von „Panikmache“.

Offenbar bekam der Bürgermeister auf Grund des Befragungsergebnisses kalte Füße und betonte, dass auch er eine derartige Einwohnerzahl nicht anstrebe. Aber, welche Einwohnerzahl er anstrebt, sagte er auch nicht – bis heute. Klar, dass so eine weitere Arbeit am Ortsentwicklungskonzept nicht möglich ist.


„Zizerlweise“ Änderungen – ohne konsistentem Plan

Statt weiter an dem Gesamtkonzept zu arbeiten und es dann Schritt für Schritt umzusetzen, wurden lediglich „zizerlweise“ einzelne Änderungen da und dort beraten. Ohne ein Gesamtkonzept wird so nur planloses Stückwerk herauskommen.


Das ganze Geld darf nicht „für die Katz“ sein

Insgesamt sollte das – im Dezember 2014 beauftragte und insgesamt 48.000 Euro (inkl. MWSt.) teure – Entwicklungskonzept in 3 Phasen erstellt werden: 1. Phase: eine „Grundlagenforschung“ mit Erhebung des Ist-Zustandes der Gemeinde und der maximal möglichen Einwohnerzahl (Kosten EUR 21.600,–, bereits fertig).

2. Phase: „Analysen und Bewertungen“, welche die Ortsentwicklungsziele nach den Vorgaben der Gemeinde mit Hilfe der Erkenntnisse der Grundlagenforschung definiert (Kosten EUR 16.800,–, noch offen).

  1. 3.Phase: Erarbeitung des endgültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, der dann vom Gemeinderat zu beschließen ist (Kosten EUR 9.600,–, noch offen).



07. 10. 2017

2 Wohneinheiten – Bürgerlisten-Antrag wurde von ÖVP abgelehnt

Das Votum in der UBL-Bürgermitsprache-Aktion konnte nicht klarer sein: 69% der Teilnehmer sprachen sich für max. 6.000 Einwohner in Hinterbrühl aus. Dennoch wurde von der absoluten ÖVP-Mehrheit der Antrag der Unabhängigen Bürgerliste an den Gemeinderat abgelehnt, die betroffenen Ortsgebiete Hinterbrühls auf max. 2 Wohneinheiten rückzuwidmen.


Niemand will 9.000 Einwohner

Bekanntlich hat ein Raumplanungsbüro erhoben, dass bei Beibehaltung und Erweiterung der 3-Wohneinheiten-Zonen bis zu 9.000 Einwohner im gesamten Hinterbrühler Ortsgebiet möglich wären.

Die Bürger wollen eine Einwohnerzahl von 9.000 nicht, die Bürgerliste will das nicht, auch der Bürgermeister beteuert immer wieder, das nicht zu wollen. Also, warum beharrt er auf dieser Widmung? Bedauerlicherweise hat er bis heute nicht gesagt, welche maximal erstrebenswerte Einwohnerzahl er anpeilt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein klares Wort des Bürgermeisters.


9.000 Einwohner: Nicht erwünscht – aber möglich

Es ist nicht Angstmache – wie die ÖVP behauptet –, sondern eine realistische Möglichkeit, dass in Hinterbrühl – bei maximaler Auslastung aller Grundstücksreserven – für maximal 9.000 Einwohner Platz wäre. Das hat die Grundlagenforschung eines Raumplanungsbüros klipp und klar ergeben.


Die erhobenen Zahlen sind eindeutig

1. Bei Beibehaltung der 3-Wohneinheiten-Regelung sowie der vom Raumplaner vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen wären 9.013 Einwohner möglich.

2. Trotz Rückwidmung auf 2 Wohneinheiten wären etwa 7.700 Einwohner möglich.

3. Bei Beibehaltung der bisherigen durchschnittlichen Bebauung wären ca. 5.800 Einwohner möglich.

Daher ist nicht nachvollziehbar, warum die bestehende 3-WE-Regelung – mit ÖVP-Mehrheitsbeschluss – jetzt doch aufrecht erhalten wird. Nur durch diese 3-Wohneinheiten-Regelung wären 9.000 Einwohner überhaupt möglich.


