07. 10. 2017

Gemeindewohnungen: Verkäufe verhindert

Leistbarer Wohnraum in Hinterbrühl ist knapp. Um so unverständlicher ist, dass die ÖVP-Gemeindeführung wieder drei Gemeindewohnungen zum Verkauf freigeben wollte. Die Unabhängige Bürgerliste hat sich dagegen ausgesprochen, da damit weiterer leistbarer Wohnraum in der Gemeinde verloren gegangen wäre. Erfreulicherweise konnte sich die Bürgerliste mit ihren Argumenten bezüglich zwei Wohnungen durchsetzen und die Wohnungen bleiben weiterhin im Gemeindebesitz.

Zugestimmt hat die Bürgerliste, eine 90-m2-Gemeindewohnung zum Verkauf anzubieten. Damit konnten wenigstens zwei Wohnungen vor dem Verkauf „gerettet“ werden. Die ÖVP hätte sonst mit ihrer absoluten Mehrheit auch den Verkauf aller drei Wohnungen durchziehen können.

Der Vorschlag der Bürgerliste, in den Gemeindewohnhausanlagen einen Pool an leistbaren Jugendwohnungen zu schaffen, wurde bisher nicht aufgegriffen. Diese Wohnungen sollten nach Vorstellung der Bürgerliste mit Befristung und Verlängerungsmöglichkeit an Jungfamilien vermietet werden, bis diese sich etabliert haben und über ein ausreichendes Einkommen für eine andere Wohnung verfügen.

Nach den Vorstellungen – und jahrelangen Forderungen – der Unabhängigen Bürgerliste ist ein umwelt- und einwohnergerechtes Gewerbegebiet in Sparbach ebenso nötig wie eine Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen wie Architekturbüros, Werbeagenturen, digitalen Dienstleistern etc. im Ortszentrum.

Damit würden Arbeitsplätze für unsere Bürger entstehen, und die Gemeinde könnte sich auch hier über erhebliche Mehreinnahmen durch die Kommunalsteuer freuen.



03.12.2013

Gemeindewohnungen sollen verkauft werden


Um das Gemeindebudget aufzubessern, will die ÖVP-SPÖ-Gemeindeführung frei werdende Gemeindewohnungen in allen Hinterbrühler Gemeindewohnhausanlagen zum Kauf anbieten. Um sicherzustellen, dass auch weiterhin leistbare Mietwohnungen zur Verfügung stehen, konnte die Unabhängige Bürgerliste unter anderem erreichen, dass nur maximal drei Wohnungen pro Jahr verkauft werden dürfen.


Auf Grund der budgetären Situation der Marktgemeinde Hinterbrühl beabsichtigt die ÖVP-SPÖ-Koalition, freiwerdende Wohnungen in allen Gemeindebauten in Hinterbrühl und Sparbach zum Verkauf anzubieten.

Ein Vorschlag, der bei der Unabhängigen Bürgerliste auf große Skepsis stieß. Schließlich wurden die Gemeindebauten seinerzeit errichtet, um im Ort leistbaren Wohnraum – auch für junge Hinterbrühler – anzubieten und um bei der Vergabe der Wohnungen soziale Aspekte bei den Wohnungswerbern in den Vordergrund stellen zu können.

Die budgetären Probleme der Gemeinde werden von der ÖVP-SPÖ-Koalition keineswegs geleugnet, sondern ausdrücklich als Grund für die Verkaufsabsichten genannt.


ÖVP und SPÖ wollen freie Wohnungen verkaufen

Frei werdende Wohnungen sollen den auf der Vergabeliste stehenden Wohnungswerbern zum Kauf angeboten werden und – wenn von dieser Seite kein Kaufinteresse besteht – am freien Markt verkauft werden, so der ÖVP-SPÖ-Antrag.

Diesem Vorschlag konnte die Unabhängige Bürgerliste nicht folgen, da nach wie vor der soziale Gesichtspunkt bei den Wohnungsvergaben im Vordergrund stehen müsse.


