19.02.2011

Trotz schriftlicher Zusage: Vbgm. Klein gibt Gemeindewohnung nicht her!


Was ist die Unterschrift des Vizebürgermeisters wert? Nicht viel: Trotz schriftlicher Zusage an den Bürgermeister (datiert mit 22. 6. 2010, siehe unten) hat er seine mietvertragswidrig genutzte 74-qm-Gemeindewohnung nicht an die Gemeinde zurück gegeben. Ganz im Gegenteil: Die Unabhängige Bürgerliste ließ er wissen: „Ihr könnt schreiben, was ihr wollt, ich kaufe die Wohnung!“

Politiker mit Rückgrat und Berufsethos sind schon wegen weniger zurückgetreten!

Keinesfalls akzeptiert werden kann die Meinung, dass der Fall Klein mit einem Kauf dieser Wohnung "saniert" wäre. Damit hätte er nur auf menschenverachtende und jedes politische Ethos verspottende Weise seine Ziele erreicht.




Junge Hinterbrühler Familie braucht Wohnung!

Unter den Gemeindewohnungs-Werbern ist eine junge Hinterbrühler Familie, die eine Wohnung mit etwa 80 qm dringend sucht. Die Familie bekam eine Absage. Leider ist keine derartige Wohnung verfügbar. Die Gemeindewohnung von Vbgm. Klein ist ca. 74 qm groß …


Eine Glosse von „Kommissar Meller“ bringt es auf den Punkt

Deutliche Worte über das Verhalten Kleins findet „Kommissar Meller“ in seiner Glosse „Bloss ein Grashalm in saurer Wiese?“.

Auch beim EU-Abgeordneten Othmar Karas könnte Vbgm. Klein in die Schule gehen. Karas sagt im Kurier über politische Moral (allerdings über Grasser): „Die moralische Vorbildwirkung, die ethischen Maßstäbe, die sich Politiker setzen, sind Teil ihrer Glaubwürdigkeit oder eben des Glaubwürdigkeitsverlustes.“


Die Unabhängige Bürgerliste appelliert: Herr Vizebürgermeister, geben Sie diese Gemeindewohnung unverzüglich zurück. Stehen Sie zu Ihrem Wort und zu Ihrer Unterschrift. Machen Sie Platz für eine junge Familie, die die Wohnung dringender braucht als Sie! Beenden Sie endlich dieses peinliche Schauspiel!



28.11.2010

Amtsmissbrauch durch den Bürgermeister?


Die Unabhängige Bürgerliste ist der Meinung, dass der Bürgermeister die Pflicht gehabt hätte, den Klein-Mietvertrag sofort zu kündigen.

Weiters hat der Bürgermeister einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates vom 7. 9. 2010 nicht umgesetzt: Damals wurde beschlossen, dass alle Gemeindewohnungsmieter brieflich darauf hingewiesen werden müssen, dass die Weitergabe, Untervermietung oder andere Nutzung durch Dritte in den Mietverträgen untersagt sei und mit einer Kündigung des Mietvertrages geahndet würde.

Die Unabhängige Bürgerliste sieht in beiden Punkten eine mögliche Verletzung der Amtspflichten des Bürgermeisters bzw. liegt sogar den Verdacht des Amtsmissbrauchs nahe.



28.11.2010

Glosse: Moldan erfindet Perpetuum mobile*
der Hinterbrühler Gemeindepolitik


Dass Bürgermeister Benno Moldan in der Sondersitzung die oben dargestellte Nicht-Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses zugeben musste, ist für sich schon eine Blamage.

Er setzte aber noch einen drauf: Er schlug allen Ernstes vor, diesen gültigen Beschluss noch einmal in einem Ausschuss zu behandeln.

Bürgermeister Benno Moldan wird damit als Erfinder des Perpetuum mobile der Hinterbrühler Gemeindepolitik in die Geschichte eingehen:

  1. 1.Der Bürgermeister empfiehlt, im Ausschuss den Hinweis auf Mietvertragsbedingungen zu beraten.

  2. 2.Der Ausschuss tagt und empfiehlt dem Gemeindevorstand, auf die Mietvertragsbedingungen hinzuweisen.

  3. 3.Der Gemeindevorstand tagt und beschließt, auf die Mietvertragsbedingungen hinzuweisen

  4. 4.Der Gemeinderat tagt und beschließt, auf die Mietvertragsbedingungen hinzuweisen.

  5. 5.Der Bürgermeister setzt den Beschluss nicht um und empfiehlt, im Ausschuss den Hinweis auf die Mietvertragsbedingungen zu beraten.


Von einer derartigen Aufgabenstellung können ewig leben:

Ein Bürgermeister, ein Vizebürgermeister, acht Gemeindevorstände, fünfundzwanzig Gemeinderäte, unzählige Journalisten und Beobachter, die darüber berichten …

Nur die Bürger, die lachen sich tot.