3 Wohneinheiten schaffen keinen billigen Wohnraum

Seitens der ÖVP-Gemeindeführung wird immer wieder behauptet, dass durch Häuser mit 3 Wohnungen billiger Wohnraum für junge Hinterbrühler entstehe. In Wahrheit liegen die Preise bei Bauträger-Projekten zwischen 500.000 und 1,300.000 Euro (pro Wohnung).


07. 10. 2017

Aufschließungszonen und Baulandumlegungen angedacht

Es gibt zwar noch kein Ortsentwicklungskonzept, aber seitens der ÖVP-Gemeindeführung bereits Überlegungen für mögliche Aufschließungszonen im Ort.

Vorerst in drei Bereichen des Ortes könnten nach Vorstellung der ÖVP-Gemeindeführung Gebiete als sogenannte „Aufschließungszonen“ definiert werden, also Bereiche, in denen die Gemeinde wesentlich (mit)bestimmen kann, welcher Nutzung die betroffenen Grundstücke zugeführt werden sollen. Weiters sind sogenannte „Baulandumlegungen“ angedacht. Das sind „bebauungsgerechte“ Neuaufteilungen von ungünstig situierten zusammenhängenden Grundstücksflächen, wenn mehr als 75% der betroffenen Eigentümer zustimmen.

Noch gibt es seitens des Bürgermeisters keine konkreten Vorschläge für die künftige Widmung dieser Aufschließungszonen.

Es ist zu hoffen, dass vor endgültigen Entscheidungen ein umfassendes Ortsentwicklungskonzept vorgestellt wird, an dem die politischen Parteien und die Bürgerinnen und Bürger mitwirken können.


Was sind Aufschließungszonen?

Zur Gewährleistung einer geordneten Siedlungsentwicklung kann Bauland im Flächenwidmungsplan auch als „Aufschließungszone“ festgelegt werden. Aufschließungszonen bewirken, dass Grundstücke vorerst nicht zum Bauplatz erklärt, keine Baubewilligungen erteilt und auch die Grundstücksgrenzen nicht verändert werden dürfen. Dies ist erst möglich, wenn nach Eintritt bestimmter Voraussetzungen der Gemeinderat die Aufschließungszone durch einen Beschluss freigibt. Die Voraussetzungen legt der Gemeinderat per Verordnung gleichzeitig mit der Widmung der Bauland-Aufschließungszone fest. Die Freigabebedingungen müssen sachgerecht sein. (Land NÖ)


Was sind Baulandumlegungen?

Zur Neugestaltung und Erschließung von Siedlungsgebieten können bebaute und unbebaute Grundstücke so neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für bauliche oder sonstige Nutzungen zweckmäßig gestaltete und erschließbare Grundstücke entstehen. Der Hauptzweck des Umlegungsverfahrens liegt darin, dass eine sinnvolle Siedlungserweiterung nicht am Widerstand einzelner Grundeigentümer scheitern muss, weil sich diese an einem gemeinsamen Siedlungskonzept bzw. der Schaffung bebaubarer Bauplätze nicht beteiligen. Diese Maßnahme dient somit dem hochrangigen Ziel der Mobilisierung bisher nicht genützter Baulandreserven. (Land NÖ).



07. 10. 2017

Einwohnerschwund ist hausgemacht

Mehr Einwohner – weniger Infrastruktur? Das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht.

Erklärtes Ziel der Gemeindeführung ist, in Hinterbrühl mehr Einwohner anzusiedeln. Das wird aber kaum gelingen, wenn die gebotene Infrastruktur schlechter wird statt besser: Symptomatisch für die Entwicklung ist, dass 2020 ein weiterer Gastronomiebetrieb Wohnungsbauten weichen muss.


