01.02. 2017

Bausperre in Hinterbrühl und Weissenbach wegen Gipszonen

Der Gemeinderat hat am 31. 1. 2017 eine Bausperre für große Teile Hinterbrühls und Weissenbachs beschlossen.

Auf Grund von Gipsvorkommen besteht laut einer Studie des Landes NÖ ein mögliches Risiko für Schäden an Bauwerken und sonstigen Gütern durch bestehende Hohlräume und mögliche Auswaschungen von Gips. Künftig wird bei allen Verfahren zur Bauplatzerklärung sowie bei Bauverfahren in den betroffenen Zonen im vorhinein ein geologisches Gutachten erforderlich sein, welches die Tragfähigkeit des Untergrundes nachweist. Die Bausperre gilt vorerst zwei Jahre, um u. a. die Hinterbrühler Bebauungsbestimmungen der neuen Situation anzupassen.

Betroffen sind große Gebiete, z.  B. entlang der Johannesstraße/Hauptstraße, im Ortszentrum, Parkstraße, Dreisteinstraße, Wald-gasse, Kröpfelsteig, Franz-Schubert-Straße, Schumachergasse und Teile von Weissenbach. Nähere Informationen und Planeinsicht: Gemeindeamt Hinterbrühl und auf der Gemeindehomepage.


Der Beschluss fiel auf Grund eines Dringlichkeitsantrages des Bürgermeisters an den Gemeinderat. Bedauerlicherweise wurden die Fraktionsobleute der anderen Parteien erst zweieinhalb Stunden vor der Gemeinderatssitzung vom Bürgermeister informiert, obwohl die Studie des Landes mit 16. Juni 2016 datiert ist. Ein Aktenstudium war daher vor der Gemeinderatssitzung nicht möglich. Die Bürgerliste hat dem Dringlichkeitsantrag dennoch zugestimmt, da offenbar eine objektive Gefahrenlage besteht. Es werden jedoch Möglichkeiten zu suchen sein, die gegenwärtig vorgesehenen Maßnahmen zu verbessern.







05.12. 2016

Dass Bürger um ihre Meinung gefragt werden,
findet der Bürgermeister „nicht normal“

Übelste Angstmache“, „nicht mehr normal“?

Diese Äußerungen von Bürgermeister Moser sind in der NÖN Nr. 45 nachzulesen. Die Grundlagenforschung eines Raumordnungsbüros zu einem neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan stellt konkrete Vorschläge für mehr Verbauung, Nachverdichtung, Aufschließungszonen etc. zur Diskussion.

Moser redet das als „Kapazitätsprobe für die Infrastruktur“ klein.

Billige Polemik statt sachorientierter Politik

Den von der Bürgerliste geführten Dialog mit den Bürgern polemisch als „nicht mehr normal“ zu bezeichnen und andererseits einem offenen Dialog mit den Bürgern und den anderen Gemeinderats-parteien auszuweichen, ist das Gegenteil von „Zusammenarbeit“ und sachorientierter Politik.

Heute noch absolute Macht – aber 2020?

Auch wenn sich Bgm. Moser heute wenig um die Meinung der Bürger zu scheren scheint: Bei der nächsten Gemeinderatswahl Anfang 2020 werden ihm vielleicht entscheidende Stimmen abgehen. Denn: Die Wähler haben ein gutes Gedächtnis …



30.06.2016

Ortsentwicklung: Bürgermeister hält Zusagen nicht ein

In der Raumordnungsausschusssitzung am 12. Mai 2016 wurde den Gemeinderatsfraktionen in einer kurzen Powerpoint-Präsentation die „Grundlagenforschung“ zu einem Ortsentwicklungskonzept vorgestellt Eine Prüfung der vorgetragenen Zahlen war in der kurzen Zeit nicht möglich. Dem Wunsch der Bürgerliste, diese Unterlagen in digitaler Form (PDF) zur eingehenden Analyse zu bekommen, wurde trotz mehrmaliger Nachfrage (und trotz Zusagen des Bürgermeisters) nicht entsprochen.


Zusage wieder nicht eingehalten: Unterlagen nur als Kopie – gibt es etwas zu verbergen?

In der Gemeinderatssitzung am 28. Juni sagte der Bürgermeister nochmals die Übermittlung der digitalen Daten zu. Ausgestattet mit einem USB-Stick und voller Hoffnung erfuhr die Bürgerliste am 30. Juni im Gemeindeamt, der Bürgermeister hätte nur die Ausfolgung von Papierkopien angeordnet. Abgesehen von der Arbeitserschwernis durch Papierkopien: Gibt es etwas zu verbergen? Sollen nicht alle Unter-lagen übergeben werden? Warum hält der Bürgermeister sein Wort nicht ein?



20.06.2016

Ortsentwicklung – Was die Bürgerliste vorschlägt:

Einen lebenswerten Ort mit guter Infrastruktur und ortsbildgerechter Bebauung.

Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte müssen vorbehaltslos – und vor allem mit den Bürgern – diskutiert werden. Der eher eindimensionalen Verbauungs-Politik der ÖVP setzen wir von der Unabhängigen Bürgerliste eine differenzierte Analyse der Probleme und vernünftige Vorschläge für eine moderate, zukunftssichere Entwicklung Hinterbrühls entgegen.


Baulandreserve: ca. 15% – für moderates Wachstum

Ein Blick auf statistische Daten zeichnet ein klares Bild: Im Jahr 2011 wurde von 20% Bauland-reserve gesprochen, heute, 5 Jahre später, wird man nicht fehlgehen, ungefähr 15% vorhandenes, noch unbebautes Bauland anzunehmen.

Naheliegende Schlussfolgerung: bei 15% zusätzlicher Bebauung wäre auch ein Bevölkerungszuwachs von etwa 15% zu erwarten (ca. plus 800 Einwohner auf eine Gesamteinwohneranzahl von dann rund 6.000 Personen). Eine Bebauung in diesem – ortsüblichen – Ausmaß wird wohl zu akzeptieren sein.


Droht Steigerung der Einwohnerzahl um 50%?

Aus früheren Äußerungen von ÖVP-Verantwortlichen weiß man jedoch: Gerechnet wird mit bis zu 8.000 Einwohnern (derzeit inkl. Zweitwohnsitzer 5.200 Einwohner) – das wäre ein Zuwachs von rund 50%!

Was würde das für die Infra-struktur bedeuten, für das Ortsbild, für das Verkehrsaufkommen? Brauchen wir überhaupt eine derart dichte Verbauung?

Ein Blick auf die Entwicklung der vergangenen fünf Jahre lässt daran zweifeln. 


Seit 2011: Weniger Einwohner trotz Verbauung

Trotz der genannten ca. 5% zusätzlicher Bebauung seit 2011 hat die Bevölkerung Hinterbrühls abgenommen: Wurden 2011 noch 4.040 Hauptwohnsitzer gezählt, waren es 2015 nur mehr 4.010. Das heißt, mehr Verbauung bedeutet nicht automatisch mehr Einwohner.

Damit geht auch die von der ÖVP gepriesene Widmung von weiten Teilen des Ortes für die Bebauung mit Gebäuden bis zu 3 Wohneinheiten ins Leere. Hinterbrühl braucht keine „Verdichtung“ des Baubestandes. 

Wo aber sind die tatsächlichen Ursachen für die Stagnation der Bevölkerungszahlen zu suchen?

Mangelnde Infrastruktur = weniger Einwohner

Woran es fehlt, ist eine dem Bedarf der Bevölkerung entsprechende Infra-struktur, wie ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, Nahversorger, Wirtschaftsunternehmen – und damit Arbeitsplätze.

Insbesondere die Defizite bei der Seniorenbetreuung führen zu Abwanderung und nicht selten zu leer stehendem Wohnraum. Wer verkauft sein Haus/seine Wohnung, um das Geld zu null Zinsen bei der Bank zu veranlagen?


Gegensteuern mit vernünftigen Konzepten

An leistbarem Wohnraum für Junge mangelt es ebenso wie an sozialen Einrichtungen für Senioren.

Angebote für seniorengerechtes Wohnen sind daher zu schaffen. Wer nicht mehr voll mobil ist, hat es in Hinterbrühl besonders schwer. Betreutes Wohnen beschränkt sich auf die dankenswerte Arbeit der „Heimhilfe“ und ähnlicher Organisationen.

Seniorenheime haben zugesperrt, zumindest ein neues müsste initiiert werden. Die Abwanderung könnte so eingebremst werden, das erforderliche Pflegepersonal würde auch den Gemeindefinanzen gut tun.

Und was tun für die Jungen? In den Bauträgerprojekten sieht die Unabhängige Bürgerliste nicht die Lösung.


Bauträgerprojekte lösen keine Probleme

Bauträger-Projekte mit 80-m2-Wohnun-gen um 375.000 Euro oder 150-m2-Reihenhäusern um 750.000 Euro sind kein „Wohnraum für junge Hinterbrühler“.

Die in den 70er- und 80er-Jahren errichteten Gemeindebauten mit ihren günstigen Mieten wären das sehr wohl. Der Vorschlag der -Bürgerliste, einen Teil der frei werdenden Wohnungen befristet als „Startwohnungen“ an Junge zu vermieten, wurde bereits vor längerem von der ÖVP-Mehrheit abgeblockt. Schlimmer noch, Gemeindewohnungen mussten wegen der Finanznot der Gemeinde verkauft werden. Damit wird in Zukunft wohl Schluss sein müssen.


„Schlafgemeinde“ – oder ein lebendiger Ort

Neben allen bereits angesprochenen Problemkreisen ist auch die wirtschaftliche Entwicklung des Ortes zu fördern. Ein Gewerbegebiet beim Bauhof Sparbach ist wünschenswert, umweltfreundliche Unternehmen wie Handwerker, Beratungsunternehmen, Dienstleister im sozialen, ökologischen, Bildungs- und IT-Bereich etc. könnten in Hinterbrühl einen attraktiven Standort finden. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen würden auch die Einnahmen der Gemeinde steigen. Das Ortsleben würde positive Impulse bekommen, Angebot und Nachfrage würden belebt.




Entlang des gesamten Gießhübler Baches ist eine Hochwasserzone eingezeichnet.



15.04.2016

Hinterbrühl muss wirtschaftliche Entwicklung fördern

Mehr Zuzug, mehr Hauptwohnsitzer, weil die Gemeinde mehr Einnahmen braucht. Dieses Mantra hören wir ständig. Und die wirtschaftliche Entwicklung Hinterbrühls? Die Bürgerliste sieht Potenzial für eine Ortsbelebung und verbesserte Einnahmen.