UBL: Soziale Gesichtspunkte haben Vorrang!

In der Gemeinderatssitzung am 26. November konnte die Unabhängige Bürgerliste von der ÖVP-SPÖ-Koalition Zugeständnisse erreichen, nämlich:

• dass maximal drei Wohnungen pro Jahr verkauft werden dürfen,

• dass maximal 49% einer Anlage verkauft werden dürfen,

• dass das gesamte Verkaufsprojekt auf 4 Jahre begrenzt wird. Dann muss eine Evaluierung der neuen Wohnungssituation erfolgen.

ÖVP und SPÖ versicherten, dass soziale Aspekte immer im Vordergrund stehen und der Wohnungsausschuss jeden einzelnen Fall zur Beratung vorgelegt bekommt.


„Elchtest“ bei nächsten Wohnungsvergaben

Wie weit ÖVP und SPÖ ihre Zusagen einhalten, bei den geplanten Wohnungsverkäufen behutsam und unter Rücksichtnahme auf soziale Aspekte vorzugehen – oder ob sie wieder umfallen –, wird sich bei den nächsten frei werdenden Gemeindewohnungen zeigen.


Unabhängige Bürgerliste:
Warum keine Startwohnungen auf Zeit?

Bereits mehrmals hat die Unabhängige Bürgerliste vorgeschlagen, einige freie Gemeindewohnungen an junge Hinterbrühler als Startwohnungen zu vergeben. Das heißt befristet, zum Beispiel auf jeweils 5 Jahre, mit Verlängerungsmöglichkeiten.

Junge Hinterbrühler hätten die Möglichkeit, in der Heimatgemeinde leistbaren Wohnraum zu beziehen, sich beruflich zu etablieren und eine Familie zu gründen.

Wenn nach Ablauf von 5 Jahren immer noch Bedarf an dieser günstigen Wohnung besteht, könnte der Mietvertrag auch verlängert oder in eine größere Wohnung gewechselt werden.

Vorschlag abgelehnt

Auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung rückte Finanzreferent Moser mit dem absurden Argument gegen den Startwohnungs-Vorschlag aus, man könne ja eine junge Familie nicht einfach nach 5 Jahren vor die Tür setzen. Muss man ja nicht: Genau deshalb hat die Unabhängige Bürgerliste ja die Verlängerungsmöglichkeiten vorgeschlagen.



20.02.2011

Hochwassersituation in der Gemeinde-Wohnhausanlage Hauptstraße 19


Bereits mehrfach wurden die Tiefgarage und Keller der Gemeinde-Wohnhausanlage beim Billa-Markt bei Starkregen überflutet. Ursache ist nicht der nahe gelegene Mödlingbach sondern das Wasser, das vom Berg kommt! Der Gießhübler Bach führt bei Wolkenbrüchen immer öfter mehr Wasser, als geordnet abfließen kann. Von benachbarten Grundstücken schießt dann das Hochwasser in die Billa-Häuser und führt dort zu Überflutungen.


Statt nachhaltiger Lösung nur hochwasserfeste Kellerfenster

Statt das Problem an der Wurzel zu lösen, nämlich für einen geordneten Abfluss der Wassermassen, z. B. durch leistungsfähigere Kanalrohre, zu sorgen, plant die Gemeindeführung nun, in den Billa-Häusern hochwasserfeste Kellerfenster einzubauen, die bei Gefahr automatisch schließen. Dass sich das Wasser dann halt einen anderen Weg in die Häuser sucht, bedenken die Verantwortlichen offenbar nicht. Übrigens: Zahlen müssen sich die Kellerfenster die Wohnungseigentümer selbst!


