19.09.2010

Gasslfest im Hagenauertal: Großes Engagement, große Unterstützung


Das Gasslfest der Umwidmungsgegner in der Gießhübler Straße gestaltete sich zu einem Riesenerfolg. Die Organisatoren hatten keine Mühen gescheut, für das leibliche Wohl der Gäste zu sorgen. Getränke, Speisen, selbstgemachte Kuchen, ein Schminkstudio und eine Hupfburg für die Kinder: Um diese Veranstaltung auf die Beine zu stellen, brauchte es großen Einsatz und viele Arbeitsstunden. Gratulation zu dieser Leistung. 

Zahlreiche Besucher kamen, um die Forderungen der Bürgerinitiative zur Erhaltung des Grünlandes zu unterstützen. Die Unabhängige Bürgerliste und die Grünen waren durch Abordnungen vertreten.

Erfreulich war, dass auch einige Gemeinderäte der ÖVP-Aktionsgemeinschaft die Veranstaltung besuchten. Auch wenn man daraus selbstverständlich keine Unterstützung der Bürgerinitiative ableiten kann, so zeigten die Mandatare durch ihre Anwesenheit doch ihr Interesse an den Bürgeranliegen. Das gibt Hoffnung, dass doch noch nicht alle Brücken abgebrochen sind. Fotos: Album

Unterschriftenliste zum Download: Hagenauertal Unterschriftenliste



15.08.2010

Umwidmung Hagenauertal: Versucht Moldan, die Anrainer auszutricksen?


Mit einem üblen Schachzug versucht die Moldan-Klein-Gemeindeführung offenbar, den Anrainern die Parteienstellung in der Umwidmungscausa Hagenauertal (siehe unten) streitig zu machen – und das ziemlich „gfeanzt“: Bei der Anrainerversammlung wurde gesagt, dass ein 6 Meter breiter Grüngürtel entlang der Gießhübler Straße geplant sei, um die Anrainer vor den Auswirkungen der neuen Bauprojekte zu schützen.

Was auf den ersten Blick wie eine bürgerfreundliche Vorgangsweise aussieht, könnte nach näherer Betrachtung auch ein mieser Trick sein, um den Anrainern die Parteienstellung in den kommenden Bauverfahren zu nehmen.

§6 der NÖ Bauordnung sagt nämlich in Abs. 1, Pkt. 3, dass „die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischen liegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m (z.B. schmale Grundstücke, Verkehrsflächen, Gewässer, Grüngürtel) getrennt sind (Nachbarn)“ Parteienstellung haben.

Sie ahnen etwas? Bingo! Wenn der Grüngürtel (geplant ca. 6 Meter) und die Gießhübler Straße (ca. 8 Meter) zusammen auf 14,1 m hingetrimmt werden, können sich die Anrainer ihre Parteienstellung abschminken.


Moldan untersagt Wiesenfest

Neueste Nachricht: Das von den Anrainern geplante Wiesenfest auf dem gemeindeeigenen Umwidmungs-Grundstück (derzeit Grünland-Park) wurde von Bürgermeister Moldan untersagt. Wozu ist ein Park eigentlich da: Für die Bürger oder nur zum „Von-außen-Anschauen?“ Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung der Bürger, demokratische Grundrechte zählen offenbar wenig beim Hinterbrühler Bürgermeister.



26.07.2010

Massiver Widerstand gegen überfallsartige Umwidmungspläne im Hagenauertal: Grünland muss Grünland bleiben!


Massiven Widerstand gegen eine Grundstücksumwidmung im Hagenauertal gab es seitens der Anrainer und der Opposition bei einer vom Bürgermeister eilig einberufenen Anrainerversammlung (mitten in der Urlaubszeit!) am 13. Juli. Auch das bisherige Medienecho zu den Plänen ist für die Moldan-Klein-Gemeindeführung wenig schmeichelhaft.


Übrigens: Als Bgm. Moldan merkte, dass die Besprechung nicht in seinem Sinne verlief, beendete er diese ebenso rüde wie abrupt, obwohl noch Wortmeldungen vorlagen. Besonders störte ihn, dass Vertreter der Unabhängigen Bürgerliste und der Grünen im Publikum waren. Abschätzig sprach er davon, dass die Anrainerversammlung zu einer politischen Veranstaltung geworden sei. Dass er es unterlassen hatte, vorab alle Parteien über seine Pläne zu informieren, verschwieg er wohlweislich. Selbst viele Gemeinderäte seiner ÖVP-Aktionsgemeinschaft zeigten sich von dem Vorhaben des Bürgermeisters überrascht …


Baulandwidmung würde Großprojekt ermöglichen

Konkret geht es um ein gemeindeeigenes Grundstück am Ende des Hagenauertales zwischen Gießhübler Straße und Hagenauertalstraße.  Zunächst sollen ca. 6.000 m2 dieses Grundstücks von Grünland in Bauland umgewidmet werden. Mit zwei angrenzenden Privatgrundstücken – die ebenfalls zu Bauland umgewidmet werden sollen – könnte eine  Baulandfläche von ca. 15.500 m2 entstehen. Genug Fläche also, um ein Projekt mit zahlreichen Wohneinheiten zu verwirklichen.

Das ist ein durchaus bedrohliches Szenario für diesen Teil des Orts. Immerhin könnten bis zu 3.000 m2 bebaute Fläche bzw. 9.000 m2 Nutzfläche entstehen. Eine Horrorvorstellung.