Bereits im Wahlprogramm hat die Bürgerliste die Förderung der Ansiedlung von Dienstleistungs- und anderen Unternehmen als Ziel angeführt. Werbeagenturen, Architektenbüros, Informatik und neue Medien, persönliche Dienstleister, Nahversorger etc. wären eine umweltfreundliche Form des Aufbaus einer Wirtschaftsstruktur.

Was hätte die Gemeinde davon? 3 Prozent der Bruttogehälter würden in Form der Kommunalsteuer in die Gemeindekassa fließen. Bei einem Durchschnittsgehalt wären das etwa 1.000 Euro im Jahr – pro Arbeitnehmer.

Eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung brächte der Gemeinde daher viele Vorteile.



15.04.2016

Regionale Leitplanung bestätigt Bürgerlisten-Ziele

Die regionale Leitplanung Mödling (SUM) verfolgt das Ziel, in partnerschaftlicher Abstimmung der 20 Gemeinden des Bezirks und des Landes NÖ ein Leitbild zur räumlichen Entwicklung und regionalen Kooperation zu erarbeiten. Kernaussagen für die Wienerwaldgemeinden: Mäßiger Zuzug, Identität wahren, Strukturen sichern! Der Entwurf für das Schlussdokument liegt nun vor.


In dem Regionalkonzept werden die Eckpunkte einer wünschenswerten Entwicklung der Wienerwaldgemeinden

eindeutig definiert:


• hochattraktives Wohnen,

• Siedlungen nur begrenzt erweiterbar,

• Sicherung bestehender Strukturen,

• Wahrung der örtlichen Identität,

• behutsame Eigenentwicklung,

• mäßiger Zuzug von außen.

Weitere Ziele und Maßnahmen

• eine aktive Auseinandersetzung mit der Baukultur (!),

• Schutz ökologisch sensibler Gebiete und wertvoller Landschaftsteile,

• Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen,

• Verringerung des Durchzugsverkehrs,

• Reduzierung und Lenkung des KFZ-Verkehrs (möglichst auf die Autobahnen),

• Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Diese Empfehlungen der Regionalplanung lesen sich in weiten Teilen, als wären sie aus dem Programm der Unabhängigen Bürgerliste entnommen. Selbstverständlich wird die Unabhängige Bürgerliste die Berücksichtigung dieses Leitplanes in dem kommenden Ortsentwicklungskonzept für Hinterbrühl einfordern.

Zu hoffen ist, dass diese Empfehlungen von den ÖVP-Gemeindeverantwortlichen gemäß den oben dargestellten Prinzipien umgesetzt werden.

Bürgerliste: Wesentliche Ergänzungen erforderlich

Bedauerlich ist, dass die ÖVP erst knapp vor den endgültigen Beschlüssen den anderen Gemeinderatsfraktionen eine Mitsprachemöglichkeit einräumte. Aus Sicht der UBL sind in dem Regionalkonzept noch einige wesentliche Ergänzungen erforderlich (siehe unten). Die Unabhängige Bürgerliste hat ihre Ergänzungsvorschläge unverzüglich an den Bürgermeister und die Vertreter der Hinterbrühl (alle ÖVP) in dem Planungsgremium herangetragen. Es wurde zugesagt, die Vorschläge der Unabhängigen Bürgerliste für das Schlussdokument einzubringen.


Die Vorschläge der Bürgerliste

Die Unabhängige Bürgerliste hat folgende Ergänzungsvorschläge zur Aufnahme in das Beschlussdokument eingebracht:

• Festlegung der Grenze für den Ziel- und Quellverkehr entlang der Südbahnstrecke,

• weitgehende Ableitung des LKW-Verkehrs auf die A2 und A21,

• 24-Stunden-LKW-Fahrverbot über 3,5 t (ausgen. Ziel- und Quellverkehr),

• Tempo 80 auf der A21 zwischen Sparbach und Gießhübl,

• bessere Busverbindungen nach Gießhübl, Perchtoldsdorf, Maria Enzersdorf und vor allem zur U6 in Siebenhirten,

• neue vollwertige LKW-Auffahrt in Sparbach unter Umgehung des Ortsgebietes,

• Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzepts entlang des Mödlingbaches.

Da der Bürgerliste seitens der ÖVP erst sehr spät eine Mitsprachemöglichkeit eingeräumt wurde, ist offen, ob die Bürgerlisten-Vorschläge noch in das Schlussdokument aufgenommen werden.


Was ist „SUM“ und die „Regionale Leitplanung“?

Das Stadt-Umland-Management (SUM) wurde durch Niederösterreich und Wien eingesetzt. In der Regionalen Leitplanung erarbeiten die 20 Gemeinden des Bezirks Mödling mit dem Land NÖ eine gemeinsame regionale Raumordnungsstrategie. Für die ländlichen Wienerwaldgemeinden wurden als Kennzeichen definiert: Hochattraktives Wohnen, Siedlungen nur begrenzt erweiterbar, hohe Ausgaben für technische und soziale Infrastruktur, hohe Freiraumqualitäten. Leitgedanken sind: Werte bewahren, behutsame Eigenentwicklung, lebendige eigenständige Orte, Kultur, Nahversorgung, Ziele des Biosphärenparks umsetzen (Schutz der ökologischen Funktionen, Erhalten ruhiger Rekreationsräume, Besucherlenkung [Tagestouristen]), umweltfreundliche Mobilitätsangebote.



15.04.2016

Bgm. Moser: „Bürgerliste bei Bebauung sehr strikt!“

Die Zeitschrift „Altkalksburger“ veröffentlichte in der jüngsten Ausgabe ein Gespräch mit Bürgermeister Mag. Erich Moser, der Absolvent des Kollegiums Kalksburg ist. In dem Interview bescheinigt der Bürgermeister der Unabhängigen Bürgerliste eine sehr strikte Haltung in Fragen der Bebauung – er selbst möchte die Vorschriften eher lockern. Damit ist klar: Er ist für mehr Verbauung, die Bürgerliste ist für eine moderate Bebauungspolitik und für die Erhaltung von Ortsbild, Natur und Umwelt.


Die Gespräche über die künftige Ortsentwicklung werden damit zu einer echten Richtungsentscheidung für Hinterbrühl: Bekommen die Bauträger noch mehr Spielraum für ihre Kommerz-Bauprojekte, oder erhalten die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger und die Vorschläge der Unabhängigen Bürgerliste mehr Gewicht.

Dass die Unabhängige Bürgerliste sehr strikt gegen eine ungehemmte Verbauung auftritt, ist ein unbestreitbares Faktum. Und es ist erfreulich, dass dies in dem Interview vom Bürgermeister als ein klares Unterscheidungsmerkmal zu seiner Partei anerkannt wird.

Verbauung rauf – Grundstückspreise runter?

Niedrigere Grundstückspreise und gelockerte Bebauungsbestimmungen für mehr Zuzug: Sieht Bürgermeister Moser also darin die Lösung für die Zukunft Hinterbrühls? Da werden viele Bürger „Nein, danke!“ sagen.

Schon bisher ist seitens der ÖVP-Verantwortlichen stets die Rede von mehr Zuzug. Der Gedanke dahinter ist, durch mehr Bundeszuschüsse (Berechnung nach Anzahl der Hauptwohnsitzer) die Gemeindefinanzen zu verbessern. Diese ÖVP-Position widerspricht jedoch diametral den Zielen der „Regionalen Leitplanung“, die eine behutsame Eigenentwicklung und mäßigen Zuzug von außen vorsieht.

Will Bgm. Moser Grundstückspreise senken?

Wie könnte er das Ziel „niedrigere Grundstückspreise“ zu erreichen versuchen? Möglicherweise über gelockerte Bebauungsbestimmungen: Die Überlegung könnte so sein:

Gelockerte Bebauungsbestimmungen bringen noch mehr Bauträgerprojekte. Das führt zu noch mehr überforderter Infrastruktur. Das wieder mindert die Lebensqualität – und das führt zu niedrigeren Grundstückspreisen.

Ist das die Moser-Formel für die Hinterbrühler Ortsentwicklung?

Was unterscheidet die Bürgerliste von der ÖVP?

Die Unabhängige Bürgerliste steht Bauträgerprojekten, einer baulichen „Verdichtung“ und einer Lockerung der Bebauungsbestimmungen äußerst skeptisch gegenüber. Die UBL teilt nicht die Erwartung der ÖVP, dass durch mehr Zuzug und Bauträger-Projekte Wohnraum billiger würde.

Vorschriften nicht auf Bauträger zuschneiden!

Selbst ÖVP-Verantwortliche räumen neuerdings ein, dass manche der in den letzten Jahren genehmigten und errichteten Bauträgerprojekte heute – nach der neuen NÖ Bauordnung 2014 – nicht mehr genehmigungsfähig wären. Sollen die Bebauungsbestimmungen gelockert werden, um solche Bauträgerprojekte doch weiterhin zu ermöglichen?

Bauträgerprojekte nicht für junge Hinterbrühler

Bemerkenswert ist auch, dass sich Bauträgerprojekte mitunter gar nicht gut verkaufen. Ein geplantes Projekt wurde vom Bauträger jüngst sogar vor Baubeginn gestoppt – vermutlich wegen ungünstiger Marktchancen. Weiteres „Wohlwollen“ seitens der Politik scheint daher nicht angebracht. Wohnraum „für junge Hinterbrühler“ wird – angesichts der hohen Preise – ohnehin nicht geschaffen.

Privates Bauen oder „Verdichtete Bebauung“?

Für einen privaten Hausbauer ist es oft eine Lebensentscheidung, in Hinterbrühl seinen Wohnsitz zu begründen. Im Zentrum dieser Entscheidung steht auch der Wunsch nach unzerstörter Natur, nach Lebensqualität und nach Ruhe.
Es wird gebaut, um hier zu leben und nicht, um den schnellen Gewinn zu machen.

Ganz anders ist die Situation bei Bauträgern: Diese bauen, um rasch wieder verkaufen zu können und um dabei Gewinn zu machen. Das ist ein Ziel, das für jedes Unternehmen selbstverständlich ist. Von Bauträgern etwas anderes zu erwarten, wäre naiv.

Viel Wohnraum auf wenig Grundfläche

Wie senkt man die Preise für Wohnraum? Man versucht möglichst viel Wohnnutzfläche auf möglichst wenig Grundfläche zu errichten. Jedes Stockwerk mehr ist ein Schritt zu diesem Ziel.