70.000 Euro für Abflussgraben will die Gemeinde nicht zahlen

Im Gespräch war ein Abflussgraben mit entsprechender Kapazität entlang der Grundgrenze der Wohnhausanlage zum Mödlingbach. Gescheitert ist diese Lösung an den Kosten. Die Gemeindeführung wollte die Kosten den Wohnungseigentümern „umhängen“. Diese sind naturgemäß nicht bereit, für die Lösung von Problemen zu zahlen, die anderswo verursacht werden.


Unabhängige Bürgerliste für nachhaltige Lösung

Über die immer größer werdenden Wassermassen zu jammern, ist zu wenig. Diese sind Realität, ob nun die vermehrten Niederschläge, Fremdwasser, das desolate Kanalnetz oder alles zusammen an den Überflutungen schuld sind: Eine Lösung muss gefunden werden. Ob diese Lösung in der Verstärkung der Kanalleitungen liegt oder in der streckenweisen Anlegung eines natürlichen Wasserlaufs des Gießhübler Bachs, z. B. auf dem umstrittenen Gemeindegrundstück im Hagenauertal oder im Alten Bad bzw. einer klugen Kombination verschiedener Maßnahmen, müssen Experten erarbeiten. Und das bald. Die Politik muss dafür sorgen, dass diese Konzepte dann raschest möglich umgesetzt werden



28.05.2011

Hauptstraße 29: Verkauf abgesagt


Zu einem Riesen-Flop gestaltete sich die groß angekündigte Geldbeschaffungsaktion für das Gemeindebudget: Bekanntlich wollten Finanzreferent Mag. Erich Moser (ÖVP) und Vbgm. Ing. Hermann Klein (SPÖ) federführend die Gemeindewohnungen hinter dem Gemeindeamt an die derzeitigen Mieter verkaufen.

Leider war das Interesse enden wollend. Genau ein Mieter und der Herr Vizebürgermeister selbst zeigten Interesse an einem Wohnungskauf. Zu wenig, um einen Verkauf ohne Verlust für die Gemeinde abzuwickeln.

*

Herr Vizebürgermeister!

Jetzt ist endgültig der Zeitpunkt gekommen, Ihre Gemeindewohnung in der Hauptstraße 29, die Sie gar nicht bewohnen, an die Gemeinde zurückzugeben. Zugesagt haben Sie, dies bis Ende 2010 zu tun. Jetzt schreiben wir bald Mitte 2011 und Sie blockieren die Wohnung immer noch. Wann ist eigentlich Ihre persönliche Peinlichkeitsgrenze erreicht, Herr Vizebürgermeister?



04.09.2012

Gemeindewohnungen: Verkaufsbeschluss aufheben


Seit 2010 versucht die ÖVP-SPÖ-Gemeindeführung, einen Verkauf der Gemeindewohnungen hinter dem Gemeindeamt in die Wege zu leiten. Schätzgutachten wurden eingeholt, Neuvermessungen vorgenommen, eine Grundstücksteilung eingeleitet, das Vorkaufsrecht einer Vorbesitzerin wurde durch eine Zahlungsverpflichtung der Gemeinde abgelöst. Und

wozu das alles? Bis heute liegen nur Kaufangebote von Vbgm. Klein und eines weiteren Interessenten vor.


Mittlerweile stehen bereits einige Wohnungen leer. Mangels Kaufinteresse entgehen der Gemeinde Mieteinnahmen und vor allem werden die leerstehenden Wohnungen Menschen vorenthalten, die dringend eine Mietwohnung suchen.


Im Jahr 2010: Lockangebot an Mieter

Ein Rückblick: Am 18. 11. 2010 erhielten die Mieter der Wohnhausanlage eine unverbindliche Anfrage des Bürgermeisters, ob Interesse bestünde, die Wohnungen durch den Kauf des Grundstücksanteils und Übernahme des restlichen Darlehens zu erwerben.

