Ausführliche Berichte zu verschiedenen Themenbereichen aus den Jahren bis 2015 haben wir für Sie nach Sachbereichen übersichtlich und chronologisch zusammengestellt.
Ausführliche Berichte zu verschiedenen Themenbereichen aus den Jahren bis 2015 haben wir für Sie nach Sachbereichen übersichtlich und chronologisch zusammengestellt.
Ortspolitik
27. 01. 2020 • Die Wählerinnen und Wähler haben am 26. Jänner die Aufgaben der Parteien klar verteilt: Die ÖVP 14 Mandate (+1) soll weiter mit absoluter Mehrheit regieren, die Bürgerliste 7 Mandate (–1) soll weiterhin ihre Rolle als kritische und konstruktive Kraft im Gemeinderat wahrnehmen. Die SPÖ erreichte 3 Mandate (+2), neu im Gemeinderat vertreten ist die FPÖ mit 1 Mandat. Die Grünen Hinterbrühl traten bei der Gemeinderatswahl nicht an.
Analyse
ÖVP und UBL bleiben weiterhin mit insgesamt 21 Mandaten die gewichtigsten „Player“ im Hinterbrühler Gemeinderat. Und wie bisher besetzen zwei Kleinparteien gemeinsam 4 Mandate.
War Rückzug der Grünen ein Vorteil für die ÖVP?
Durch das freiwillige Ausscheiden der Grünen aus dem Gemeinderat – bekannt geworden kurz vor der Wahl – wurden 3 Mandate frei – und
321 Grün-Wählerinnen und Wähler „heimatlos“.
Daher scheint es im Lager der Nichtwähler einige Verschiebungen gegeben zu haben: Viele Ex-Grün-Wähler sind vermutlich nicht zur Wahl gegangen.
Die durch das Nicht-Antreten von Grünen und NEOS eingetretene Polariserung zwischen Bürgerliste und ÖVP scheint unentschlossene ÖVP-Wähler bewogen haben, doch zur Wahl zu gehen. So haben es die Grünen möglicherweise geschafft, der von ihnen heftig kritisierten ÖVP zu deren Wahlerfolg zu verhelfen.
Bürgerliste: „Normalisierung“ nach Erdrutschsieg 2015
In die Gemeinderatswahl 2015 ist die Unabhängige Bürgerliste mit 6 Mandaten gegangen – und feierte einen Erdrutschsieg: 6 + 2 = 8 Mandate! Dieses sensationelle Ergebnis war direkte Folge des damals ausgetragenen Konflikts Bürgerliste–SPÖ um die Verbauung Hinterbrühls durch umstrittene Bauträgerprojekte. Diese Auseinandersetzung um Ortsbild und Verbauung mündete in einen Riesenerfolg der Bürgerliste bei der Wahl 2015 (+2 Mandate) und in einer schweren Niederlage der SPÖ, die damals den Vizebürgermeister stellte (–2 Mandate).
Bei der jetzigen Gemeinderatswahl verlor die Bürgerliste eines der beiden 2015 gewonnenen Mandate wieder, hat aber immer noch eines mehr als vor der Wahl 2015. Der Verbauungs-Konflikt 2015 hatte offenbar die Wähler mehr bewegt als dessen Lösung durch die UBL-Erfolge bei den Verhandlungen zum Ortsentwicklungs-Konzept in der abgelaufenen Gemeinderatsperiode.
Wir bedanken uns sehr herzlich bei unseren 636 Wählerinnen und Wählern
für ihr Vertrauen. Unsere Arbeit geht weiter – auf der Seite der Bürger.
Gf. GR Johanna Riedl Gf. GR Ferdinand Szuppin
19. 12. 2019 • Bei der Sitzung der Gemeindewahlbehörde wurden die bei der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2020 kandidierenden Parteien bekanntgegeben. Es bewerben sich: ÖVP-Aktionsgemeinschaft, Unabhängige Bürgerliste, SPÖ und neu die FPÖ. Die Grünen Hinterbrühl bewerben sich nicht mehr für den Gemeinderat und scheiden nach 10 Jahren aus dem Gemeinderat aus. Auch die NEOS treten in Hinterbrühl nicht bei der Gemeinderatswahl an.
20. 09. 2019 • Der Platzhirsch ÖVP wird in Hinterbrühl voraussichtlich wieder mit der Bezeichnung „Aktionsgemeinschaft ÖVP und Unabhängige“ kandidieren, um eine – nicht existierende – Wahlgemeinschaft mit der Unabhängigen Bürgerliste vorzugaukeln.
Die SPÖ ist in den vergangenen 5 Jahren nicht aufgefallen. Aber der frühere SPÖ-Vizebürgermeister Hermann Klein scheint auf der SPÖ-Homepage immer noch an erster Stelle auf. In der ÖVP trauern ihm einzelne „Verbauungs-Befürworter“ weiterhin nach.
Die Grünen sind, wie sie sind – aber sonst? Bundes- und landespolitisch tätige Parteien überlegen, ob und wie sie in der Hinterbrühl Fuß fassen könnten.
Was wollen die Hinterbrühler BürgerInnen?
Die Entscheidung ist, wählt man die aus sonstigen Wahlen „gewohnten“ Parteien – und damit eine Zersplitterung des Gemeinderates, oder entscheidet man sich für die Unabhängige Bürgerliste, die bereits bewiesen hat, was sie kann und wofür sie steht.