Von Bauträgern werden daher – sogar auf Bauklasse-I-Grundstücken – „Schuhschachteln“ mit drei Wohngeschossen geplant. Diese Möglichkeit sollte aus Sicht der Unabhängigen Bürgerliste unterbunden werden. Statt dessen sollte die Widmung auf max. 2 Wohneinheiten zurückgeführt werden. Auch in Bauklasse-II-Gebieten ist eine Beschränkung auf 2 Wohneinheiten aus Sicht vieler Bürger und der UBL wünschenswert.

Bürgerlisten-Ziel: Moderate Bebauung

Die Grundstückspreise beruhen auf der – noch immer – hohen Attraktivität unseres Ortes. Hohe Wohn-, Umwelt- und Lebensqualität, die Sehnsucht der Menschen nach Ruhe und unzerstörter Natur wiegen noch die Nachteile der mangelhaften Infrastruktur auf.

Zerstört man diese Basis weiter, sinken auch die Grundstückspreise und die Eigentümer der Grundstücke erleiden einen wirtschaftlichen Schaden.

Wollen wir das? Wollen wir eine solche Zukunft, die Hinterbrühl zu einer gesichtslosen und unattraktiven Vorstadt von Wien machen könnte? Die Unabhängige Bürgerliste will das jedenfalls nicht.

Daher wird sich die UBL bei den kommenden Verhandlungen zum Ortsentwicklungskonzept weiterhin für eine moderate Bebauung, vorwiegend durch private Bauwerber, eintreten.

Keine Entscheidungen ohne Bürgermitsprache

Bei allen Entscheidungen über die künftige Ortsentwicklung ist für eingehende und transparente Bürgermitsprache-Möglichkeiten zu sorgen.

Die bisherige positive und für viele attraktive Ausrichtung unseres Ortes als hochwertige,  naturnahe und lebenswerte Gemeinde muss erhalten bleiben. Wie es die Unabhängige Bürgerliste in ihrem Programm fordert und wie es jetzt auch in der „regionalen Leitplanung“ für die Wienerwaldgemeinden festgeschrieben wird.



15.04.2016

„Hinterbrühl ist wie ein Little Beverly Hills“

Bemerkenswerter Vergleich von Bürgermeister Moser in Altkalksburger-Interview


Der Vergleich mit Beverly Hills in der Zeitschrift „Altkalksburger“ bezieht sich auf die nach Ansicht des Bürgermeisters [zu?] hohen Grundstückspreise in Hinterbrühl. Die im gleichen Interview enthaltene Ankündigung des Bürgermeisters, die Hinterbrühler Bebauungsbestimmungen lockern zu wollen, hat bei weitem nicht den Unterhaltungswert seines „Little Beverly Hills“-Vergleichs.


Was Bgm. Moser mit seinem „Little Beverly Hills“-Vergleich sagen will, erschließt sich nicht ohne weiteres. Bleiben wir daher bei den unterhaltsamen Aspekten der Bürgermeister-Aussage und stellen eine vergleichende Betrachtung der beiden Orte an – deren flächenmäßige Größe übrigens nahezu ident ist. Aber: Beverly Hills hat ca. 34.000 Einwohner, Hinterbrühl jedoch nur ca. 5.200. Grundstückspreise HB: 400–700/m2, BH: bis zu 13.000/m2.

Was hat Beverly Hills – und Hinterbrühl nicht?

Auf den Hügeln von Beverly Hills reihen sich Haus an Haus, Garten an Garten. Hohe Zäune und Securities schützen die Bewohner vor neugierigen Blicken. Im „verdichteten Ortszentrum“, dem Goldenen Dreieck um den Rodeo Drive, reihen sich die Geschäfte der internationalen Nobelmarken aneinander. In den Auslagen liegen funkelnde Juwelen, Antiquitäten und Modellkleider. Alle Modedesigner mit klingenden Namen wie Gucci, Chanel, Giorgio Armani oder Christian Dior haben hier Verkaufsstellen.

In Hinterbrühl wären wir froh, im Ortszentrum einen zweiten Nahversorger zu haben.

Mosers Zukunftsvisionen für Hinterbrühl?

Will der Bürgermeister mit seinem Vergleich gar seine Zukunftsvisionen für Hinterbrühl darstellen: Auf den Hinterbruehl Hills zwischen Sunset Boulevard, Hillcrest Drive, Coldwater Canyon und Westside – pardon: zwischen Hauptstraße, Waldgasse, Wassergspreng und Sparbach – reihen sich Haus an Haus (alle mit mindestens 3 Wohneinheiten) und Garten an Garten. Natur gibt es nur mehr in gärtnerisch gestalteter Form. Im „verdichteten Ortszentrum“ lassen sich die Nobelmarken nieder. Eine Rolex erhält man leichter als einen Laib Brot …

Hoffen wir also, dass die Gemeinsamkeiten mit Beverly Hills auch in Zukunft möglichst „little“ und auf der amüsanten Ebene bleiben.



09.03.2016, aktualisiert 15.04.2016

Ortsentwicklung: Bgm. Moser deckt in NÖN-Gespräch seine Karten auf.

Er ist für 3 Wohneinheiten und damit letztlich für weitere Bauträgerprojekte


In der NÖN Nr. 10 vom 9. März 2016 kündigte Bgm. Mag. Erich Moser an, „dass bereits mit der Arbeit an einem Raumordnungs- und Entwicklungskonzept begonnen wurde“. Von der NÖN dazu befragt, stellte Bürgerlisten-Fraktionsobmann Gf. GR Ferdinand Szuppin fest, dass die Vorlage des Konzepts vom Bürgermeister schon für den Herbst des vorigen Jahres zugesagt wurde.


Moser konterte Szuppins Feststellung mit „Falsch!“. Szuppins Aussage ist jedoch richtig, was leicht zu beweisen ist.


„Falsch“-Sager des Bürgermeisters widerlegt

Tatsache ist, dass die Beauftragung dieses Konzepts bei einem Raumplanungsbüro bereits im Dezember 2014 vom Gemeinderat beschlossen wurde. Moser sagte auf Anfrage in der Gemeinderatssitzung am 29. 9. 2015, dass das Konzept „in den nächsten Wochen vorliegen und im Raumordnungsausschuss beraten würde“. Das heißt, die Vorlage des Konzepts hätte noch im Herbst 2015 erfolgen sollen. Bisher liegt es immer noch nicht vor.


Moser offenbar weiter für Bauträgerprojekte

Eine deutliche Absage erteilt Moser im NÖN-Gespräch den Bürgerlisten-Forderungen, eine moderate Bebauung zu fördern: Die Widmung von Bauklasse-I-Grundstücken für die Errichtung von Häusern mit bis zu 3 Wohneinheiten sollte entsprechend den Bürgerlisten-Vorschlägen generell auf 2 Wohneinheiten zurückgeführt werden und auch in einigen Bauklasse-II-Regionen ins Auge gefasst werden.

Mosers Absage an die Bürgerlisten-Vorschäge in der NÖN erscheint als „Einladung“ an Bauträger: „Ein großes Haus mit nur zwei Wohnungen zu bestücken, macht auch nicht unbedingt Sinn“.

Wer aber baut „große Häuser“ mit 3 Wohneinheiten? Bauträger sicherlich, private Hausbauer eher nicht. Damit ist klar: Moser will die 3 Wohneinheiten-Widmungen beibehalten, Moser will große Häuser, Moser will Bauträgerprojekte. Die Gespräche zum (irgendwann vorliegenden) Ortsentwicklungskonzept versprechen, spannend zu werden.


Im Mai 2016 wird die „Grundlagenforschung“ für das Ortsentwicklungskonzept vorgelegt

17 Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2014 soll im Mai als erste Phase des Ortsentwicklungskonzepts die so genannte „Grundlagenforschung“ vorgelegt werden. Diese ist eine Erhebung des Ist-Zustandes in den Ortsteilen Hinterbrühl, Weissenbach und Sparbach. Veranschlagt waren für diese Erhebung 6 Monate, geworden sind es – wie gesagt – 17 Monate. Abzuwarten ist, wie lange es dauert, bis das Ortsentwicklungskonzept selbst der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird.


28.11.2015

Verbauungs- und Verkehrspolitik bewegen die Bürger

Die Verbauungs- und Verkehrspolitik der vergangenen fünf Jahre war ausschlaggebend für das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl 2015. Die Linie der Unabhängigen Bürgerliste gegen die Verbauung und gegen die Verkehrsbelastung wurde von 724 Wählerinnen und Wählern (30,65%) bestätigt. Nun ist dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Dass diese Botschaft noch nicht überall angekommen ist, lässt sich aus Äußerungen der letzten Monate ableiten. Daher gilt es für die Bürgerliste, gemeinsam mit den Bürgern Konzepte zu entwickeln, die Hinterbrühl auch in Zukunft als lebenswerte Gemeinde erhalten.

Wo liegen die gravierendsten Probleme?

Zwei Bestimmungen wirken auf Bauträger äußerst „phantasieanregend“:
Die neu eingeführte 3-Wohneinheiten-Regelung und die Erleichterungen beim Bau in Hanglagen.

Was nach Beschränkung und bürgerfreundlichem Entgegenkommen aussah, erwies sich als Bumerang:

• Die Bauwerke, die vor der Gemeinderatswahl an der Johannesstraße entstanden sind (in Bauklasse II, ohne Wohneinheitenbeschränkung), haben wir tagtäglich vor Augen – für viele Jahrzehnte.

• Unter maximaler Ausnützung der baurechtlichen Möglichkeiten wurden auf einem Grundstück 3 Reihenhäuser in verbundener Bauweise – inkl. Tiefgarage – mit 4 Geschossen geplant.

• Heute werden von Bauträgern sogar auf Bauklasse-I-Grundstücken „Schuhschachteln“ mit 3 Wohngeschossen geplant – auch unter Ausnützung der Möglichkeit, in Hanglagen tiefer abgraben zu dürfen, als früher erlaubt war.

Bürgerproteste wegen Projekt am Bechadeweg

Ein Beispiel: Im Bereich Badgasse–Bechadeweg–Dreisteinstraße entstand Mitte der 1970er-Jahre eines der schönsten Wohnviertel Hinterbrühls. Auf den sogenannten „Ludwig-Gründen“ wurden damals Ein- und Zweifamilienhäuser errichtet, die auf Grund der damaligen strengen Bauauflagen ein wunderschönes harmonisches Ensemble bilden.