Aus diesem „Angebot“ ließ sich ein Quadratmeterpreis von EUR 925,– ableiten. Ein absolut attraktiver Preis. Klar, dass viele Mieter Kaufinteresse bekundeten. Auf Grund dieses hohen Interesses fasste der Gemeinderat den Beschluss, die Wohnungen zum Kauf anzubieten.


Aus 925,– wurden 2.362,– Euro/m2

Die kalte Dusche für die Kaufinteressenten: Ein Gutachten legte den Schätzwert auf 2.362 Euro/m2 fest. Dieser Preis wurde später auf 1.995,–/m2 gesenkt. Das Kaufinteresse der Mieter wurde dadurch jedoch nicht größer.

Unklar ist darüber hinaus, ab wie vielen Wohnungen sich der Verkauf für die Gemeinde überhaupt lohnt. Oder will man nur dem Herrn Vizebürgermeister eine Gemeindewohnung zuschanzen?


Gemeinderatsbeschluss aufheben

Die Unabhängige Bürgerliste  schlägt vor, den Gemeinderatsbeschluss, die Wohnungen ausschließlich zum Verkauf anzubieten, umgehend aufzuheben und die freien Wohnungen an Wohnungssuchende zu vermieten.



19.02.2011

Hauptstraße 29: Verwirrspiel um Gemeindewohnungsverkauf


Werden die Gemeindewohnungen in der Hauptstraße 29 – hinter dem Gemeindeamt – verkauft oder nicht verkauft? Und zu welchem Preis? Das „Lockangebot“ in einem Bürgermeisterbrief an die Mieter sorgte für Verwirrung und für Ärger. In einem Schreiben an die Mieter (vom 18. 11. 2010) fragte der Bürgermeister – unverbindlich – bei den Mietern an, ob sie Interesse am Ankauf ihrer Wohnung hätten. Der Hintergrund ist offensichtlich: Die Gemeinde braucht Geld!

Angeblich haben auf Grund dieses „Angebotsschreiben“ des Bürgermeisters ca. 30 Mieter Interesse an einem Wohnungsankauf bekundet.

Diese Interessenten werden nun eine herbe Enttäuschung erleben.


Irreführende Preisangaben in Schreiben des Bürgermeisters

In dem Schreiben des Bürgermeisters wird darauf hingewiesen, dass ein Grundanteil von ca. 200 qm zu zu marktgängigen Preisen zu erwerben sei. Daneben werde „der Kaufpreis noch den Wert der Wohnung selbst enthalten, wobei dieser, entgegenkommenderweise und unter Berücksichtigung der bestehenden Mietverträge, in der Höhe der noch ausstehenden Darlehen festgesetzt werden soll.“ Die Wohnungen würden nur den derzeitigen Mietern zum Kauf angeboten.


Verwirrspiel um den Kaufpreis der Gemeindewohnungen

Jeder, der rechnen kann und Informationen über die „noch ausstehenden Darlehen“ hatte, konnte den Kaufpreis für seine Wohnung (im Beispiel Wohnung mit 85 qm) ungefähr ermitteln:

200 qm Grundanteil 60.000,–

Kreditübernahme 34.300,–

abz. Baukostenzuschuss – 10.250,–

Gesamtkosten ca. 84.050,–

Dass sich zu diesem „Schnäppchenpreis“ Interessenten gemeldet haben, ist klar.


Jetzt 225% teurer!

Die kalte Dusche folgte in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar 2011:

Entsprechend einem vorliegenden Sachverständigen-Gutachten wurde dem Gemeinderat ein völlig anderer Angebotspreis vorgelegt: Nämlich EUR 2.362,– per qm + 5% Aufschag = 2.480,10 per qm Wohnnutzfläche.

Daraus ergeben sich für eine 85-qm-Wohnung abzüglich Baukostenzuschuss Gesamtkosten von ca. EUR 190.520,–. Das sind satte 225% des ursprünglich angekündigten Preises!