Das Angebot der Unabhängigen Bürgerliste
Die Unabhängige Bürgerliste ist überparteilich, hat vernünftige Positionen, fundierte Argumente und ein klares Bild, wie sich unser Ort weiter entwickeln soll. Der große Bogen ist uns ebenso wichtig, wie Lösungen im Detail. Vieles wurde durch den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, nichts ohne Dialog mit den Bürgern entschieden. Das ist unser Angebot. Wir hoffen, es passt.
05. 08. 2018 • Das Gemeindeamt wird immer mehr zur Datenschutz- und Informationsfestung. Ein Höhepunkt war die bis zuletzt umkämpfte Herausgabe der Unterlagen zum Ortsentwicklungsplan. Diese wurden erst gegen eine „Einverständniserklärung“ ausgefolgt.
Nicht nur, dass während der Ausarbeitung des Konzepts fast völlige Informationssperre herrschte, musste die Bürgerliste bei der hart erkämpften Ausfolgung der Unterlagen 6 Tage vor der ersten Ausschuss-Sitzung auch noch eine Erklärung unterschreiben, die Unterlagen weder zu veröffentlichen noch weiterzugeben.
Ist es verboten, mit den Bürgern zu sprechen?
Der Text der Erklärung lässt Interpretationsspielraum zu. Dass Ausschussunterlagen vertraulich zu behandeln sind, ist selbstverständlich. Dass Parteien die Bürger nicht über politische Projekte informieren dürfen, wäre jedoch nicht hinzunehmen. Daher versteht die Unabhängige Bürgerliste diese Erklärung nicht als „Maulkorb“ und Verbot, mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Diskussion zu führen. Schon gar nicht bei derart wichtigen Entscheidungen.
Zugesagte Bürgerbeteiligung nicht eingehalten
Dass Bgm. Moser – entgegen den eigenen Zusagen – die Bevölkerung nicht in den Diskussionsprozess um das Ortsentwicklungskonzept einbindet, ist sein Problem. Darauf wird er bei der nächsten Gemeinderatswahl wohl die gebührende Antwort erhalten.
Allfällige Versuche, die Bürgerliste daran zu hindern, Bürgerinnen und Bürger umfassend über ein Projekt zu informieren, das tiefe Eingriffe in die Entwicklung unseres Ortes mit sich bringen könnte – und damit relevant für jeden einzelnen Bürger ist –, sind strikt zurückzuweisen.
Politik mit den Bürgern. Dafür steht die Bürgerliste
Wofür sind wir UBL-Gemeinderäte in die Politik gegangen? Um Politik im Dialog und im Interesse der Bürger zu machen. Wir lassen uns nicht daran hindern, diesen Dialog zu führen.
05. 08. 2018 • „Für die politische Arbeit nötige Auskünfte, Einblicke in Akten, Gerichtsurteile etc. werden in letzter Zeit unter Hinweis auf den Datenschutz manchmal erst nach Urgenz gegeben oder ganz verweigert. Wenn man Bürgern helfen will, wird oft der „Datenschutz“ eingewendet.
Entscheidungen ohne Akteneinsicht unmöglich
Wie soll man z. B. über einen vom Gericht aufgehobenen Bescheid der Gemeinde entscheiden, wenn man die Urteilsbegründung nicht vorgelegt bekommt? Dass bei Entscheidungen der Gemeinde manchmal die Rechtslage unzureichend recherchiert wird, ist leider Tatsache (siehe Bericht rechts oben).
Alle Gemeinderäte haben einen Amtseid geleistet und tragen die gleiche Verantwortung. Es kann daher erwartet werden, dass ein ausgewogener Zugang zu Informationen für alle Fraktionen ermöglicht wird.
Für die politische Arbeit nötige Auskünfte, Einblicke in Akten, Gerichtsurteile etc. werden in letzter Zeit unter Hinweis auf den Datenschutz manchmal erst nach Urgenz gegeben oder ganz verweigert. Wenn man Bürgern helfen will, wird oft der „Datenschutz“ eingewendet.
05. 08. 2018 • In der Regel werden vor schwierigen Entscheidungen – insbesondere in Bauangelegenheiten – vom Bürgermeister externe Sachverständige zur Erstellung der amtlichen Bescheide herangezogen. Nicht immer halten diese Bescheide vor Gericht. Es ist ganz klar und unbestritten, dass der Bürgermeister komplexe Entscheidungen von Sachverständigen vorbereiten lassen muss. Wenn aber nicht selten derartige Entscheidungen von Gerichten aufgehoben werden, muss die Frage erlaubt sein, ob der Bürgermeister immer eine glückliche Hand bei der Auswahl seiner Berater hat.
Unabhängige Bürgerliste widerlegt Experten!
Selbstverständlich können wir hier nicht alle einzelnen Fälle in der Öffentlichkeit ausbreiten.
Nur ein Fall als Beispiel: In einer Grundstücksangelegenheit wurde der Bürgermeister von Sachverständigen so unzureichend beraten, dass eine sachlich völlig falsche Entscheidung getroffen wurde.
Der betroffene Bürger wandte sich an die Unabhängige Bürgerliste, die durch Recherchen und Telefonate mit Behörden die richtigen Entscheidungsgrundlagen feststellte – und der Bürger hat Recht bekommen. Warum dies die Experten nicht geschafft haben, ist schleierhaft.
Auch wenn wir hier die unglaublichen Details des Falls nicht veröffentlichen: Alleine, dass die Entscheidung revidiert werden musste, ist eine totale Peinlichkeit.
Es geht nicht um die Verdienste der Bürgerliste, sondern um das totale Versagen der Experten in diesem Fall.
Fest steht: Der Bürgermeister und jeder einzelne Gemeinderat muss sich auf Expertenauskünfte verlassen können. Wenn das nicht sichergestellt ist, muss dieser Zustand umgehend geändert werden.