Auch über dieses Viertel wurde nun die „3-Wohneinheiten-Regelung“ gezogen.

Es dauerte nicht lange, bis ein Bauträger ein Projekt mit 3 Wohnstockwerken auf einem Bauklasse-I-Grundstück (!) plante.

Wenn nicht unterbunden wird, dass auf so kleinen Grundstücken tatsächlich derartige Bauwerke entstehen können, verliert dieser Ortsbereich über kurz oder lang seinen einzigartigen Charakter.

Entsprechend groß ist der Protest der Anrainer, die eine Zurücknahme dieser neuen Widmung fordern. Nicht zuletzt wird darauf verwiesen, dass die Häuser noch viele Jahrzehnte so bestehen werden und daher zum jetzigen Zeitpunkt für diese Widmungs-änderung gar keine Notwendigkeit vorhanden ist.

Zeit für eine Wende

Wenn man bedenkt, wie viele Bauklasse-I- und II-Grundstücke in Hanglagen es in Hinterbrühl gibt, kann man sich ausmalen, wie Hinterbrühl in einigen Jahren aussehen könnte.

Aus Sicht der Unabhängigen Bürgerliste müssen aus diesen Fehlentwicklungen so rasch als möglich die Konsequenzen gezogen werden. Die Unabhängige Bürgerliste wird entsprechende Vorschläge in den Gemeinderatsgremien einbringen.



01.03.2015

Wie soll sich das Hinterbrühler Ortszentrum entwickeln?

Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für das Hinterbrühler Ortszentrum wird in nächster Zeit überarbeitet. Die Unabhängige Bürgerliste hat in den Parteiengesprächen nach der Gemeinderatswahl klargestellt, dass Hinterbrühl auf Grund seiner einzigartigen landschaftlichen Lage nicht in das selbe Schema gepresst werden darf, das für Gemeinden am flachen Land angewendet wird. Eine verdichtete Bebauung mit Wohnhausanlagen, Reihenhäusern etc. ist für die Unabhängige Bürgerliste auch im Ortszentrum nicht vorstellbar. Für die ÖVP-Gemeindeführung wird diese Frage zum Test, ob sie aus den Fehlentwicklungen der vergangenen fünf Jahre gelernt hat und bereit ist, eine Wende zu einer vernünftigen Bebauungspolitik  einzuleiten. Die Unabhängige Bürgerliste tritt für eine umfassende Einbindung unserer Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion um die künftige Entwicklung unseres Ortes ein.



03.12.2013

Flächenwidmungsplan in Kraft


Große Teile des Hinterbrühler Ortsgebiets wurden im neuen Flächenwidmungsplan mit einer Beschränkung auf 3 Wohneinheiten (in einem Gebäude) pro Baugrundstück versehen.

Diese Maßnahme könnte zumindest in den Bereichen außerhalb des Ortszentrums bewirken, dass ausufernde Bauträgerprojekte hintangehalten werden.

Wie immer wird aber erst die Praxis zeigen, wie sich die neuen Bestimmungen auswirken.

Weiterhin einer Lösung harrt die zunehmende Verschandelung des Ortskerns durch Bauträgerprojekte.



28.09.2013

Flächenwidmungsplan öffentlich aufgelegt


Vom 25. September bis 6. November liegen der neue Flächenwidmungs- und -Bebauungsplan sowie der Gefahrenzonenplan für die Ortsbäche und die Pläne mit den eingezeichneten Hochwasserlinien des Mödlingbachs im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. In einem Teil des Hinterbrühler Ortsgebietes wird die Anzahl der Wohneinheiten pro Grundstück auf maximal drei beschränkt. Für andere Gebiete bleibt die bestehende Bausperre aufrecht.


Die Unabhängige Bürgerliste bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Einsichtsrecht Gebrauch zu machen, da bei den vorgesehenen Änderungen die Tücke im Detail liegen kann und jeder Einzelne die Auswirkungen für sein Grundstück am besten selbst beurteilen sollte.


Was hat sich geändert: In Teilen der Hinterbrühl werden maximal 3 Wohneinheiten zugelassen –  unter Berücksichtigung der Grundstücksgröße, der schon bisher erlaubten Bebauungsdichte und den weiteren Bestimmungen (z. B. Anzahl der vorgeschriebenen Parkplätze).

Für diese Gebiete im Ort wird die derzeit gültige Bausperre aufgehoben. 
Offen ist, welche Regelungen in den gelb ausgewiesenen Zonen (ohne Beschränkungen der Wohneinheiten) bis zum Auslaufen der dort gültigen Bausperre im Februar 2014 getroffen werden.

Weiters werden der Gefahrenzonenplan (betreffend die Hinterbrühler Ortsbäche) und die Hochwasserlinien des Mödlingbachs für ein 100-jährliches Hochwasser planlich dargestellt. Baugrundstücke, die in ausgewiesenen Hochwasserzonen liegen, können von Einschränkungen der Bebaubarkeit oder einem völligen Bauverbot betroffen sein.

Im verbauten Ortsgebiet muss bei neuen Bauvorhaben eine Stellungnahme der Wasserrechtsbehörde eingeholt werden.

*

Jeder Bürger hat das Recht, zwischen 25. September und 6. November in die aufgelegten Pläne Einsicht zu nehmen und schriftliche Stellungnahmen im Gemeindeamt abzugeben.

Wenn Sie es wünschen, können Sie auch gerne die Unabhängige Bürgerliste über Ihren Fall oder über ihre Vorschläge und Einwände informieren.

Auf Grund der derzeit von der Gemeindeführung sehr restriktiv gehandhabten Akteneinsicht besteht die Gefahr, dass die Unabhängige Bürgerliste erst im letzten Augenblick – und damit möglicherweise zu spät – über derartige Einsprüche informiert wird. Jeder Fall wird von uns absolut vertraulich behandelt.


Bitte wenden Sie sich an:

Unabhängige Bürgerliste,

Tel. 0660/604 50 10 oder per Mail an buergerliste@hinterbruehl.at



14.12.2012

Bausperre verlängert – mit welchen Zielen?


Die seit 2011 bestehende Bausperre in Hinterbrühl wurde bis 15. 2. 2014 verlängert. Zielsetzung ist unter anderem, großvolumigen Wohnbau im Bauland-Wohngebiet zu verhindern und nur jeweils maximal zwei bis drei Wohneinheiten zuzulassen.
So weit, so gut. Aber welche Pläne hat die ÖVP-SPÖ-Gemeindeführung im Bauland-Kerngebiet?


Zweiter Anlauf zu mehr Verbauung?

Bedenklich stimmen frühere Äußerungen – u. a. auch von Vbgm. Klein –, dass das derzeitige Raumordnungsprogramm „in keiner Weise einer modernen Allianz von Natur- und Wohnraum“ entspreche, dass „der Zuzug junger Familien sowohl im Ortskern als auch in den Randgebieten“ gefördert werden solle und dass „in den nächsten Jahren 100 neue Gemeindewohnungen“ gebaut würden. Bgm. Moldan will (in einem NÖN-Interview 2010) „in zentralen,  gut erschlossenen und ans öffentliche Verkehrswegenetz angebundenen Lagen“ den kommunalen Wohnbau fördern.


Großbauten im Kerngebiet?

Zentrale Lage in Hinterbrühl ist etwa das Gebiet zwischen der Hauptstraße Richtung Billa und Richtung Kirche und der Parkstraße. Dieses Gebiet ist aber bisher überwiegend Villen- und Einfamilienhausgebiet. Soll diese Art der Verbauung zugunsten von (kommunalen oder privaten) Großbauten zurückgedrängt werden?

Die Unabhängige Bürgerliste wird jedenfalls sehr genau darauf achten, dass auch das Hinterbrühler Ortszentrum lebenswert erhalten bleibt und nicht Bauhaien zum Opfer fällt.



10.12.2011

Das schlägt dem Fass den Boden aus:

Werden die Bebauungsbestimmungen schon wieder geändert?


Die Unabhängige Bürgerliste hat in vielen Verhandlungen darauf hingewiesen, dass die Änderungen in den Hinterbrühler Bebauungsvorschriften ortsbildschädliche Bauträgerprojekte geradezu fördern und anziehen. Und hat deshalb massiven Widerstand gegen einige der Bestimmungen geleistet. Siehe auch „Blickpunkt Hinterbrühl“ Nr. 83.

Dann wurden im Oktober 2011 die geänderten Hinterbrühler Bebauungsvorschriften beschlossen. Bisher sind sie vom Land Niederösterreich allerdings noch nicht einmal abgesegnet. Aber schon spricht die ÖVP von neuerlichen Änderungen.


Zuerst aggressiv – und dann ziemlich kleinlaut

Im jüngsten „Hinterbrühler“ Nr. 4/2011 findet sich auf Seite 6 eine Stellungnahme des ÖVP-Raumordnungsausschuss-Obmanns zu den Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans.


Nach einigen pflichtübungsgemäßen Angriffen gegen die Unabhängige Bürgerliste kommt der ÖVP-Mann zum kleinlauten Eingeständnis, dass „das Problem der verdichteten Bauweise von Bauträgern“ anzugehen sei.


Darf das wahr sein? Zuerst ziehen ÖVP und SPÖ bauträgerfreundliche Bebauungsbestimmungen durch. Kaum sind diese beschlossen, wird „vorgeschlagen, Bebauungsbestimmungen zur Anwendung zu bringen, die die Begrenzung von Wohneinheiten je Grundstück ermöglichen.“ Sogar Bürgerversammlungen werden angekündigt.


ÖVP hat den Rest an Glaubwürdigkeit verloren

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast lachen: Zuerst werden auf beinahe einer ganzen Seite Breitseiten gegen die Unabhängige Bürgerliste abgefeuert, eben weil sie auf diese Gefahren hingewiesen hat, dann nimmt die ÖVP plötzlich selbst „die Bauträger ins Visier“?

Damit haben die „Macher“ in der ÖVP wohl den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt.



18.10.2011

Bebauungsplan: ÖVP-SPÖ-Koalition gibt nach!

Bedenken der Unabhängigen Bürgerliste berücksichtigt


Erst der Auszug der Opposition aus dem Gemeinderat (siehe unten) brachte die ÖVP-SPÖ-Koalition zur Vernunft: Der in der NÖ Bauordnung vorgesehene rechtskonforme Begriff „Bauplatz“ bleibt im Hinterbrühler Bebauungsplan. Konkret geht es um die schon bisher in den Bebauungsbestimmungen geregelte Mindestgröße von 1.000 qm für neu geschaffene „Bauplätze“. Die ursprünglich geplante Ersetzung dieses Begriffes durch das Wort „Grundstück“ hätte unter Umständen die oberstgerichtliche Aufhebung dieser Mindestgrößen-Regelung und die Neuschaffung von Grundstücken bis 400 qm ermöglicht.


