Ausführliche Berichte zu verschiedenen Themenbereichen aus den Jahren bis 2015 haben wir für Sie nach Sachbereichen übersichtlich und chronologisch zusammengestellt.

Wirtschaft & Infrastruktur



Hauptstraßen-Sanierung: Wie geht es weiter

29. 11. 2020 • Wie bekannt, hat das Land NÖ seinen Anteil an der Hauptstraßensanierung West auf Sommer 2021 verschoben. Nach einigen ­Turbulenzen hat auch Hinter­brühl mitgezogen. Trotz Warnungen der Unabhän­gigen Bürgerliste wollte Bürger­meister Moser die Nebenanlagen der Hauptstraße  noch heuer in Eigenregie bauen. 

Saftige Pönalezahlung an Baufirma drohte

Die Unabhängige Bürgerliste hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass ein einmal ausgeschriebenes Projekt auch vergeben werden müsse. 

Es kam, wie es kommen musste: Das Land hatte mittlerweile  das Projekt wegen COVID verschoben, die Gemeinde hatte einen Aus­schrei­­bungsgewinner,  mit einem unerwartet hohen Preis – und konnte auf Grund des strengen Ausschreibungs­rechts nicht so einfach aussteigen. Nur dank des Verständnisses und des Entgegen­kommens des Ausschrei­bungs­gewinners kam die Ge­mein­de ohne saftige Pönale­zahlung davon.

Nun ist geplant,  den westlichen Teil der Hauptstraße während der Sommerferien 2021 umzubauen. Der Teil  ab der Kröpfelsteigstraße bis zur Kirche könnte nach den Plänen des Bürgermeisters auch 2021 gebaut werden.

Bauabschnitt 2: Einige heikle Stellen 

Obwohl der Abschnitt bis zur Kirche einfacher zu sanieren ist, bedürfen zahlreiche Grundstücks-ausfahrten, die  Parkplatzsituation und  das Umfeld der Arztpraxis Seiger, des „Pfiff“ und der Post sorgfältiger Planung. Hier hat sich die Unab­hängige Bürgerliste bereits in den Vorge­sprächen mit Vorschlä­gen einge­bracht.


Baumschlägerungen an der Rudolf-Schwarz-Promenade

22.  03. 2020 • In der abgelaufenen Woche wurde an der Rudolf-Schwarz-Promenade ein breiter Streifen Waldes abgeholzt. Der Wald steht im Eigentum der Bundesforste und der Umfang der Schlägerungen steht in deren Ermessen. 

Die Bundesforste argumentieren, der Baumschnitt sei notwendig, es handle sich hauptsächlich um Eschen (die bekanntermaßen ein Problem seien) und um Buchen. Die Fällung sei aus Sicherheitsgründen zum Schutz des Weges und damit aus Haftungsgründen notwendig. 

Rechtlich gesehen kann die Gemeinde gegen Baumfällungen auf privatem Grund nichts tun. 

Gesetzlicher Rahmen muss geschaffen werden

Es kann aber auch nicht sein, dass längerfristig jeder Waldweg zu einer autobahnbreiten Schneise wird. Daher wird zu prüfen sein, ob den Bundesforsten nach Möglichkeit vom Gesetzgeber ein lebensnäherer Rahmen für derartige Sicherheitsschnitte gesetzt wird.

Existenzbedrohende Schadenersatzklagen

Man wird mit der Vermutung nicht fehl gehen, dass diese rigorosen Schlägerungen zum Teil auch eine Folge einer Klage-Gesellschaft sind, die aus jedem Vorfall und Unfall existenzbedrohende Schadenersatzklagen konstruiert. Zu erinnern ist z. B. an die Klage, als in einem Dorfteich ein Kind von einem Fisch gebissen wurde. In diesem Fall wurde der Bürgermeister verurteilt. Dies führt weg von der Verantwortung für das eigene Handeln zu einem oft überzogenen Anspruch an „die Gesellschaft“, die Sicherheit jedes Einzelnen in allen denkbaren Situationen zu gewährleisten. Und das kann letztlich leider auch zu Maßnahmen führen, wie jetzt bei uns im Wald.


Endlich Stromanschluss für den Hinterbrühler Bauernmarkt

16. 05. 2019 • Die Standler am Bauernmarkt am Franz-Jantsch-Platz bekommen auf Initiative der Unabhängigen Bürgerliste einen eigenen Stromanschluss für die Kühlung ihrer Frischwaren. 

Bisher waren die Standler auf den Good-will von Anrainern angewiesen, die ihnen privat (!) den Strom für die Kühlung ihrer  Frischwaren zur Verfügung stellten. 

Auf Bürgerlisten-Anfragen stellte der Bürgermeister mehrfach fest, dass ein Stromanschluss nur auf Kosten der Standler möglich sei. Auch eine Stromentnahme an der Strom-Zapfstelle am anderen Ende des Beethovenparks sei aus Haftungsgründen nicht möglich. 

Ganz schön bürokratisch und nicht gerade wirtschaftsfreundlich in einem Ort, dessen Nahversorgungsangebot ohnehin ordentlich schwächelt. Die Wende brachte ein Bericht im „Blickpunkt“ 103 im November und ein Gespräch der Bürgerlisten-Obfrau Gf. GR Johanna Riedl mit Dr. Jörg Preiss (ÖVP), dem Finanzreferenten der Gemeinde. Am Rande des vorjährigen Weihnachtsstandls der Bürgerliste wurde vereinbart, eine Lösung für die Standler zu finden.