Beste Lage – aber Defizite bei der Infrastruktur

Die wunderbare Lage Hinterbrühls inmitten des Wienerwaldes und des Biosphärenparks, das noch weitgehend unzerstörte Ortsbild und die Nähe zur Großstadt sind sicher für viele ein Anreiz, sich in unserem Ort niederzulassen. Diesen Pluspunkten stehen aber auch einige Defizite in der Infrastruktur gegenüber.


Einkauf, Freizeit, Beruf: Ohne Auto geht gar nichts

Die vorhandene Infrastruktur wird den Ansprüchen dieser Bürgerinnen und Bürger oft nur unzureichend gerecht. Einkaufen ohne Auto ist kaum möglich, das Arbeitsplatzangebot ist gering, ebenso das Freizeitangebot.

Hier gilt es, gegenzusteuern und für eine Verbesserung der Situation zu sorgen. Es droht jedoch eher eine Verschlechterung des Angebots als eine Verbesserung.


Gastronomiebetrieb muss Wohnbauten weichen

Vor einiger Zeit hat der Gasthof „Zum letzten Groschen“ an der Gaadner Straße geschlossen, und ein Wohnbauprojekt sollte dort entstehen. Daraus ist allerdings aus verschiedenen Gründen bisher nichts geworden.

Der „Hexensitz“ – ein Aushängeschild der Hinterbrühler Gastronomie – muss 2020 voraussichtlich zusperren, weil er Wohnbauten weichen muss.

Ein Mehr an Einwohnern wird also durch ein Weniger an wertvoller Infrastruktur erreicht. Diese paradoxe Rechnung kann nicht aufgehen.


Abwanderung: Es fehlen auch Senioren-Angebote

Junge Menschen ziehen häufig für die Zeit ihrer Ausbildung oder ihres Studiums weg, aber auch das mangelnde Arbeitsplatz- und Freizeitangebot sind Gründe, abzuwandern.

Eine wesentliche Ursache für die stagnierenden Bevölkerungszahlen ist aber auch das mangelnde Angebot für Senioren. Früher gab es in Hinterbrühl einige Seniorenheime, die nach und nach geschlossen haben. Die Senioren mussten in andere Gemeinden abwandern. Damit einher ging ein Verlust von in Summe wahrscheinlich einigen hundert Einwohnern – noch dazu alles Hauptwohnsitzer. Auch die hohe Zahl der „Zweitwohnsitzer“ in Hinterbrühl dürfte sich zum Teil dadurch erklären: Viele bleiben in Wien hauptgemeldet, um sich einen Platz im Seniorenheim zu sichern (siehe auch unten stehenden Bürgerlisten-Vorschlag).


Doppelter Schaden für die Gemeinde

Dadurch entgehen der Gemeinde pro Hauptwohnsitzer nicht nur die entsprechenden „Ertragsanteile“ (Zahlungen des Bundes und des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs an die Gemeinde), sondern auch die Kommunalsteuer von der Lohnsumme der Dienstnehmer des Seniorenheims.



07. 10. 2017

Die Bürgerliste schlägt vor: Seniorenheim – Ein Nutzen für alle

Die Bürgerliste sieht neben der Schaffung von leistbarem Wohnraum für junge Familien und Betreutem Wohnen ein zentrales Ziel der künftigen Gemeindepolitik darin, die Errichtung eines Seniorenheimes im Ort zu forcieren. Die Senioren könnten im Ort bleiben und die Einnahmen der Gemeinde aus Kommunalsteuer und Ertragsanteilen würden steigen.

So wie man den Wohnungsbau über Genossenschaften organisiert, können auch für die Errichtung eines Seniorenheimes spezialisierte Unternehmen sorgen, ohne die Gemeindefinanzen zu belasten. Zahlreiche Beispiele in anderen Gemeinden zeigen, dass für derartige Projekte große Nachfrage besteht und die Plätze in solchen Seniorenheimen häufig bereits vor der Fertigstellung ausgebucht sind.