ÖVP und SPÖ bieten neue Formulierung an

In der Gemeinderatssitzung am 17. 10. 2011 bot Raumordnungsausschuss-Obmann Peter Pikisch (ÖVP) eine Formulierungsänderung des umstrittenen Passus an. Nun wird es heißen: Die Mindestgröße neu geschaffener Grundstücke (Bauplätze) hat 1.000 qm zu betragen. Der in Klammer gesetzte Begriff „Bauplätze“ ist somit eine klare Definition des davor stehenden Wortes Grundstück.

Sehr juristisch, sehr trocken, sicherlich. Aber: Die Gefahr eines ersatzlosen Entfalls der Mindestgröße von 1.000 qm und damit die Möglichkeit, Grundstücke mit einer Mindestgröße von 400 qm zu schaffen, scheint damit vom Tisch. Und damit auch die Gefahr einer Verhüttelung unseres Ortes.


Unabhängige Bürgerliste stimmt zu

Auf Grund der nunmehr erfolgten Formulierungsänderung stimmte die Unabhängige Bürgerliste in der Gemeinderatssitzung am 17. 10. 2011 dem neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in der geänderten Form zu.



Pressestimmen zum Thema

Von Kurier und NÖN wurde über die Causa ausführlich berichtet. Zum Nachlesen bitte unten klicken:


   
   


NÖN 12.10.2011      Kurier 12.10.2011          Kurier 17.10.2011




NÖN 19.10.2011



Klarstellungen zu
ÖVP-SPÖ-Behauptungen


Was wurde der Unabhängigen Bürgerliste von ÖVP und SPÖ vor der letztlich doch noch erfolgten Parteien-Einigung nicht alles vorgeworfen:

Verzögerungstaktik, Verhinderungspolitik, „erfundener Blödsinn“, „Inszenieren einer Gruselkulisse“ (© Bgm. Benno Moldan). Letztlich musste sich die ÖVP-SPÖ-Koalition doch in wesentlichen Punkten der Bürgerlisten-Argumentation anschließen. Warum nicht gleich?


Die ÖVP zum Auszug der Opposition aus dem Gemeinderat:

„Den Parteien lagen alle Unterlagen monatelang vor …“

Moldan im Kurier am 12. 10. 2011: „Verhinderungspolitik und Inszenieren einer Gruselkulisse“

Moldan im Kurier am 17.10.: „Die ganze Diskussion ist ein erfundener Blödsinn“

Moldan in der NÖN am 12. 10. 2011: „Das ist Szuppins Verhinderungspolitik, nun haben wir Stress, denn die Sitzung muss wiederholt werden.“


Richtig ist: Der „Stress“ wäre zu verhindern gewesen.

Alle Einsprüche wurden vom Ende der Einspruchsfrist im Juni unter Verschluss gehalten und auch nicht mit den Fraktionen beraten. Drei Monate Zeit (ein Vierteljahr!) für Beratungen wurden nicht genutzt.

Erst in der RO-Sitzung am 26. September wurden ein Beschlussexemplar mit 35 Seiten und die Stellungnahmen zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan mit 104 Seiten übergeben.

Zeit zum Studium: Null!

Denn bereits nach 24 Stunden, am 27. September, wurden die Pläne in der Gemeindevorstandssitzung auf die Tagesordnung der GR-Sitzung gesetzt.


Zu den (glücklicherweise verhinderten) Umwidmungplänen eines Grünland-Grundstückes in der Dreisteinstraße:

ÖVP im Hinterbrühler/6 2011: „Es reicht! Unabhängige Bürgerliste greift in Privatrechte ein!“, „… Polemik mit willkürlich aus dem Zusammenhang gerissenen und sachlich nicht fundierten Angaben …“, „Unterschriftenaktion ist als massiver Eingriff in Privatrechte zu interpretieren.“

Gemeindebote 285/Juni 2011: „Richtigstellung zur Aussendung der Bürgerliste. Die Unabhängige Bürgerliste hat einen Umwidmungsfall nicht richtig und vollständig dargelegt.“

SPÖ-Gemeindejournal, Juni 2011: „Wieder einmal wird mit willkürlich aus dem Zusammenhang gerissenen und sachlich nicht fundierten Angaben polemisiert.“ (übrigens wortgleich zu ÖVP-Stellungnahme). „Es gibt keinen objektiven Grund, die Umwidmung zu verweigern. Es hat der Gleichheitsgrundsatz zu gelten.“


Richtig ist: Letztlich mussten sich ÖVP und SPÖ den Argumenten der Unabhängigen Bürgerliste und zahlreicher Bürger beugen und die Umwidmungspläne fallen lassen. Selbst in einer Stellungnahme von Landesjuristen wurden die ÖVP-SPÖ-Umwidmungspläne abgeschmettert:

„Zu Punkt 4.5 (Anm.: Grundstück Dreisteinstraße) ist zu bemerken, dass für diesen Änderungswunsch kein Änderungsanlass im Sinne der Judikatur festzustellen ist. Insbesondere ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 05. Dezember 2007, ZI. V27/07, insbesondere auf die Argumentation der Marktgemeinde Hinterbrühl (Anm.: in ihrer damaligen Stellungnahme im Gerichtsverfahren) zu verweisen. An diesem Sachverhalt hat sich in der Zwischenzeit keine Änderung ergeben.“



10.10.2011, ergänzt am 11.10.2011

Gemeinderatssitzung geplatzt:

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht beschlossen!


Die Unabhängige Bürgerliste nutzte gemeinsam mit den Grünen Hinterbrühl das demokratische Minderheitsrecht, die Gemeinderatssitzung am 10. Oktober 2011 durch den Auszug ihrer Mandatare beschlussunfähig zu machen. Innerhalb von 14 Tagen muss nun die Gemeinderatssitzung mit gleicher Tagesordnung wiederholt werden. Dann können allerdings ÖVP und SPÖ mit ihrer Mehrheit den umstrittenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auch in der vorliegenden Fassung beschließen. Die Unabhängige Bürgerliste hofft aber doch, dass die Mehrheitsparteien nochmals mit der Opposition verhandeln werden und dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommt.


ÖVP-SPÖ-Vorschlag hätte ungebremste Verbauung möglich gemacht

Durch eine Formulierungsänderung im Hinterbrühler Bebauungsplan drohte eine ungebremste Verbauung in Hinterbrühl: Die bisherige rechtskonforme Regelung, dass neu geschaffene „Bauplätze“ mindestens 1.000 qm groß sein müssen, wäre gefallen. Und die neue Formulierung wäre von Anwälten leicht auszuhebeln. Ab 400 qm wäre dann jedes Grundstück im Bauland zu bebauen. Eine Verhüttelung Hinterbrühls wäre möglich gewesen.


Notbremse wegen massiver rechtlicher Bedenken

Die Unabhängige Bürgerliste und zahlreiche Bürger hatten daher gegen den Entwurf des neuen Bebauungsplans Einspruch erhoben. Mangels Gesprächsbereitschaft der ÖVP-SPÖ-Granden musste die Unabhängige Bürgerliste in der Gemeinderatssitzung die Notbremse ziehen und die Gemeinderatssitzung platzen lassen. 


„Grundstück“ statt „Bauplatz“

Bitte lesen Sie die kurze Darstellung eines trockenen Stoffes, es ist spannend: Bisher steht in der Hinterbrühler Bauordnung, dass neu geschaffene „Bauplätze“ mindestens 1.000 qm groß sein müssen. In Zukunft soll es heißen, dass neu geschaffene „Grundstücke“ mindestens 1.000 qm groß sein müssen. Wer glaubt, dass ist doch egal, irrt gewaltig, denn in der NÖ Bauordnung (§ 69, Abs. 2, Pkt. 5) steht, dass Gemeinden die Mindestgröße von „Bauplätzen“ regeln dürfen. Von „Grundstücken“ ist keine Rede!

Das heißt, die ÖVP-SPÖ-Koalition will eine rechtlich korrekte und 100% sichere Formulierung zu Gunsten einer rechtlich nicht haltbaren Formulierung ändern. Ein aufgelegter Elfer für gewiefte Bauträger-Anwälte: Mit Sicherheit wäre diese neue Bestimmung vom OGH gekippt worden, mit der Folge, dass es in Hinterbrühl keine Grundstücks-Mindestgrößen mehr gibt. Jedes Grundstück ab 400 qm Größe könnte in Zukunft verbaut werden: „Wohnjuwel Hinterbrühl“ ade.

Wollen Sie das? Wir nicht!


14 Tage Zeit, nachzudenken

Die Unabhängige Bürgerliste will keine ungehemmte Verbauung und Verhüttelung und ist daher gemeinsam mit den Grünen aus dem Gemeinderat ausgezogen. Die ÖVP-SPÖ-Koalition hat nun 14 Tage Zeit – bis zur nächsten Gemeinderatssitzung –, für den umstrittenen Passus eine neue Formulierung zu finden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Unabhängige Bürgerliste im Gemeinderat präsentiert. Vielleicht kehrt bei den offensichtlich treibenden Kräften in der ÖVP-SPÖ-Koalition (Gf. GR Moser, ÖVP und Gf. GR Klein, SPÖ) doch noch die Vernunft ein.



11.10.2011

Hintergründe zum Gemeinderatsauszug:

ÖVP-SPÖ nicht gesprächsbereit


Die Vorbehalte der Unabhängigen Bürgerliste gegen einige Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan  wurden in allen Ausschusssitzungen vorgebracht und auch in persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Mehrheitsparteien. Immer wurde auf den ÖVP-SPÖ-Standpunkten beharrt.

Dann kam die öffentliche Auflage des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans (10. Mai bis 21. Juni 2011). In dieser Frist konnten alle Bürger zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen und Einsprüche formulieren. Auch die Unabhängige Bürgerliste tat dies.

Wer glaubt, dass diese Einsprüche dann in Raumordnungsausschuss-Sitzungen ausführlich behandelt wurden, irrt. Weit gefehlt!