In der Gemeinderatssitzung am 2. 4. 2019 war es dann so weit: Der Stromanschluss auf Kosten der Gemeinde wurde beschlossen.

 

Anningersaal-Sanierung angekündigt: Aber bitte richtig!

16. 5. 2019 • Die für 2021 angekündigte Sanierung des Anningersaals muss zukunftssicher geplant und durchgeführt werden. Die finanziellen Mittel für die Sanierung sind knapp. Dennoch, neben den räumlichen Veränderungen sollte auch die technische Infrastruktur und die derzeit mangelhafte Akustik, Beleuchtung und Elektrik auf heutigen Stand gebracht werden – und der knarrende Boden gehört saniert. 

Dazu ist es notwendig, einen Masterplan für die umfassende Sanierung zu erstellen. Maßnahmen, die im ersten Schritt finanziell nicht möglich sind, sollten mitgedacht und mitgeplant werden (Leerverrohrungen etc.). Die Beauftragung eines kompetenten Generalplaners ist absolut nötig.


Wegweiser für Wanderwege und Sehenswürdigkeiten

11. 12. 2018 • Zahlreiche Gäste würden gerne unseren Ort näher kennen lernen – wenn sie nur wüssten, wo die Sehenswürdigkeiten sind – und wie sie hinkommen. Eine Tafel mit dem Namen des Weges, erreichbaren Zielen (z. B. Burg Liechtenstein, Kalenderberg) und ev. der Gehzeit, wäre ein tolles Service für unsere Gäste. Ein gedruckter Ortsplan, wie er in vielen Fremdenverkehrsorten zum Standard gehört, wäre auch in Hinterbrühl eine gute Sache.


Bürgerliste schlägt vor: Gewerbegebiet – Arbeit und Geld

07. 10. 2017 • Nach den Vorstellungen – und den jahrelangen Forderungen – der Unabhängigen Bürgerliste ist ein umwelt- und einwohnergerechtes Gewerbegebiet in Sparbach ebenso nötig wie eine Ansiedlung von Dienstleistungsunternehmen wie Architekturbüros, Werbeagenturen, digitalen Dienstleistern etc. im Ortszentrum. 

Damit würden Arbeitsplätze für unsere Bürger entstehen, und die Gemeinde könnte sich auch hier über erhebliche Mehreinnahmen durch die Kommunalsteuer freuen. 

Von der ÖVP-Gemeindeführung wird immer wieder die Errichtung eines Gewerbegebietes angekündigt. Eine durchaus begrüßenswerte Absicht, der aber bisher keine Taten gefolgt sind. Mit immer wiederkehrenden Absichtserklärungen von Bürgermeister Mag. Erich Moser in verschiedenen Medien allein wird man diesem Ziel keinen Schritt näher kommen.


Gießhübler Bach:  Geld für Hochwasserschutz

26.01.2017 • „Panikmache“ wurde der Unabhängigen Bürgerliste vorgeworfen, als sie auf die Probleme beim Hochwasserschutz für den Gießhübler Bach hingewiesen hat.

Nach der offenbar reflexartigen „Panikmache“-Reaktion auf Bürgerlisten-Vorschläge und einer darauf folgenden Nachdenkphase wurden nun doch vorerst 60.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen beim Gießhübler Bach im Gemeindebudget veranschlagt. 

Für einen umfassenden Schutz wird das Geld sicher nicht reichen. Aber ein erster Schritt ist erfreulicherweise getan.


Gießhübler Bach: Bürgerliste beantragt Hochwasserschutz

20.06.2016 • Seit Jahren fordert die Unabhängige Bürgerliste wirksame Maßnahmen gegen die Überflutungen der Gießhübler Straße, die bei nahezu jedem stärkeren Regen auftreten. In der Vergangenheit wurden sogar schon die Keller und Tiefgaragen der Gemeindebauten bei Billa überflutet.

Im Juni 2016 hat es wieder zwei Mal bei etwas stärkerem Regen Überflutungen der oberen Gießhübler Straße gegeben. Ursache waren Verklausungen beim Einlauf des Baches in die Bachverrohrung durch mitgerissene Äste und sonstiges Schwemmgut. Seit Jahren werden von den jeweiligen ÖVP-Bürgermeistern Verbesserungen dieses Einlaufes versprochen. Bereits vorgenommene Maßnahmen haben keinen Erfolg gebracht. 

Daher hat die Unabhängige Bürgerliste am 20. 6. 2016 einen Antrag an den Gemeinderat gerichtet, weiterführende und vor allem zielführende Maßnahmen zu planen und in Auftrag zu geben. Dies soll unter Hinzuziehung eines Wildbachverbauungs-Spezialisten und Einbeziehung der zuständigen Behörden des Landes und des Bundes geschehen. Ziel ist eine nachhaltige Sicherung vor Überflutungen im gesamten Verlauf des Baches, da zahlreiche an den Bach angrenzende Grundstücke im Hochwasserplan als Gelbe Zonen eingezeichnet sind.

Der Vorschlag der Bürgerliste ist, im Bereich des Umkehrplatzes – dort wo die Überflutungen ihren Ausgangspunkt haben, Rigole anzubringen, in die das überfließende Wasser abrinnen kann und wieder in die Bachverrohrung eingeleitet wird. Das wäre eine rasche und relativ preisgünstig umzusetzende Sofortmaßnahme. Ob und wie weit Hochwasserschutzmaßnahmen im oberen Bachverlauf möglich sind (und was sie kosten würden), müssen Experten feststellen.