Umwidmung, weil der Gemeinde das Geld ausgeht

Begründet werden die Umwidmungspläne vom Bürgermeister mit der derzeitigen Finanzkrise der Gemeinde. Vom Land wurden die Zuwendungen gekürzt. Im Hinterbrühler Gemeindebudget würden pro Jahr rd. 500.000 Euro fehlen, so der Bürgermeister.

Die Gemeinde wolle das umgewidmete Grundstück (Wert nach Umwidmung ca. 1,8 Mio.) nur als Sicherheit für einen Bankkredit verwenden. Ein Kredit von 1,5 Mio. Euro wäre allerdings bei 500.000 Euro Bedarf pro Jahr in 3 Jahren verbraucht.


Kredit, um sich das „Kostgeld“ leisten zu können?

Welcher Familienvater würde einen Kredit aufnehmen, weil er das Kostgeld nicht mehr aufbringen kann? Kaum einer, er würde eher über Einsparungen und Rationalisierungen im Haushalt nachdenken. Denn: Wovon sollte er den Kredit später zurückzahlen?


Umwidmung nur zum Zweck der Wertsteigerung nicht zulässig

Laut Raumordnungsgesetz des Landes ist die Umwidmung eines Grundstücks nur zur Wertsteigerung nicht zulässig. Damit ist die geplante „Geldbeschaffungsaktion“ schon aus diesem Grund nicht möglich.


Was haben Moldan, Moser und Klein vor?

Oder ist die Krise nur Vorwand, um jetzt rasch ein Immobiliengeschäft der Sonderklasse einzufädeln? Was als „Besicherung für die Bank“ dargestellt wird, könnte letztlich zu einer extensiven Verbauung führen:  Auf rd. 15.500 m2 Bauland in bester Lage wären laut Expertenmeinungen bis zu 44 Wohneinheiten möglich.


Kein Konzept, keine Planung, unzureichende Infrastruktur – und Hochwassergefahr.

Vom Moldan-Klein-Plan ist nicht bekannt, ob, wann, in welchem Umfang und in welcher Art die Bebauung vorgesehen ist. Sollte ein Großprojekt, wie oben dargestellt, kommen, könnte sich die Zahl der Bewohner im Hagenauertal verdoppeln. Die vorhandene Infrastruktur müsste einem derartigen Großprojekt angepasst werden. Der Gießhübler Bach geht bei Starkregen immer wieder über. Auch dieses Problem wäre vorher grundlegend zu lösen.


Was bleibt vom Hinterbrühler Bebauungsplan?

Bereits im Jahr 1988 wurde von – offenbar weiter blickenden – Gemeindepolitikern in den Zielsetzungen des Hinterbrühler Bebauungsplans niedergeschrieben: „Der Flächenwidmungsplan sieht praktisch keine neuen Baulandwidmungen vor.“ Es war einmal … könnte man nostalgisch sagen.


Zudem gibt es in Hinterbrühl eine Flächenbilanz: Wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird, muss wo anders im Ortsgebiet bestehendes Bauland in Grünland umgewidmet werden. Dieser Passus des „Regionalen Raumordnungsplans“ scheint mit ziemlicher Sicherheit auch auf dieses Umwidmungsprojekt zuzutreffen.


Massiver Widerstand der Anrainer

Dennoch lud Bgm. Moldan am 13. Juli 2010 zu einer Anrainerversammlung. Offenbar in der Hoffnung, dass urlaubsbedingt nur ein kleines Grüppchen von Interessierten erscheinen werde. Irrtum! Nahezu 50 top-vorbereitete Bürger kamen ins Gemeindeamt und brachten die weit weniger gut vorbereitete Gemeindeführung gehörig ins Schwitzen.


Die Anrainer wurden mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert – und frustriert. Einmal hieß es, dass es nur um die Besicherung eines Kredites gehe, dann wieder, dass derzeit nicht geplant sei, einen Kredit aufzunehmen. Einmal sagte man, es wäre wünschenswert, mehr Wohnraum für junge Hinterbrühler zu haben, später wieder, es gäbe keine konkreten Bauprojekte.


Große Zweifel äußerten die Anrainer, dass es nur um die Besicherung eines Kredites gehe. Viele vermuten, dass in Wirklichkeit ein lukrativer Immobiliendeal geplant ist. Nach der Besprechung brachte es ein erbitterter Teilnehmer auf den Punkt: „Da will möglicherweise jemand schnell viel Geld verdienen!“


Großes Medienecho auf Anrainerproteste

Krone, Kurier und NÖN räumten dem Umwidmungs-Thema breiten Raum ein. Allein zu dem Gesprächs- und Fototermin mit dem Kurier kamen mehr als 60 Personen. Man wird sehen, ob und wie die Moldan-Klein-Gemeindeführung auf diese breite Ablehnungsfront reagiert.


24.07.2010

Unterschriftenaktion: Die Bürger wehren sich!


Derzeit läuft eine Unterschriftenaktion der engagierten Hagenauertal-Bewohner für die Erhaltung der derzeitigen Grünland-Widmung. Wenn Sie das Anliegen der Anrainer unterstützen wollen, unterschreiben Sie bitte!


Der Vorschlag der Unabhängigen Bürgerliste:

1.Die derzeitige Grünland-Widmung im Hagenauertal muss erhalten bleiben.

2.Kassasturz und umfassendes Finanzkonzept für die nächsten 5 Jahre.

  1. 3.Selbstbewusste Finanzverhandlungen „mit Rückgrat“ mit den Landesstellen.

Umwidmung Hagenauertal