Raumordnungsausschuss 24 Stunden vor Gemeindevorstandssitzung

Den ganzen Sommer war dann Funkstille. Für Montag, 26. September, wurde dann ein Raumordnungsausschuss einberufen. Und für 24 Stunden später (27. September, 19.30 Uhr) gleich die Gemeindevorstandssitzung, in der die Beschlüsse des Raumordnungsausschusses auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt wurden. In dieser Zeit wären etwaige Änderungen nicht einmal technisch möglich gewesen.


Klares Signal von ÖVP und SPÖ: Bürgerwünsche und Oppositionseinwände sind wurscht. Die Wähler werden es sich merken.

Die Lehren aus dem Verhalten von ÖVP und SPÖ: Die Politik mit dem Rücken zu den Bürgern wird fortgesetzt! So lange, bis alle weg sind?



10.10.2011, ergänzt 11.10.2011

Unabhängige Bürgerliste setzt sich durch:

Umstrittene Umwidmung von Grünland in Bauland abgeblasen


Das Grünlandgrundstück 450/1 in der Dreisteinstraße wird nicht in Bauland umgewidmet. Damit haben sich die Argumente der Unabhängigen Bürgerliste gegen diese Umwidmungspläne voll durchgesetzt. Ein großer Erfolg auch für die Unterzeichner der Unterschriftenaktion der Unabhängigen Bürgerliste und für die zahlreichen Bürger, die ebenfalls gegen diese Umwidmungspläne Einspruch erhoben haben.

Alle Argumente und Fakten, die letztlich zur Absage der Umwidmungspläne geführt haben, finden Sie auf dieser Seite weiter unten.


Einsprüche: Berücksichtigt/Abgelehnt

Eine Übersicht der berücksichtigten und der nicht berücksichtigten Einsprüche, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.


Berücksichtigt

Sehr erfreulich: Das Grundstück in der Dreisteinstraße bleibt Grünland (siehe oben).

Als Schutzzone ausgewiesen bleiben 6 Objekte in der Franz-Schubert-Straße, Schumachergasse, Kröpfelsteig/Dr.-Hermann-Gmeiner-Gasse, Am Grillenbühel, Mannlichergasse.

In Weissenbach bleibt ein Weg als Verkehrsfläche erhalten.

In der Johannesstraße und der Wagnerstraße wird jeweils eine Widmung in private Verkehrsfläche zurückgenommen.

Die Mindestfläche eines Hauses bleibt bei 80 qm.


Nicht berücksichtigt, Einsprüche abgelehnt

Die Beibehaltung des Begriffes „Bauplatz“ wird abgelehnt, mit möglicherweise weitreichenden Folgen, siehe oben.

Die Beschränkung von Geländeabsenkungen bzw. Geländeanhebungen werden ersatzlos gestrichen.

Die Beschränkungen für die Größen von Flugdächern und von Nebengebäuden werden ersatzlos gestrichen.

Eine generelle Prüfung der Schutzzonen auf erhaltungswürdige Objekte wurde abgelehnt.

Die Grundstücks-

Mindestbreite von 15 Metern wird aufgehoben.

Die maximale Gebäudelänge von 30 Metern wird aufgehoben.


Besonders bedrohlich sind folgende Änderungen

  1. Wechsel des Begriffes „Bauplatz“ gegen „Grundstück“ (siehe oben)

  2. Geländeabsenkungen/Geländeanhebungen

  3. Aufhebung der Mindestbreite von Grundstücken

  4. Aufhebung der maximalen Gebäudelänge von 30 Metern


Warum? Es werden dadurch vor allem für Bauträgerprojekte hinderliche Grenzen beseitigt. Es ist zu befürchten, dass erst an konkret eingereichten Projekten erkennbar werden wird, welche Konsequenzen diese Änderungen wirklich nach sich ziehen.



17.06.2011

Kurier berichtet über Bürgerlisten-Aktion: Moldan behauptet „Hatz gegen Privateigentum“


Jetzt haben wir es schwarz auf Weiß: Bürgermeister Moldan vertritt in dem Kurier-Bericht massiv die Interessen eines Einzelnen und stellt die Interessen des Ortes und die Wünsche der Bürger hintan.

Er spricht im Zusammenhang mit der geplanten Umwidmung des Grundstückes in der Dreisteinstraße 24 von Grünland in Bauland vom nötigen Lückenschluss.

Dabei vergisst er, dass das Grundstück bis 1990 Bauland war, so wie die umliegenden Grundstücke auch. Mit guten Argumenten erreichten damals Bürger und Gemeinde in gemeinsamer Kraftanstrengung, dieses eine Grundstück in Grünland zu widmen. Damals wurde bewusst – und mit der Bevölkerung – eine Baulandlücke geschaffen, jetzt wird – gegen die Bevölkerung – und unter Missachtung von Rechtsnormen (siehe unten) dem Interesse eines Einzelnen nachgegeben.





16.06.2011

Das schreibt das Raumordnungsgesetz vor


Alle Behauptungen der ÖVP-SPÖ-Koalition, warum die Umwidmung des Grundstückes 450/1 in der Dreisteinstraße rechtens sei, sind schlicht und einfach falsch. Es gibt klare Richtlinien des NÖ Raumordnungsgesetzes, die eingehalten werden müssen. Im Merkblatt (siehe unten) steht ausdrücklich, dass nicht umgewidmet werden darf, wenn nur einem Wunsch eines Grundeigentümers entsprochen werden soll oder wenn der Gemeinderat zur Auffassung gelangt, dass auch eine andere Widmung denkbar wäre. Das von der ÖVP-SPÖ-Koalition behauptete „öffentliche Interesse“ an der Umwidmung ist überhaupt nicht nachvollziehbar.





13.06.2011, geändert am 16.06.2011

Fragwürdige Vorgangsweise: Bgm. Moldan polemisiert im Gemeindeboten gegen Bürgerliste 


Die Unabhängige Bürgerliste hat im „Blickpunkt Hinterbrühl“ Nr. 82 die seinerzeitigen Vorgänge (ab 1990) um die Umwidmung des Grundstückes 450/1 von Bauland in Grünland, den billigen Kauf durch einen Landesbeamten und dessen nachfolgende Bemühungen, dieses Grundstück wieder in Bauland gewidmet zu bekommen, dargestellt.

Dies veranlasste Bürgermeister Benno Moldan, im „Gemeindeboten“, dem Amtsblatt der Gemeinde Hinterbrühl, der Unabhängigen Bürgerliste zu unterstellen, sie habe  den „Umwidmungsfall nicht richtig und vollständig dargelegt“ (siehe unten). Dieser polemischen Behauptung Moldans ist entgegenzuhalten:


Die Fakten sprechen eine klare Sprache

  1. Faktum ist, dass das gegenständliche Grundstück nach einer Unterschriftenaktion, an der der spätere Käufer, ein NÖ Landesbeamter, beteiligt war, von Bauland in Grünland umgewidmet wurde.

  2. Faktum ist, dass dieser das Grünland-Grundstück um umgerechnet etwa 22 Euro/qm gekauft hat.

  3. Faktum ist, dass er seither mehrfach versucht hat, das Grundstück wieder in Bauland gewidmet zu bekommen.

  4. Faktum ist, dass diese Anträge von der Marktgemeinde Hinterbrühl stets (zuletzt im Juli 2010) abgelehnt wurden.

  5. Faktum ist, dass eine Beschwerde des Beamten beim Verfassungsgerichtshof 2007 ebenfalls abgelehnt wurde.

  6. Faktum ist, dass der Beamte das Grundstück im September 2010 an einen langjährigen Bekannten verkaufte.

  7. Faktum ist, dass dieser bereits im Oktober 2010 wieder Antrag auf Umwidmung des Grundstücks in Bauland stellte.

  8. Faktum ist, dass diese Umwidmung eine Aufwertung des Grundstückes um 1300 bis 2000% bedeuten würde.

  9. Faktum ist  auch, dass die ÖVP-SPÖ-Mehrheit plötzlich für diese Umwidmung in Bauland ist.

Während Bürgermeister Moldan in der Stellungnahme an den VvGH und bis Juli 2010 noch voll gegen die Rückwidmung des Grundstücks in Bauland auftritt, ist mit Auflage des Entwurfs zum Flächenwidmungsplan im Mai 2011 nun alles ganz anders. In der Begründung zu dem Plan wird vom „öffentlichen Interesse“ an der Bauland-Umwidmung dieses Grundstückes gesprochen.


Es gibt kein öffentliches Interesse 

  1. Weder soll dort ein Kindergarten gebaut werden noch eine Schule oder ein Altenheim noch sonst etwas, das im öffentlichen Interesse liegt. 

  2. Es geht lediglich um das Einzelinteresse eines Eigentümers, der sich im September Grünland kaufte und im Oktober draufkommt, dass er Bauland haben möchte.

  3. Es gibt keinen Mangel an unbebautem Bauland in Hinterbrühl. 

  4. Es kann noch lange gebaut werden in Hinterbrühl, ohne dass neues Bauland geschaffen werden müsste.


Wo liegt also das öffentliche Interesse der Gemeinde an der Umwidmung? Wo liegt das Interesse des Bürgermeisters und der ÖVP-SPÖ-Gemeindeführung an dieser Umwidmung? Was begründet den plötzlichen Sinneswandel?



10.06.2011

Sondergemeindebote:
Kampf gegen Bürgerliste auf Steuerzahlerkosten


Am Freitag, dem 10. 6. 2011 wurde ein Sondergemeindebote (immerhin eine „Amtliche Mitteilung“) im Ort verteilt. Inhalt: Eine „Richtigstellung zur Aussendung der Bürgerliste“ Gemeint ist der „Blickpunkt Hinterbrühl“ Nr. 82, in dem eine äußerst merkwürdige Umwidmungs-Causa – zunächst von Bauland in Grünland, jetzt wieder zurück in Bauland – aufgedeckt wird.

Infos: Umwidmung eines Grünland-Grundstückes


Darstellung der Unabhängigen Bürgerliste ist richtig

Zu dieser „Richtigstellung“ durch den Herrn Bürgermeister ist festzuhalten, dass die im Blickpunkt 82 dargestellten Fakten zum Großteil auf den Ausführungen in einem Verfassungsgerichtshofurteil zu dieser Causa stammen bzw. aus dem Grundbuch und anderen Akten zusammengetragen wurden.

Abgesehen davon, dass die Darstellung im Blickpunkt Hinterbrühl richtig ist, stellt sich die Frage, wie der Herr Bürgermeister dazu kommt, auf Steuerzahlerkosten eine Kampagne gegen die Unabhängige Bürgerliste, gegen die freie Meinungsäußerung der Bürger in Form einer Unterschriftenaktion zu führen.


