Ausführliche Berichte zu verschiedenen Themenbereichen aus den Jahren bis 2015 haben wir für Sie nach Sachbereichen übersichtlich und chronologisch zusammengestellt.

Ortspolitik



Bürgerliste lässt sich Maulkorb nicht gefallen

05. 08. 2018 • Das Gemeindeamt wird immer mehr zur Datenschutz- und Informationsfestung. Ein Höhepunkt war die bis zuletzt umkämpfte Herausgabe der Unterlagen zum Ortsentwicklungsplan. Diese wurden erst gegen eine „Einverständniserklärung“ ausgefolgt.

Nicht nur, dass während der Ausarbeitung des Konzepts fast völlige Informationssperre herrschte, musste die Bürgerliste bei der hart erkämpften Ausfolgung der Unterlagen 6 Tage vor der ersten Ausschuss-Sitzung auch noch eine Erklärung unterschreiben, die Unterlagen weder zu veröffentlichen noch weiterzugeben.

Ist es verboten, mit den Bürgern zu sprechen?

Der Text der Erklärung lässt Interpretationsspielraum zu. Dass Ausschussunterlagen vertraulich zu behandeln sind, ist selbstverständlich. Dass Parteien die Bürger nicht über politische Projekte informieren dürfen, wäre jedoch nicht hinzunehmen. Daher versteht die Unabhängige Bürgerliste diese Erklärung nicht als „Maulkorb“ und Verbot, mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Diskussion zu führen. Schon gar nicht bei derart wichtigen Entscheidungen.


Zugesagte Bürgerbeteiligung nicht eingehalten

Dass Bgm. Moser – entgegen den eigenen Zusagen – die Bevölkerung nicht in den Diskussionsprozess um das Ortsentwicklungskonzept einbindet, ist sein Problem. Darauf wird er bei der nächsten Gemeinderatswahl wohl die gebührende Antwort erhalten. 

Allfällige Versuche, die Bürgerliste daran zu hindern, Bürgerinnen und Bürger umfassend über ein Projekt zu informieren, das tiefe Eingriffe in die Entwicklung unseres Ortes mit sich bringen könnte – und damit relevant für jeden einzelnen Bürger ist –, sind strikt zurückzuweisen.

Politik mit den Bürgern. Dafür steht die Bürgerliste

Wofür sind wir UBL-Gemeinderäte in die Politik gegangen? Um Politik im Dialog und im Interesse der Bürger zu machen. Wir lassen uns nicht daran hindern, diesen Dialog zu führen.


Datenschutz“ behindert die Gemeinderatsarbeit immer mehr

05. 08. 2018 • „Für die politische Arbeit nötige Auskünfte, Einblicke in Akten, Gerichtsurteile etc. werden in letzter Zeit unter Hinweis auf den Datenschutz manchmal erst nach Urgenz gegeben oder ganz verweigert. Wenn man Bürgern helfen will, wird oft der „Datenschutz“ eingewendet.

Entscheidungen ohne Akteneinsicht unmöglich

Wie soll man z.  B. über einen vom Gericht aufgehobenen Bescheid der Gemeinde entscheiden, wenn man die Urteilsbegründung nicht vorgelegt bekommt? Dass bei Entscheidungen der Gemeinde manchmal die Rechtslage unzureichend recherchiert wird, ist leider Tatsache (siehe Bericht rechts oben).

Alle Gemeinderäte haben einen Amtseid geleistet und tragen die gleiche Verantwortung. Es kann daher erwartet werden, dass ein ausgewogener Zugang zu Informationen für alle Fraktionen ermöglicht wird.

Für die politische Arbeit nötige Auskünfte, Einblicke in Akten, Gerichtsurteile etc. werden in letzter Zeit unter Hinweis auf den Datenschutz manchmal erst nach Urgenz gegeben oder ganz verweigert. Wenn man Bürgern helfen will, wird oft der „Datenschutz“ eingewendet.


Falsche Entscheidungen, aufgehobene Bescheide

05. 08. 2018  • In der Regel werden vor schwierigen Entscheidungen – insbesondere in Bauangelegenheiten – vom Bürgermeister externe Sachverständige zur Erstellung der amtlichen Bescheide herangezogen. Nicht immer halten diese Bescheide vor Gericht. Es ist ganz klar und unbestritten, dass der Bürgermeister komplexe Entscheidungen von Sachverständigen vorbereiten lassen muss. Wenn aber nicht selten derartige Entscheidungen von Gerichten aufgehoben werden, muss die Frage erlaubt sein, ob der Bürgermeister immer eine glückliche Hand bei der Auswahl seiner Berater hat. 

Unabhängige Bürgerliste widerlegt Experten!

Selbstverständlich können wir hier nicht alle einzelnen Fälle in der Öffentlichkeit ausbreiten. 

Nur ein Fall als Beispiel: In einer Grundstücksangelegenheit wurde der Bürgermeister von Sachverständigen so unzureichend beraten, dass eine sachlich völlig falsche Entscheidung getroffen wurde. 

Der betroffene Bürger wandte sich an die Unabhängige Bürgerliste, die durch Recherchen und Telefonate mit Behörden die richtigen Entscheidungsgrundlagen feststellte – und der Bürger hat Recht bekommen. Warum dies die Experten nicht geschafft haben, ist schleierhaft. 

Auch wenn wir hier die unglaublichen Details des Falls nicht veröffentlichen: Alleine, dass die Entscheidung revidiert werden musste, ist eine totale Peinlichkeit. 

Es geht nicht um die Verdienste der Bürgerliste, sondern um das totale Versagen der Experten in diesem Fall. 

Fest steht: Der Bürgermeister und jeder einzelne Gemeinderat muss sich auf Expertenauskünfte verlassen können. Wenn das nicht sichergestellt ist, muss dieser Zustand umgehend geändert werden.