4.12.2010

Vergabe von Gemeindewohnungen: Neue Richtlinien beschlossen


Ebenfalls in der Gemeinderatssitzung am 30. November wurden neue Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen beschlossen.

Bereits im Sommer war vereinbart worden, bis Dezember neue Wohnungsvergabe-Richtlinien zu erarbeiten. Getan hat sich von ÖVP-SPÖ-Seite nichts.

Bis die Unabhängige Bürgerliste am 8. November eine Sondersitzung des Gemeinderates beantragte. Einer der Tagesordnungspunkte: „Gemeindewohnungen“.

Da brach bei den beiden Regierungsparteien offenbar die Hektik aus. Denn bereits am 10. November flatterte per eMail die Einladung zu einem Wohnungsausschuss (am 17. November) herein. Tagesordnungspunkt: Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen...


Richtlinien nicht „erarbeitet“ sondern abgeschrieben!

Bereits Minuten nach der Vorstellung der von ÖVP und SPÖ „erarbeiteten“ Richtlinien war klar: Diese sind von der Marktgemeinde Perchtoldsdorf eins zu eins übernommen. Sogar mit allen Tippfehlern.

Im Grunde ist es ja durchaus in Ordnung, sich an anderen Gemeinden zu orientieren. Es wurden jedoch vorab keinerlei Testberechnungen durchgeführt, wie sich dieses Perchtoldsdorfer System in Hinterbrühl auswirkt. Das war auch nicht möglich, da von den Wohnungswerbern zum Teil andere Unterlagen beizubringen sind als bisher.



4.12.2010

Gemeindewohnungen Hauptstraße 29:
Unklarheiten und ein umstrittenes „Kaufangebot“

Ziemlich geheimnisvoll stellt sich der von der ÖVP-SPÖ-Koalition angepeilte Verkauf von Gemeindewohnungen dar. Das „Kaufangebot“ ist eigentlich nur eine unverbindliche Anfrage an die Mieter, ob sie Interesse an einem Kauf hätten. Vorstellungen über Preise gibt es nicht – schlimmer noch: Bürgermeister Benno Moldan musste auf Anfrage der Unabhängigen Bürgerliste zugeben, dass es noch nicht einmal eine Schätzung über den Wert der Wohnungen gäbe.

Offenbar ist man wieder einmal im „Blindflug“ unterwegs, getrieben vom Wunsch, Geld in die Gemeindekassen zu bekommen. Koste es was es wolle!



4.12.2010

Baukostenzuschüsse für Gemeindewohnungen:
Zahlungen nicht nachvollziehbar


Eines vorweg: Die Kritik richtet sich nicht an oder gegen die Gemeindebediensteten, die korrekt und gewissenhaft ihre Arbeit tun.

Die Kritik richtet sich ausschließlich gegen die ÖVP-Gemeindeführungen der letzten Jahrzehnte. Anfragen der Unabhängigen Bürgerliste haben ergeben, dass es keine Konten für die einzelnen Gemeindewohnungen gibt, aus denen die Ein- und Auszahlungen der Baukostenzuschüsse für jedermann nachvollziehbar ersichtlich sind. Ein Beispiel: In Wohnung A ist vor 30 Jahren Mieter X eingezogen, hat den Baukostenzuschuss bezahlt, nach einigen Jahren zog er aus, erhielt den Baukostenzuschuss zurück und der Nachmieter Y zahlte diesen wieder ein. Er wohnt immer noch in der Wohnung und sollte daher auf dem Konto ein Guthaben in der entsprechenden Höhe und gegebenenfalls den Rückzahlungstermin ausgewiesen haben.

Klar ist, dass das Fehlen dieser Konten ein Versäumnis aus der Vergangenheit ist. Aber ab 2014 müssen diese Baukostenzuschüsse endgültig zurückgezahlt werden. Vielleicht entschließt sich Bürgermeister Moldan, diese Zeit für die Schaffung von transparenten Verhältnissen zu nutzen.

Gemeindewohnungen