Kampf gegen Bürgerliste – Kampf gegen Bürgermeinung

Noch wichtiger ist die Frage, was den Bürgermeister veranlasst, gegen bisher weit mehr als 100 Gegner dieser Umwidmung (bisherige Unterzeichner der Unterschriftenaktion) aufzutreten und Partei zu nehmen für einen Antragsteller, der gerne einige Monate nach dem Kauf seines billigen Grünlandgrundstücks dessen Umwidmung in teures Bauland wünscht. Noch dazu, wo diese Bauland-Umwidmung bis Juli 2007 in den Gemeinderatsgremien stets einstimmig abgelehnt wurde. Was ist der Grund für den plötzlichen Sinneswandel des Herrn Bürgermeisters?



28.05.2011

Ohne Zukunftsperspektiven


Abgesehen von der umstrittenen Umwidmung eines Grünland-Grundstückes in Bauland und der noch unklaren Umwidmung des Sauerstiftung-Grundstückes bietet der neue Flächenwidmungsplan nichts Sensationelles.

Die Ankündigungen von Bürgermeister Benno Moldan und Vbgm. Ing. Hermann Klein zum neuen Flächenwidmungsplan klangen ja durchaus bedrohlich. Offenbar hat die ÖVP-SPÖ-Gemeindeführung angesichts der massiven Kritik an den bisher bekannt gewordenen Zielen nun der Mut verlassen.

Im jetzt öffentlich aufgelegten neuen Flächenwidmungsplan wurden lediglich zahlreiche Fehler ausgebessert, die durch die Digitalisierung der bisher nur in Papierform existierenden Pläne aufgetaucht sind. Von diesen Korrekturen sind viele Grundstücke in Hinterbrühl, Weissenbach und Sparbach betroffen. Allen Grundeigentümern ist daher dringend zu empfehlen, zu den Amtsstunden im Gemeindeamt Einsicht in die neuen Pläne zu nehmen.

Weitere Änderungen betreffen vor allem kleinere Umwidmungen, die von Grundeigentümern im Lauf der Zeit beantragt wurden und durchaus nachvollziehbar sind.


Bebauungsvorschriften geändert

Die Bebauungsvorschriften werden vereinfacht und Bestimmungen gestrichen, die auf Grund der neuen NÖ Bauordnung rechtlich nicht mehr haltbar waren.

Natürlich geben schlankere Bestimmungen auch mehr Interpretationsspielraum für Bauwerber und Behörde. Hier ist zu hoffen, dass die neue Bauordnung nicht von der einen oder anderen Seite „ausgenutzt“ wird. Die zweijährige Bausperre bietet hier ein Sicherheitsnetz, um Auswüchse zu verhindern.


Und wo bleiben die Zukunftsperspektiven?

Groß waren die Ankündigungen, klein ist das Ergebnis.

Vom „Ortsentwicklungskonzept 2015“ (Bgm. Moldan beim Neujahrsempfang 2011) und vom Konzept „Ortsentwicklung Hinterbrühl-Weissenbach-Sparbach 2025“ (SPÖ im Hinterbrühler 3/2010, Seite 7) ist jedenfalls weit und breit keine Spur. Glücklicherweise, könnte man angesichts der Moldan-Klein-Aussagen der letzten Monate meinen.



28.05.2011

Die besseren Konzepte der Unabhängigen Bürgerliste


„Zuzug junger Familien sowohl im Ortskern als auch in den Randgebieten“, „Derzeitiges Raumordnungsprogramm entspricht in keiner Weise einer modernen Allianz von Natur- und Wohnraum“, „100 neue Gemeindewohnungen in den nächsten Jahren“, „Kommunaler Wohnbau im Ortszentrum“. Das konnte man unter anderem in den vergangenen Wochen und Monaten im „Gemeindeboten“, im „Hinterbrühler“ oder anderen Medien lesen bzw. im Gemeinderat hören.

*

Die Unabhängige Bürgerliste trat stets entschieden gegen derlei Pläne auf. Aus guten Gründen:

Hinterbrühl soll nicht Ziel und Opfer von Grundstücksspekulanten und Geschäftemachern werden.

Bekanntlich waren bereits bisher Großbauprojekte in Hinterbrühl nicht gerade der große „Renner“. Wie solche Projekte mit der bereits jetzt oft unzureichenden Infrastruktur des Ortes zusammenpassen würden, bleibt offen.

Die positive Entwicklung unseres Ortes soll auch in Zukunft sichergestellt und nicht durch fragwürdige Großbauprojekte in seiner Substanz gefährdet werden.

Ein klares Nein der Unabhängigen Bürgerliste

Allen Plänen, Hinterbrühl Immobilienspekulanten und damit einer ungehemmten Verbauung auszuliefern, setzt die Unabhängige Bürgerliste daher auch weiterhin ein klares Nein entgegen: Wir wollen unser Wohnjuwel Hinterbrühl für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Wir wollen keine Großbauten, wir wollen keine Grundstücksspekulation, wir wollen keine Ortsbildzerstörung. Hinterbrühl muss Hinterbrühl bleiben. Dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen.



28.05.2011

Die Unabhängige Bürgerliste als Anwalt von Umwelt und Bürgern


Was würde die Moldan-Klein-Koalition bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen im Jahr 2015 noch anrichten, wenn nicht immer wieder die Bürger und die Unabhängige Bürgerliste korrigierend ins Ruder greifen würden?


Immer wieder engagierte sich die Unabhängige Bürgerliste gegen die Zerstörung von Grünland, gegen ungehemmte Verbauung und Zersiedelung und Umweltbelastungen.

Das war so bei Lärmschutz an der A21, bei der Rettung des Alten Bades, bei den Protesten gegen den Umbau des Bahnplatzes in eine „Piazza“ und gegen die Baumfällungen im Beethovenpark, um nur einige Beispiele zu nennen. Das war so beim Widerstand gegen die Umwidmungspläne in der Gießhübler Straße, das war so beim geplanten Bau eines 4-geschoßigen (mit Keller) Mehrfamilienhauses in einer der schönsten Villenlagen Hinterbrühls. Die Kampagnen der Unabhängigen Bürgerliste zu den verschiedenen Themen sind vielen noch in Erinnerung. Oft gelang es auch, ohne großes Aufsehen in Gesprächen mit den Verantwortlichen das Ärgste zu verhindern, oft stand die Unabhängige Bürgerliste engagierten Bürgern mit Rat und Tat zur Seite, ohne sich selbst in den Vordergrund zu drängen.

Auch bei der jetzt geplanten, völlig unmotivierten Umwidmung von Grünland in Bauland wird die Unabhängige Bürgerliste Widerstand leisten und bittet alle Bürger um Unterstützung der Unterschriftenaktion.

Zählen Umwelt und Lebensqualität nicht mehr?

Für die ÖVP-SPÖ-Koalition unter Bgm. Benno Moldan und Vbgm. Ing. Hermann Klein zählen offensichtlich die Ziele nicht mehr, die seinerzeit unter Bgm. Ferdinand Manndorff  festgelegt wurden: Erhaltung der schönen Landschaft, Ruhe, Erholung und Wohnqualität, Verhinderung weiter steigenden Verkehrsaufkommens, Verhinderung einer Überforderung der Infrastruktur, Verhinderung einer irreversiblen Verbauung von wertvollem Naturgebiet.

„Geheimaktion“ Flächenwidmungsplan verhindert?

Wenn die Unabhängige Bürgerliste im  „Blickpunkt Hinterbrühl“ nicht bereits ab 12. Mai darüber berichtet hätte, wäre die Hinterbrühler Bevölkerung erst am 23. Mai, dreizehn Tage nach Aushang des Flächenwidmungsplanes, durch eine Sonderausgabe des amtlichen „Gemeindeboten“ von der öffentlichen Auflage des neuen Flächenwidmungsplanes in Kenntnis gesetzt worden. Vorher gab es nur den gesetzlich vorgeschriebenen Anschlag an der Amtstafel. Wer schaut schon jeden Tag, was an der Amtstafel steht? Bürgerservice sieht anders aus!



19.02.2011

Bausperre gibt Zeit für eine Nachdenkphase: Schützen wir Hinterbrühl vor Verschandelung


Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Bausperre für das gesamte Ortsgebiet von Hinterbrühl gibt Zeit für einen Nachdenk- und Diskussionsprozess über die zukünftige Ortsentwicklung.

Die von ÖVP und SPÖ bereits vor einiger Zeit angekündigte Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans und die dazu getätigten Aussagen und Ankündigungen geben durchaus Anlass zur Sorge (Berichte über die Moldan-Ankündigung in der NÖN vom 14. 1. 2011 und „Wohnjuwel Hinterbrühl ade“ vom 20. 12. 2010 siehe weiter unten).

Kurz zusammengefasst sprach Bgm. Moldan in letzter Zeit von der Errichtung von 100 Gemeindewohnungen in den nächsten Jahren und von kommunalem Wohnbau im Ortszentrum.

Vbgm. Klein spricht von der Förderung des Zuzugs, und davon, dass der derzeitige Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht einer modernen Allianz von Wohn- und Naturraum entspricht. Was immer das heißt.


Kommunaler Wohnbau im Ortszentrum?

Wie stellt sich Bgm. Moldan den kommunalen Wohnbau im Ortzentrum vor? Wenn eine Villa mit großem Grundstück, z. B. in der Parkstraße, verkauft wird, soll dann ein Bauträger dort Wohnblocks reinklotzen? Und dann später vielleicht einige Grundstücke weiter einen neuen Klotz? Was da droht, sieht man Ecke Hauptstraße/Johannesstraße: Die wunderschöne Villa Helene ist bereits heute eingekreist von Neubauten, und steht da wie ein einsames Relikt aus einer besseren Vergangenheit. Wollen wir das im ganzen Ortszentrum?


Hinterbrühl soll sich zu seiner Identität als naturnaher Wohnort bekennen

Die positive Entwicklung unseres Ortes soll auch in Zukunft sichergestellt werden und nicht durch fragwürdige Großbauprojekte in seiner Substanz gefährdet werden. Bekanntlich waren bereits bisher Großbauprojekte in HInterbrühl nicht gerade der große „Renner“. Ein Beweis ist auch die Anlage an der Ecke Urlaubskreuzstraße Richtung Autobahnauffahrt Gießhübl (siehe Foto im Balken oben rechts). Diese Anlage auf Gießhübler Gemeindegebiet steht schon seit vielen Monaten praktisch leer. Mit derartigen Projekten wäre Hinterbrühl im Nu ein gesichtsloser, verschandelter Ort. Das kann doch niemand ernsthaft wollen.