* Perpetuum mobile: sich ohne zugeführte Energie bewegende Konstruktion.  (Wikipedia beschreibt die ÖVP-SPÖ-Gemeindepolitik)



24.07.2010

„Geben Sie die Gemeindewohnung frei, Herr Vizebürgermeister!“


Das ist der Tenor vieler empörter Bürgerreaktionen, die die Unabhängige Bürgerliste erreichten. Vbgm. Ing. Hermann Klein (SPÖ) hat in der Hauptstraße 29 seit 1986 eine Gemeindewohnung gemietet, die er – wie er selbst zugibt – Dritten zur Verfügung stellt. Niemand versteht, dass ein Politiker, der im Ort ein eigenes Haus mit der Familie bewohnt, seine nicht benötigte Gemeindewohnung Wohnungssuchenden vorenthält. Weder die SPÖ noch Koalitionspartner ÖVP haben bisher diesen unsozialen Zustand beendet. Jetzt will Klein die Wohnung kaufen (!). Erst wenn er bis Jahresende kein Kaufangebot von der Gemeinde erhält, will er sie zurückgeben … Was ist bis Jahresende geplant?


Der Herr Vizebürgermeister beweist jedoch Steherqualitäten: Zuerst stritt er den Sachverhalt völlig ab, dann legte er das Teilgeständnis ab, nicht immer in der Gemeindewohnung zu wohnen, erst unter der massiven Beweislast gab er zu, dass seine Schwägerin in der Gemeindewohnung wohnt, und er „vergessen“ hätte, dies der Gemeinde zu melden.


Auf den sozialen Aspekt, dass er Wohnungssuchenden eine Gemeindewohnung vorenthält, ging er bisher nicht ein. Es ist eben ein gewaltiger Unterschied zwischen sozialer und sozialistischer Geisteshaltung.


Keine Spekulation mit Gemeindewohnungen

Die Unabhängige Bürgerliste fordert Vbgm. Ing. Hermann Klein (SPÖ) auf, seine Gemeindewohnung in der Hauptstraße 29 unverzüglich für Wohnungssuchende freizugeben. Er wohnt seit Jahren mit seiner Familie im eigenen Haus in Hinterbrühl. Die 1986 gemietete Gemeindewohnung benötigt er nicht „zur Befriedigung eines regelmäßigen dringenden Wohnbedürfnisses“. Nun will er die Wohnung kaufen. Dafür fehlen aber sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch ein Gemeinderatsbeschluss. Es gibt Anzeichen, dass die Moldan-Klein-Koalition jetzt im Eiltempo die Weichen für einen Verkauf stellen will. Ein Dringlichkeitsantrag der Unabhängigen Bürgerliste und der Grünen, Gemeindewohnungen bei vermuteter missbräuchlicher Verwendung nicht zu verkaufen, wurde von der ÖVP-SPÖ-Mehrheit im Gemeinderat am 22. Juni 2010 abgelehnt.


Unabhängige Bürgerliste fordert rasche Rückgabe der Gemeindewohnung

Die Zeit der „Spielchen“ ist vorbei. Vbgm. Ing. Klein* (SPÖ) kann es nicht mehr länger leugnen: Er hat die Gemeindewohnung seiner Schwägerin zur Verfügung gestellt. Das musste er im Kurier-Gespräch (r. u.) zugeben. Weiters gab er zu, dies nicht der Gemeinde gemeldet zu haben. Im Kurier-Bericht rechtfertigt er sich:

Er wolle die Gemeindewohnung für seine Kinder kaufen. Nur: Wenn er für seine Kinder vorsorgen will, soll er für sie eine Eigentumswohnung kaufen!

Gemeindewohnungen wurden für Menschen geschaffen, die bei der Wohnraumbeschaffung auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind. Eine Gemeindewohnung darf nicht als Geldanlage, Vorsorge-  oder Spekulationsobjekt dienen.

Und wenn einmal Gemeindewohnungen verkauft werden, dann möglichst nur an deren „echte“ Mieter und nur, um mit dem Erlös neuen Wohnraum zu schaffen.

Daher fordert die Unabhängige Bürgerliste:

• Sofortige Kündigung des Mietvertrages mit Vbgm. Klein durch die Gemeinde

• bzw. sofortige Rückgabe der Gemeindewohnung durch Vbgm. Klein.

• Kein Verkauf der Wohnung an Vbgm. Klein.


* Ing. Hermann Klein ist im Zivilberuf Geschäftsführer der IG-Immobilien GmbH und sollte daher schon von Berufs wegen über die Usancen im Mietrecht Bescheid wissen.


Die Hintergründe

•Die Gemeindewohnungen wurde ca. 1988 vergeben, Klein war damals 23 Jahre alt.

•In den Mietverträgen (Pkt. XI.) steht, dass „… das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise an Dritte überlassen werden“ dürfe.

•Über ein Kaufrecht nach 10 Jahren ist in den Verträgen nichts zu finden.

•Um einen Verkauf von Gemeindewohnungen überhaupt zu ermöglichen, müsste die Marktgemeinde mit der Vorbesitzerin des Grundstückes – die ein Vorkaufsrecht besitzt – eine Einigung erzielen. Davon ist bis dato keine Rede.

•Selbst nach einer solchen Einigung müsste das Grundstück erst geteilt werden: Auf einem Teil steht das Gemeindeamt, am anderen Teil die Gemeindebauten. Durchfahrts- und Durchgangsrechte u.v.m. müssten in Servituten etc. festgelegt


Der Vorschlag der Unabhängigen Bürgerliste:

1.Gemeindewohnungen dürfen nur dem eigenen Wohnbedarf der Mieter dienen.

2.Bei Missbrauch ist der Mietvertrag zu kündigen.

3.Mietvertragswidrig verwendete Wohnungen dürfen nicht an deren Mieter verkauft werden.

 

Vbgm. Klein Gemeindewohnung