Die (bisher letzten) Pläne für den Ausbau eines Seniorenheimes in Hinterbrühl scheiterten vor einigen Jahren an den verständlichen Bedenken der Anrainer. Der damalige Vorschlag der Bürgerliste, den Betreibern als Ersatz den Standort Sauerstiftung – hinter dem neuen SPAR – anzubieten, stieß bei der Gemeindeführung auf taube Ohren. Damit war auch das letzte Seniorenheim Hinterbrühls Geschichte.



07. 10. 2017

Die Bürgerliste schlägt vor: Gewerbegebiet – Arbeit und Geld

Nach den Vorstellungen – und jahrelangen Forderungen – der Unabhängigen Bürgerliste ist ein umwelt und einwohnergerechtes Gewerbegebiet in Sparbach ebenso nötig wie eine Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen wie Architekturbüros, Werbeagenturen, digitalen Dienstleistern etc. im Ortszentrum.

Damit würden Arbeitsplätze für unsere Bürger entstehen, und die Gemeinde könnte sich auch hier über erhebliche Mehreinnahmen durch die Kommunalsteuer freuen.

Von der ÖVP-Gemeindeführung wird immer wieder die Errichtung eines Gewerbegebietes angekündigt. Eine durchaus begrüßenswerte Absicht, der aber bisher keine Taten gefolgt sind. Mit immer wiederkehrenden Absichtserklärungen von Bürgermeister Mag. Erich Moser in verschiedenen Medien allein wird man diesem Ziel keinen Schritt näher kommen.



07. 10. 2017

Betreutes und Junges Wohnen: Schlecht vorbereitet

Der „Wahlschlager“ der damaligen ÖVP-SPÖ-Koalition für die Gemeinderatswahl 2015 wurde mit großem Spektakel inszeniert, war jedoch offenbar völlig undurchdacht und nicht ausreichend professionell vorbereitet. Auch deshalb wurde es nach der GR-Wahl wieder recht still um das Projekt. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.

Vor der Gemeinderatswahl 2015 wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt, der letztlich nur buntes Papier brachte, da er jetzt – nach Jahren Stillstand – von Bgm. Moser abgebrochen wurde: Die vorgesehenen Grundstücke böten ohnehin kaum Gestaltungsmöglichkeiten.

Erst jüngst stellte sich heraus, dass wesentliche Grundlagen für die Planung eines konkreten, realisierbaren Projekts für Betreutes und Junges Wohnen bei der Sauerstiftung seinerzeit nicht erhoben wurden und bis heute fehlen. Nach jahrelangem Hin und Her denkt die ÖVP-Führung erst jetzt an grundlegende Erhebungen.


Erst Grundlagen prüfen: Hochwasser, Boden …

Weder wurde bisher die Eignung der Bodenverhältnisse für die Bebauung ausreichend geprüft, noch wurden die möglichen Einschränkungen durch die Hochwasserzone des durchfließenden Baches beurteilt. Erst jetzt wurde als zuständige Behörde die Lawinen und Wildbachverbauung beauftragt, eine Expertise abzugeben.


… dann Ausschreibung für ein Projekt erarbeiten …

Danach können die von der Gemeinde gewünschten Eckdaten des Projektes festgelegt und eine Ausschreibung an interessierte Genossenschaften ausgearbeitet werden.


… und Realisierung durch eine Genossenschaft

Für die Ermittlung der Projektgröße wird auch eine Bedarfserhebung und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unumgänglich sein – das wird nicht ohne Beiziehung einer Genossenschaft möglich sein. Denn diese muss das Projekt finanzieren – und in der Restlaufzeit des Baurechtsvertrages auch wieder verdienen.

Erst wenn alle erforderlichen Parameter für ein konkretes Projekt vorliegen und dessen Realisierung sichergestellt ist, sollte die Gemeinde über eine Umwidmung der Grundstücke entscheiden.

Die Unabhängige Bürgerliste fordert vom Bürgermeister, jetzt – spät aber doch – die Projektentwicklung neu zu starten. Schritt für Schritt sollen die oben genannten Punkte geklärt werden.Dann soll von Profis ein Projekt entwickelt werden, das auch tatsächlich realisierbar ist und dem bestehenden Bedarf entspricht.