Die Unabhängige Bürgerliste wird jedenfalls in den kommenden Gesprächen zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan massiv für die Erhaltung des bisherigen Ortscharakters eintreten.



14.01.2011

Moldan-Ankündigung in NÖN: Bedrohlicher Ortsentwicklungsplan 2015


Zunächst: Der Ortsentwicklungplan der ÖVP-SPÖ-Koalition reicht (nur) bis 2015, dem Jahr der nächsten Gemeinderatswahl. Rechnen die Koalitionspartner schon jetzt fix mit ihrer Abwahl? Wollen Sie in den verbleibenden Jahren noch rasch vollendete Tatsachen schaffen?

Was Moldan in der NÖN ankündigt, klingt teils unglaubwürdig, teils bedrohlich: Einerseits spricht er davon, in Hanglagen die Ein- und Zweifamilienhausstruktur beibehalten zu wollen (was ja in Ordnung wäre), anderseits hat er jüngst in Hanglage ein Bauprojekt mit 12 Wohneinheiten genehmigt. Ist also die Aussage in der NÖN nur ein Lippenbekenntnis? Was ist für den Bürgermeister eine Hanglage, wer definiert sie?

In „zentralen, gut erschlossenen und ans öffentliche Verkehrswegenetz angebundenen Lagen“ will er den kommunalen Wohnbau fördern. Was heißt denn das? Zentralraum ist nach unserer Meinung der Bereich, der von Hauptstraße und Parkstraße umschlossen wird. Sollen in diesem Bereich Häuser und Villen durch Wohnhausanlagen ersetzt werden? Wo? In der Hauptstraße, in der Parkstraße, um den Beethovenpark?

Man darf gespannt sein, welche Pläne der Bürgermeister in den zuständigen Gemeinderatsgremien präsentieren wird. Oder ist das Ganze nur eine weitere Seifenblase in der Ankündigungspolitik des Bürgermeisters? Das wäre ja noch die harmloseste Variante.





20.12.2010

„Wohnjuwel Hinterbrühl“ ade:
Richtungsänderung in der Hinterbrühler Bebauungspolitik?


Moldan-Klein-Ankündigungen als Einladung für Großbauprojekte?

„Zuzug junger Familien sowohl im Ortskern als auch in den Randgebieten“, „Derzeitiges Raumordnungsprogramm entspricht in keiner Weise einer modernen Allianz von Natur- und Wohnraum“, „100 neue Gemeindewohnungen in den nächsten Jahren“ etc. konnte man in den vergangenen Wochen im „Gemeindeboten“ und im „Hinterbrühler“ lesen bzw. im Gemeinderat hören.

Kein Wunder, dass Investoren, Bauträger und Architekten zunehmend glauben, mit Großbau-Projekten genau die Vorstellungen der Gemeindeführung zur zukünftigen Ortsentwicklung zu treffen.


Wertverluste durch Immobilienspekulation

Wer sich in Hinterbrühl ansiedelt, kann die wunderbare Wienerwaldlandschaft genießen, gesunde Natur und Umwelt, frische Luft, Ruhe und hohe Lebensqualität inklusive.

Wenn künftig zunehmend Bauträger freie Grundstücke aufkaufen und gewinnmaximierend bis auf den letzten Quadratmeter verbauen, wird nicht nur Natur, Umwelt und Lebensqualität beeinträchtigt. Durch mehr Einwohner kommt es zu vermehrtem Lärm, mehr Verkehrsbelastung, die Infrastruktur reicht nicht mehr aus etc. Letztlich wird die Hinterbrühl weniger attraktiv für die Bewohner. Damit kommt es zu einem Wertverlust von Immobilien, von Grund und Boden. Was sich viele mühsam erarbeitet haben, wird plötzlich weniger wert.


Schnelles Geld statt Werterhalt

Das schert Spekulanten und Bauhaie wenig: Die sind aufs schnelle Geld aus: Grund billig kaufen, bauen, möglichst teuer verkaufen und weg sind sie. Oder sie verscherbeln in gleicher Weise das nächste Grundstück. Grund und Boden als beliebig handelbare „Aktie“ statt als Heimat, Erholungsraum und Quelle von Lebensfreude und Lebensqualität.


Welche Rolle spielt Vbgm. Klein?

Gerade Vizebürgermeister Ing. Hermann Klein, der selbst Player in der Immobilienbranche ist, sollte diese Gefahren für unseren Ort erkennen und gegensteuern. Er tut es aber nicht, im Gegenteil: Er scheint die treibende Kraft in der ÖVP-SPÖ-Koalition in Richtung mehr Verbauung zu sein. Er vertritt die Meinung, dass Hinterbrühl mehr Zuzug braucht, er unterstützt Pläne, Grünland in Bauland umzuwidmen, er will einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan.


Ein klares Nein der Unabhängigen Bürgerliste

Allen Plänen, Hinterbrühl Immobilienspekulanten und damit einer ungehemmten Verbauung auszuliefern, setzt die Unabhängige Bürgerliste ein klares Nein entgegen: Wir wollen unser Wohnjuwel Hinterbrühl für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Wir wollen keine Großbauten, wir wollen keine Grundstücksspekulation, wir wollen keine Ortsbildzerstörung. Hinterbrühl muss Hinterbrühl bleiben. Dafür werden wir kämpfen.


Vor der Gemeinderatswahl undenkbares Mehrfamilienhausprojekt

Was auf die Hinterbrühler Bürger zukommen könnte, wenn die medialen Ankündigungen der Moldan-Klein-Koalition bezüglich eines neuen Raumordnungsplans Wirklichkeit werden, zeigt ein Projekt, das von Bürgermeister Benno Moldan als Baubehörde 1. Instanz in der Vorprüfung genehmigt wurde: Auf einem rd. 1.400 m2 großen Grundstück in bester Lage wurde vom Bürgermeister ein 4-geschoßiges Bauwerk (Keller und 3 Obergeschoße) mit 12 Wohneinheiten genehmigt. Eine Entscheidung, die für diesen Teil Hinterbrühls bis vor der Gemeinderatswahl im Frühjahr undenkbar gewesen wäre.

Um eines klarzustellen: Die Kritik richtet sich nicht gegen den Bauträger, sondern gegen die Moldan-Klein-Gemeindeführung, die das Projekt in Abkehr von allen bisherigen Prämissen der Ortsentwicklung offenbar zulassen will.

Hier sollen daher nicht die Details dieses Projektes dargestellt werden, es geht um die große Linie: Vor der Gemeinderatswahl im Frühjahr 2010 wäre es undenkbar gewesen, Mehrfamilienhaus-Projekte auf so geringem Raum zu genehmigen. Heute ist das offensichtlich anders.

Hier scheint sich eine Richtungsänderung in der Hinterbrühler Bebauungspolitik anzubahnen. Mit möglicherweise weitreichenden – und unerwünschten – Folgen.



27.09.2010

Nach Erscheinen der Zeitungen von ÖVP und SPÖ:
Liegen jetzt die Karten am Tisch?


Was auf die Hinterbrühl in den nächsten Monaten und Jahren zukommen könnte, ist nach Erscheinen des ÖVP-„Forum Hinterbrühl“ und dem SPÖ-„Gemeindejournal“ sowie den ÖVP- und SPÖ-Seiten im parteiunabhängigen  „Hinterbrühler“ in Konturen erkennbar.

• Die Umwidmungspläne im Hagenauertal werden offensichtlich weiter betrieben. In der SPÖ-Zeitung ist von Gutachten die Rede, die derzeit in Ausarbeitung seien, und dass nach der deren Vorliegen ein Widmungsverfahren mit Gemeinderatsbeschluss folgen werde. Vorausgesetzt, die Gutachten fallen „positiv“ aus. Die ÖVP spricht von 4 bis 5 Ein- oder Zweifamilienhäusern, die dort geplant seien. Von der Umwidmung „aus Kreditbesicherungsgründen“ ist keine Rede mehr.

• Neues Raumordnungskonzept: Sowohl ÖVP als auch SPÖ sprechen von einer Änderung des bisherigen Raumordnungskonzeptes, das nach 25 Jahren „in keiner Weise einer modernen Allianz von Natur- und Wohnraum“ entspräche (SPÖ). Die ÖVP stellt im „Hinterbrühler“ die Frage, „Wie soll mit diversen, in nächster Zeit frei werdenden großen Liegenschaften, bei denen die Gemeinde eine Widmungskompetenz hat … umgegangen werden?“


Was ist zu diesen Ankündigungen anzumerken?

1. Neue Baulandwidmungen sind bei einer Baulandreserve von ca. 26% (2006) derzeit nicht wirklich erforderlich. Bei voller Ausschöpfung dieser bestehenden Baulandreserve könnte sich die Gesamteinwohnerzahl Hinterbrühls in Richtung 6.000 Menschen bewegen. Das ist nahe an der maximal gewünschten Einwohnerzahl, die im derzeitigen Bebauungsplan festgeschrieben ist.

2. Bisher waren die Regelungen der Bauordnung klar: 1.000 qm Mindest-Grundfläche, 20% Verbauung, bei Verzicht auf Bauklasse II Mindestgrundgröße 700 qm. Wenn man davon abgehen will, wie könnte eine „moderne Allianz von Natur- und Wohnraum“ aussehen?

So ähnlich wie die Bauten an der Kreuzung Urlaubskreuzstraße und Straße zum A21-Anschluss Gießhübl (Bild links)? Bei privaten Wohnungsbauten der letzten Zeit in Hinterbrühl hat sich erwiesen, dass der Verkauf der Wohnungen nur sehr zäh vonstatten ging.

Ein vermehrter Bau von Wohnungen statt Ein- und Zweifamilienhäusern würde zudem zu einer Verdichtung der Verbauung führen, die die Infrastruktur des Ortes (siehe Kanal) noch mehr überlasten würde. Was bliebe dann noch vom „Wohnjuwel Hinterbrühl“?

3. Die treibende Kraft bei den Überlegungen, die Ortsentwicklung in Zukunft in eine andere Richtung zu lenken, scheint die SPÖ um Vbgm. Ing. Hermann Klein zu sein. Ob die Bürger diese Vorstellungen goutieren, wird man bei Vorliegen konkreterer Aussagen sehen.

 

Flächenwidmung